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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...Januar 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auf Antrag der Gläubigerin durch einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/17
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...-W. sowie eine Richterin am Verwaltungsgericht S. und stellte zugleich einen "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung/Verfügung". Er beantragte, den Beklagten die Behauptung zu untersagen, er sei prozessunfähig, und sie zum Ersatz aller materiellen Schäden aus zwei mit Aktenzeichen angegebenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht S. zu verurteilen. Das Land B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 34/18
2011-01-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung
...Nach Erlass einer vom Kläger erwirkten einstweiligen Verfügung forderte dieser die Beklagte zur Abgabe einer Abschlusserklärung und zur Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 1.368,38 € auf. Die Beklagte gab die Abschlusserklärung ab, erstattete jedoch hinsichtlich der Anwaltskosten aller drei Betroffenen nur 2.264,81 €, wovon auf die Kosten des Klägers anteilig 754,94 € entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/10
2017-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung
...Mit Verfügung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 424/17
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts
...Für die Abgrenzung einstweiliger Maßnahmen des in der Hauptsache zuständigen Gerichts von solchen Maßnahmen, die gegebenenfalls auf Art. 20 Brüssel IIa-VO beruhen, ist nicht entscheidend, ob das die einstweilige Maßnahme erlassende Gericht tatsächlich in der Hauptsache zuständig war. Vielmehr ist danach abzugrenzen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 182/08
2011-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
...Die Antragstellerin erwirkte nach vorausgegangener Abmahnung eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Die Antragsgegnerin legte unter Berufung auf eine der Antragstellerin bereits vor Einreichung des Verfügungsantrags zugegangenen Unterwerfungserklärung Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/08
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...Januar 2012 beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung auf der Grundlage des Streitpatents erwirkt (Az.: 327 O 27/12). 4 Noch während der Anhängigkeit des Verletzungsklageverfahrens vor dem Landgericht Mannheim hat die Nichtigkeitsklägerin am 22. Februar 2012 eine Nichtigkeitsklage eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im Eigenverwaltungsverfahren
...Der Antrag, ihn mit einer einstweiligen Verfügung hierzu zu zwingen, hatte in zwei Instanzen keinen Erfolg. 4 Nunmehr beantragt die Schuldnerin Prozesskostenhilfe für die Begründung der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/14
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Geschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Betroffenen
...Nachdem es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht um eine einstweilige Anordnung handelt, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/13
2015-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
...Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. 5. Der Freistaat Bayern hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten. I. 1 Der Antragsteller beabsichtigt, am 20. Juli 2015 für die Zeit von 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr eine stationäre öffentliche Versammlung auf dem Nibelungenplatz in Passau durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 25/15
2017-04-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV - keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte - hier: ambulante Behandlung eines...
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 452/17
2010-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Zivilsenat V ZB 14/10 Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 14/10
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...In der Folgezeit hat der Antragsteller festgestellt, dass der Markeninhaber bzw. die O… GmbH vertragswidrig Ware von einem anderen Lieferanten geordert hat. 33 Im Jahr 2012 ist der Inhaber der angegriffenen Marke aus dieser im Wege eines beim Landgericht Stuttgart gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller vorgegangen, mit der dem Antragsteller verboten werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Sie zahlte auch nicht die Abmahnkosten in Höhe von 911,80 €. 4 Daraufhin erwirkte die Klägerin gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung. Sie forderte die Beklagte am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, (Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
...Die Klägerin erwirkte in Kenntnis der notariellen Urkunde eine auf Unterlassung des beanstandeten Verhaltens gerichtete einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 18. Dezember 2013. 2 Im Januar 2014 beantragte die Klägerin bei dem Landgericht Köln zu der notariellen Urkunde die Androhung von Ordnungsmitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/15
2019-03-12
BFH 11. Senat, (Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
...Berlin-Brandenburg Aussetzung der Vollziehung (AdV) u.a. wegen Körperschaftsteuer, Zinsen zur Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag für die Jahre 2012 bis 2016, Vorauszahlungen auf Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2018, Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2012 bis 2016 sowie Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2014. 2 Das FG forderte daraufhin mit Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/19
2010-03-31
BFH 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen - Plötzliche Erkrankung
...Nachdem das FG den Kläger wiederholt erfolglos aufgefordert hatte, die Klage zu begründen, setzte es mit Verfügung vom 6. Januar 2009 eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach Ablauf dieser Frist wies das FG die Klage durch Gerichtsbescheid als unzulässig ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/09
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...Kammer 2 BvR 890/16 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR Die einstweilige Anordnung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2013-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
...Insoweit sind sie im Verfahren der Verfassungsbeschwerde und damit auch für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beschwerdefähig (vgl. BVerfGE 15, 256 <261 f.>; 68, 193 <207>; 75, 192 <196>; 93, 85 <93>; 111, 333 <352>; s.a. BVerfGK 5, 135 <139 ff.>). 13 b) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde von den Beschwerdeführerinnen wirksam eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1501/13
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...November 2010 die Beteiligte zu 2 im Wege der einstweiligen Anordnung ermächtigt hatte, die Betroffene zur Sicherung der Abschiebung für zwei Wochen in Gewahrsam zu nehmen, wurde diese am 11. November 2010 in ihrer Wohnung festgenommen. 4 Mit Beschluss vom 11. November 2010 hat das Amtsgericht die Abschiebehaft für zwei Wochen angeordnet und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10