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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-03
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
...Die Beschränkung der Steuerbefreiung auf den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim sei verfassungsgemäß. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2220 veröffentlicht. 5 Mit der Revision wendet sich die Klägerin gegen diese Auffassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/12
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...Ein solcher finde jedoch nicht statt, da es bereits an einer Einigung über den Übergang des Eigentums zwischen dem Endverbraucher und der Klägerin fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/14
2011-07-07
BGH 3. Zivilsenat, Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
...Nach § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB blieben bei der Festsetzung der Entschädigung Bodenwerte unberücksichtigt, die nicht zu berücksichtigen wären, wenn der Eigentümer eine Entschädigung in den Fällen der §§ 40 bis 42 BauGB geltend machen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/10
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten Transporteurs durch infolge eines Windstoßes zuschlagende Containertür
...Ebenso wenig enthielten die dem Eigentümer auferlegten Wartungs- und Kontrollpflichten eine Regelung bezüglich der hier in Rede stehenden Türsicherungsvorrichtungen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 369/12
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
...Zivilsenat V ZR 343/17 Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
2018-12-06
BFH 10. Senat, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
...Senat X R 11/17 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/17
2018-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen
...Nach § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO NRW habe zwar der unmittelbare Besitzer und nicht der Eigentümer die Betriebsbereitschaft sicherzustellen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/17
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
...Eine von ihr 1975 vorgenommene Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen Grundstücken liegen. 1987 übertrug die Mutter das Eigentum an dem mit dem Wohnhaus bebauten Grundstück dem Vater der Beklagten, der es diesen weiterübertrug, und das andere Grundstück, auf dem sich der Tank befindet, dem Kläger....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 263/11
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung der Denkmaleigenschaft seines Anwesens
...Juli 1993 - verabsäumt, die früheren Eigentümer des Anwesens von der Feststellung der Denkmaleigenschaft zu unterrichten und das Objekt in die Kulturdenkmalliste aufzunehmen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/12
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
...Das Versorgungsunternehmen ist verpflichtet, dem Eigentümer des nach Absatz 1 mit dem Recht belasteten Grundstücks einen einmaligen Ausgleich für das Recht zu zahlen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 GBBerG)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/13
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...Oktober 1987 datierten Vertrag gründeten die drei Eigentümer eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem Zweck der "gewinnbringenden Verwaltung und Vermietung" einer größeren Anzahl von Grundstücken, welche den Gesellschaftern jeweils zu einem Drittel Miteigentumsanteil gehörten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung
...Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings eine Eigentumsbeeinträchtigung der Kläger durch den Beklagten bejaht. 5 Unter einer Eigentumsbeeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Zu der dem Eigentümer durch § 903 BGB garantierten umfassenden Sachherrschaft gehört es, fremde Gegenstände von dem eigenen Grundstück fernzuhalten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/10
2011-10-20
BFH 4. Senat, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
...Entgegen der Auffassung des FA ist das wirtschaftliche Eigentum an der von der Erbengemeinschaft auf FX übertragenen Teilgrundstücksfläche nebst Werkstatt samt Inventar nicht bereits im Streitjahr, sondern erst im Jahr 2000 auf FX übergegangen. 13 a) Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ist ein Wirtschaftsgut einem anderen als dem Eigentümer zuzurechnen, wenn er die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/08
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...(Namen aller Eigentümer siehe Liste Anlage A 1), vertreten durch den WEG-Verwalter …" als Antragsteller eingeleitet. Der Antrag wurde der Beklagten formlos mitgeteilt. 3 Dem Verwalter war zuvor unter dem 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/11
2018-07-24
BVerwG 8. Senat, Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
...Eigenkirche im Eigentum des jeweiligen Rittergutsbesitzers gestanden und sei zusammen mit dem Rittergut enteignet worden. Während des von der Klägerin eingeleiteten Untätigkeitsklageverfahrens hat die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 17. November 2016 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage dagegen abgewiesen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/17
2012-06-20
BFH 9. Senat, Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung
...Senat IX R 29/11 Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung NV: Übernimmt der Eigentümer-Ehegatte einer vermieteten Immobilie die gesamtschuldnerische persönliche Mithaftung für ein der Finanzierung der Immobilie dienendes Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten, so sind die Schuldzinsen als für Rechnung des Eigentümer-Ehegatten aufgewendet anzusehen und als Werbungskosten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/11
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine stehenbleibende Grenzwand
...Ein solcher Anspruch folge auch nicht aus § 823 BGB, weil der Abriss des Gebäudes auf dem Grundstück der Beklagten keinen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum des Klägers bedeute und die Beeinträchtigung der Außenmauer dessen Hauses durch die Witterung nicht auf ein rechtswidriges Verhalten der Beklagten zurückgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/09
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern
...In der Abteilung I des Grundbuchs ist unter der Überschrift „Eigentümer“ folgendes für die Grundstücke eingetragen: „Die Körperschaftswaldung A. in W. ; das Eigentum an den Grundstücken, die die sogenannte Körperschaftswaldung A. bilden, steht seit unvordenklicher Zeit der Gesamtheit der Teilhaber (Körperschaft) zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/15
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
...Ein herrenloser Zustand lasse sich bei unbekanntem Eigentümer oder bei unbekanntem Aufenthalt dieses Eigentümers auf Dauer nur durch Zuordnung des Vermögenswertes an einen neuen Eigentümer vermeiden, der zur Ausübung seines Rechts und damit auch zur Wahrnehmung der damit verbundenen Pflichten bereit und in der Lage sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/07
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...Allerdings ruhen die Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und das Rentenrecht solange, bis die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangen. Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. August 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/12