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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs - hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung
...Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage und beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage und durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Ministerium aufzugeben sei, ihm vorläufig die beantragte Genehmigung zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/13
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung
...Auf eine weitere richterliche Verfügung hin übersandte die Generalstaatsanwaltschaft den Ausdruck des E-Mailverkehrs mit der polnischen Verbindungsbeamtin, aus dem sich die zuvor mitgeteilten Informationen ergaben. Die Generalstaatsanwaltschaft informierte das Oberlandesgericht zudem, dass dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine weiteren Unterlagen vorlägen. 10 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1381/17
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
...Dezember 2014 entsprechende Verhaltensweisen durch einstweilige Anordnungen untersagt. 4 EDEKA legte gegen den Ausspruch zu 2, KT gegen den Ausspruch zu 2 bis 5 Beschwerde ein. 5 Nach der Untersagung des Zusammenschlussvorhabens beantragten EDEKA und KT beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie eine Ministererlaubnis, die mit Verfügung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 57/16
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...So habe ihm der Präsident des Landgerichts mit Verfügungen vom 23. April 1996 und 22. Mai 2000 wegen der (mehrfachen) Verletzung von Treuhandauflagen (im Fall der Verfügung vom 23. April 1996 zusätzlich wegen Verstoßes gegen § 17 BeurkG) jeweils eine Missbilligung ausgesprochen. Mit Verfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17
2010-05-07
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
...Senat 2 BvR 987/10 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA A. 1 Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/10
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...September 2011 eine einstweilige Verfügung beim Landgericht H. ( O ). Außerdem leitete sie ein berufsrechtliches Beschwerdeverfahren gegen den Kläger ein. Der Kläger beantragte daraufhin Akteneinsicht in sämtliche ihn betreffenden Personal- und Beschwerdeakten einschließlich der Akte zu der Abmahnung und dem Verfahren vor dem Landgericht H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/12
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Verfügung vom 24. November 2015, "nunmehr in das Sicherungsverfahren überzugehen". Das Landgericht Potsdam übernahm am 26. November 2015 – von ihm als "im Sicherungsverfahren" bezeichnet – das vom Amtsgericht vorgelegte Verfahren und brachte den Beschuldigten nach § 126a StPO einstweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus unter. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 266/16
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG (VG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 21 L 478/11 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1221/12
2012-02-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen
...Januar 2012 gegen diese Verfügungen ausdrücklich insoweit Widerspruch ein, als ihr dort auferlegt wurde, dass auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, das Gesicht des Angeklagten unkenntlich zu machen sei. 3 2. Mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/12
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
...Zugleich beantragte sie, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Rückgabe und Sperrung der Akten zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/12
2011-07-12
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung - Umdeutung einer Gebührenzahlung
...Senat München 8 W (pat) 23/08 Patentbeschwerdeverfahren - Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung - Umdeutung einer Gebührenzahlung In der Beschwerdesache betreffend das Patent 102 03 460 … … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 23/08
2018-01-10
BVerwG 1. Senat, Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot
...Senat 1 VR 14/17 Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot Eine dem verbotenen Verein nicht eingegliederte selbständige Organisation ist zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG nicht befugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 14/17
2016-11-23
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinsverfahrens - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2555/16
2016-08-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Verfahren nach § 33 Abs 2 IRGÜberprüfung der Zulässigkeitsentscheidung aufgrund neuer Umstände im Auslieferungsverfahren
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie das Vorbringen aus den Schriftsätzen vom 20. und 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1714/16
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2017 eine einstweilige Verfügung, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck der folgenden Gegendarstellung auf der Titelseite verpflichtete: "Gegendarstellung In der B. vom 19. Juli 2017 erste Seite schreiben Sie über mich: "B. verpfändete auch das Haus seiner Mutter!" Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Haus meiner Mutter nicht verpfändet. Berlin, den 20.07.2017 Rechtsanwalt M. für B." 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2716/17
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
...Kammer 2 BvR 1845/18 Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat Die einstweilige Anordnung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1845/18
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist
...Aufgestiegen wie Phönix von der Côte d'Azur." 31 b) Die Klägerin wandte sich gegen den zuletzt zitierten Absatz ("Bon soir...") zunächst im Verfahren der einstweiligen Verfügung. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09
2012-08-01
BFH 5. Senat, Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
...Anders kann es allenfalls dann sein, wenn darüber hinaus auch die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen einstweilig eingestellt wird (§ 30d Abs. 4 ZVG) . 1 I. Die D-AG beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erfolglos die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer- Vorauszahlungsbescheide für August 2008 bis Mai 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 59/11
2015-08-26
BVerfG 2. Senat, Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
...Telekommunikationsnummern der Auskunftspflichtigen oder einer anderen für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person, 5. für Erwerbspersonen der überwiegende Status (Haupterwerbsstatus) in der Woche des Berichtszeitpunkts. (6) 1Die Erhebungsbeauftragten haben die Befragung innerhalb von zwölf Wochen nach dem Berichtszeitpunkt abzuschließen. 2Hiervon kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15
2011-07-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
...Anordnung verbunden ist, betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem das Hochschulrecht betreffenden Konkurrentenstreitverfahren (Besetzung einer Professorenstelle)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1616/11