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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
...Sie verlangt Unterlassung und Zahlung der Kosten eines nach vorangegangener einstweiliger Verfügung versandten Abschlussschreibens. 3 Das Landgericht hat die Beklagte unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verurteilt, I. es zu unterlassen, gegenüber Kunden in Deutschland mit der Aussage "Ihre Versandapotheke mit den günstigen Medikamenten" zu werben; II. an die Klägerin 1.454,66...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/16
2019-04-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen Verfügungsverfahren infolge einschlägiger Kammerentscheidung (30.09.2018, 1 BvR 1783/17 ua) - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie sehen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verletzt, indem ihnen durch einstweilige Verfügungen die Unterlassung bestimmter Äußerungen verboten wurde, ohne dass sie zuvor ausreichend die Möglichkeit gehabt hätten, zu dem Vorbringen der Gegenseite Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1811/17, 1 BvR 218/18, 1 BvR 871/18, 1 BvR 872/18
2017-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG an die gerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen im Zielstaat einer Abschiebung als unmenschliche und entwürdigende Behandlung iSv § 60 Abs 5 AufenthG 2004 iVm Art 3 MRK - hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in Griechenland anerkannt schutzberechtigten Asylsuchenden gegen die Abschiebung nach Griechenland - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 157/17
2017-11-13
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17 I 1 Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung seiner Abschiebung. 2 Mit Verfügung vom 16. März 2017 ordnete der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen die Abschiebung des Antragstellers nach Algerien an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Gegenstand der Rechtssatzverfassungsbeschwerde, die zum Teil mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, sind die im Rubrum aufgeführten, zum 1. Januar 2018 beziehungsweise 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2233/17
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...Kammer 1 BvR 2569/16 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...Die Verfahren über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden nach Maßgabe der Gründe abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16
2018-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 4/18 1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz für eine weitere Auslandsverwendung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Besoldungsgruppe A 14. Als Offizier des Truppendienstes ist er der Truppe ... der Bundeswehr zugeordnet. Er wird seit dem 1. September 2014 bis voraussichtlich 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/18
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
...Sie steht insoweit in Wettbewerb mit der in den Niederlanden ansässigen Schuldnerin, die Pflanzenschutzmittel nach Deutschland einführt und hier an Händler und Landwirte veräußert. 2 Die Gläubigerin hat wegen verschiedener von ihr geltend gemachter Wettbewerbsverstöße gegen die Schuldnerin eine ohne deren vorherige Anhörung ergangene einstweilige Verfügung erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 116/08
2011-03-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "pjur (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung - Verbietungsrechte sind zentrales Element des Markenrechts – Markeninhaber handelt bei der Markenanmeldung nicht bösgläubig, wenn er Verletzungsprozess führt und den Schutzumfang seiner Marke möglicherweise zu weit zieht - zur Kostenauferlegung
....: 31 O 718/08) eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Antragstellerin die Verwendung der Kennzeichen "Pure", "pure massageoil", "puremassageoil.com" untersagt worden ist. Sowohl der Widerspruch gegen den einstweiligen Verfügungsbeschluss wie auch die Berufung der Antragstellerin gegen das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil des Landgerichts Köln blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/10
2016-04-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge - hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten
...Dieser in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (BVerfGE 134, 106 <113 ff.> unter Verweis auf BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 695/16
2017-11-09
BVerwG 1. Senat, Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen
...September 2017 von Amts wegen zu ändern. 3 Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob die in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidung richtig ist; es eröffnet vielmehr die Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 9/17
2010-12-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch Übertragung des Sorgerechts auf Verfahrenspfleger zwecks Fremdunterbringung eines Kindes, ohne dass das Kindeswohl gefährdet und die Maßnahme verhältnismäßig wäre - Beschwerdebefugnis auch des nicht sorgeberechtigten, jedoch von der Fremdunterbringung betroffenen Vaters - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro bzw 8000 Euro
...Juli 2010 entzog das Amtsgericht der Kindesmutter sodann im Wege einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsame Tochter und übertrug es auf einen Pfleger....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2414/10
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten; sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen Werbevergleich; irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln - Das beste Netz
...Zivilsenat I ZR 200/17 Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten; sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen Werbevergleich; irreführende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/17
2016-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen - Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG (VG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 21 L 335/11 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 62/12
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
...Oktober 2011 stellte der Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Landgericht Gera. Er habe sich der Durchsuchungsprozedur (Entkleiden, Heben der Arme, Herunterziehen der Unterhose sowie Inaugenscheinnahme seiner entblößten Genitalien und seiner unverdeckten Rückenansicht) nicht nur vor dem Besuchstermin, sondern auch danach unterziehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12
2015-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten Ordnungsgeldes - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag
...Mit einstweiliger Verfügung vom 20. August 2010 untersagte ihm das Landgericht, die Kartenausschnitte zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen. 2 Der Schuldner löschte das Immobilienangebot. Die Kartenausschnitte konnten jedoch Anfang 2013 durch direkte Eingabe der jeweiligen URLs aufgerufen werden. Die Gläubigerin sieht darin einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 55/13
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren
...April 2011 im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung folgender, auf der Titelseite der Zeitschrift "die aktuelle" abgedruckter Behauptung in Anspruch: "G. J. Kinder Drama! Die bittere Wahrheit über die Herkunft seiner Töchter"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 60/11
2011-08-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
...12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1611/11
2016-05-24
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters
...Juli 2014 sowie die im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Anerkennung der Gemeinnützigkeit ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/15