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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an in einem deutschen Lager für Kernbrennstoffe gelagertem Uran
...Das Berufungsgericht ist im Wege der Auslegung der zwischen der NTC und der SPC bestehenden Absprachen zu dem Ergebnis gelangt, die SPC habe das Uran nicht für die NTC besitzen, sondern selbst Eigentum erlangen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 135/11
2012-07-25
BFH 1. Senat, Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
...Senat I R 101/10 Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 101/10
2019-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten des früheren Rechtsanwalts
...Zivilsenat IX ZR 5/18 Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten des früheren Rechtsanwalts Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/18
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum: Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
...Hieran fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an deren Mitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/14
2018-03-13
BFH 9. Senat, (Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)
...der Eigentümer den verbliebenen Teil der Erhaltungsaufwendungen nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/17
2018-01-26
BGH 5. Zivilsenat, Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter, in Schleswig-Holstein belegener Grundstücke, die durch Teilung eines Grundstücks im Jahr 1977 entstanden sind. Die beiden Grundstücke der Kläger sind bebaut, verfügen aber - anders als das angrenzende Grundstück des Beklagten - über keine direkte Verbindung zu einer öffentlichen Straße....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/17
2015-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
...Der Beklagte zu 2 wohnt ausweislich des Rubrums der angegriffenen Entscheidungen ebenfalls auf dem Grundstück. 2 Die Kläger, die Eigentümer eines Teils der Flächen sind, über die der Privatweg verläuft, haben von den Beklagten verlangt, die Nutzung des Privatwegs, hilfsweise die Nutzung der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke als Zuwegung zu unterlassen. 3 Das Amtsgericht hat dem Hilfsantrag stattgegeben...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/14
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § 23 EStG bei Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts)
...Denn der Kläger habe durch den Rücktritt vom Tauschvertrag das wirtschaftliche Eigentum an den Grundstücken wieder verloren; erst durch die Abwicklungsvereinbarung sei die schuldrechtliche Verpflichtung des Klägers zur Rückübertragung der Grundstücke entfallen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/14
2011-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Kontrolle eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...Hinsichtlich der Kosten für Aufzug, Hausbeleuchtung, Waschanlage, Haustelefon und Hauswart verblieb es bei einer Verteilung nach Miteigentumsanteilen und hinsichtlich der Heiz- und Wasserkosten bei einer Verteilung nach Verbrauch. 3 Der Kläger ist Eigentümer von zwei Teileigentumseinheiten, die er als Abstellräume nutzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 3/11
2018-12-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)
...Senat X R 10/17 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/17
2011-09-08
BFH 5. Senat, Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
...Die Klägerin wollte hierdurch die Erlangung des unmittelbaren Besitzes und des Eigentums an den B-Systemen sicherstellen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/10
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
...Der Zweck der Anerkennung der Rechtsfigur des werdenden Wohnungseigentümers, nämlich die Loslösung der Meinungsbildung innerhalb der Gemeinschaft von dem teilenden Eigentümer, sei erreicht, sobald der erste Erwerber der jeweiligen Einheit - hier die Streitverkündete - diese Rechtsstellung erlangt habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zu Lasten des Grundstücks der Kläger ist seit 1931 im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit eingetragen, die den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks der Beklagten berechtigt, das Grundstück der Kläger „ohne Entschädigung zu Wirtschaftszwecken (Fahren und Viehtreiben) zu benutzen"....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/14
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft: Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für Dachsanierungsarbeiten an einem Gebäude einer Mehrhausanlage
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer von Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage, die aus drei Gebäuden besteht, einer 1922 errichteten Villa mit drei Eigentumswohnungen und zwei 1984 errichteten Neubauten mit jeweils sechs Eigentumswohnungen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/09
2016-04-21
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
...April 2013, aaO). 9 a) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagten zu 2 und 3 als Eigentümer und Verfahrensschuldner zur Zeit der Beschlagnahme unmittelbaren Eigenbesitz an dem zwangsverwalteten Grundstück hatten (§ 872 BGB). 10 aa) § 149 Abs. 1 ZVG setzt nach seinem Tatbestand die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/14
2013-02-20
BFH 9. Senat, Divergenz
...Behält sich der bisherige Eigentümer anlässlich der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ein Nutzungsrecht vor, so stellt die spätere Einräumung des Nutzungsrechts durch den neuen Eigentümer kein Entgelt dar. Das Nutzungsrecht mindert vielmehr von vornherein den Wert des übertragenen Vermögens....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/12
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks
...Erfolge die Vermietung nicht durch den Eigentümer selbst, komme es danach darauf an, ob der Eigentümer die Vermietung durch den Dritten im eigenen wirtschaftlichen Interesse wolle und der Vermieter seinerseits kein Interesse am Fortbestand seiner Vermieterstellung nach einem Wechsel des Eigentümers habe. 10 So liege der Fall hier....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 26/16
2013-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...Dieses Grundstück stand ursprünglich im Eigentum einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter R.H. war. Die Gesellschaft geriet während des NS-Regimes unter Verfolgungsdruck, weil R. H. Jude war. Er versuchte, sein Vermögen zunächst dadurch zu erhalten, dass er M. H. , die mit seinem Generalbevollmächtigten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 281/11
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs
...Zivilsenat V ZB 59/17 Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs 1a....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/17
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
...Danach sind der Eigentümer des Grundstücks, auf dessen Blatt der Vermerk eingetragen werden soll, und - abweichend von dem in § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO enthaltenen Grundsatz - jeder antragsberechtigt, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 GBO zur Aufhebung eines subjektiv-dinglichen Rechts erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 120/13