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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-27
BFH 7. Senat, Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm
...Er sei an den beiden Gesellschaften, die bis zum Verlust der Brennrechte diese wahrgenommen hätten, nicht beteiligt, auch wenn er bzw. sein Vater Eigentümer der jeweiligen Brennereianlagen gewesen sei. Als bloßer Eigentümer der Anlagen habe der Kläger nicht zu einer landwirtschaftlichen Brennerei i.S. des § 58a Abs. 4 BranntwMonG gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 26/12
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. 4 Der Kläger hält für grundsätzlich bedeutsam die Frage: "Ist die Vertreibung des Geschädigten von Haus und Hof ein staatlicher Eingriff in das Eigentum des Vertriebenen, d.h. eine faktische Maßnahme im Sinne der Bodenreform oder nur eine Verwaltungsentscheidung, die nicht zu einem Eingriff in Vermögenswerte führt?"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/16
2010-04-15
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren
...Es hat sich hierbei darauf gestützt, dass das Eigentum an den planbetroffenen Grundstücken nicht den Antragstellerinnen, sondern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zustehe, deren Gesellschafterinnen die Antragstellerinnen seien, und dass die Antragstellerinnen ihre Antragsbefugnis auch nicht aus anderen Belangen als dem Grundeigentum herleiten könnten. 4 Dass ein Grundstück, das zum Gesellschaftsvermögen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/09
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau
...Die Beklagten sind Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, auf dem sie 1976 ein Gebäude (Garage mit Aufenthaltsraum) errichteten, das an der Straßenseite 0,5 m und an der gegenüberliegenden Seite 1,63 m auf das Grundstück der Klägerin überbaut worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/10
2013-08-06
BFH 8. Senat, Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
...Senat VIII R 10/10 Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteils ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/10
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)
...Senat VIII R 11/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand) NV: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/10
2011-03-31
BVerwG 4. Senat, Baulandumlegung als Schranke des Eigentums
...Senat 4 BN 2/11 Baulandumlegung als Schranke des Eigentums 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 2/11
2014-02-06
BFH 4. Senat, (Zurechnung einer Windkraftanlage - Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
...Danach wird ein Wirtschaftsgut insbesondere dann, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft darüber in der Weise ausübt, dass er den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, nicht dem zivilrechtlichen, sondern dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/10
2018-10-25
BVerwG 4. Senat, Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum
...Von "Beschränkungen des Eigentums" (§ 68 Abs. 1 BNatSchG) bzw. "Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse" (§ 38 Abs. 2 SächsNatSchG a.F.) würden auch Beeinträchtigungen des Bergwerkseigentums erfasst. Die Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen seien jedoch nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/17
2012-02-01
BFH 1. Senat, Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG
...Senat I R 57/10 Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/10
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
...Ob diese Befugnis auf dem Eigentum an dem Leitungsnetz oder auf einem vertraglichen Nutzungsrecht beruht, ist ohne Belang (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 202/04, NJW-RR 2005, 1683, 1684; Urteil vom 16. September 2005 - V ZR 242/04, NJW-RR 2006, 384)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/11
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den Eigentümer tätig werdender Bauunternehmer als Anspruchsschuldner
...Zivilsenat V ZR 217/09 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den Eigentümer tätig werdender Bauunternehmer als Anspruchsschuldner Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die Kosten der Streithelfer der Beklagten trägt, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/09
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...Zivilsenat V ZR 206/11 Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/11
2016-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles
...Juli 2013 wurden sie als neue Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. 2 Bereits im Dezember 2012 war es im Hobbyraum der Wohneinheit der Kläger zu einem Wasserschaden gekommen. Von Februar 2013 bis April 2014 wurden dort Sanierungs- und Trocknungsmaßnahmen durchgeführt. Am 31. August 2013 und am 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/16
2017-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der...
...Auf die Widerklage der Beklagten verurteilte es Frau L zur Abgabe der für die Verschaffung des Eigentums an dem Grundbesitz erforderlichen Erklärungen Zug um Zug u.a. gegen Freigabe eines hinterlegten Teilbetrags des Kaufpreises....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 19/16
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten
...I. 3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts haben die beiden Grundstücke bei dem Verkauf im Eigentum der Beklagten gestanden. Daran ändere es nichts, dass sie zum Treuhandvermögen nach Art. 22 EinigVtr gehört hätten. Denn auch solche Grundstücke seien nach dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in das Eigentum der Beklagten übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 205/14
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags
...Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß § 1361b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen. 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/15
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...I. 5 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ZOV 2010, 87 veröffentlicht ist, meint, der Vater des Klägers habe sein Eigentum an der Plakatsammlung weder vor noch durch deren Wegnahme 1938 verloren. Ebenso wenig habe er das Eigentum im Rahmen des Wiedergutmachungsverfahrens verloren. Die Plakate seien auch nicht in das Volkseigentum der DDR übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/10
2011-04-14
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der Ermittlung des Grundstückswerts - Grundeigene Bodenschätze
...Daran, dass der grundeigene Bodenschatz Bestandteil des Eigentums am Grundstück sei und der Grundstückswert deshalb unter Berücksichtigung der Vorkommen zu ermitteln sei, ändere auch die Vorrangregelung des § 124 Abs. 3 BBergG nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 229/09
2016-03-01
BVerwG 5. Senat, Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
...Die für die im Eigentum der Antragstellerin stehenden Objekte ausgewiesenen Höchstmieten überschritten die von Art. 14 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 BN 1/15