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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Ausweislich der Eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 27. Juli 2012 habe die Widersprechende in den Jahren 2007 bis 2011 mit entsprechend gekennzeichneten Brillen jährliche Umsätze zwischen … Euro und … Euro erzielt. Dieser Umsatz sei schon abstrakt betrachtet nicht besonders hoch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/15
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hinzu komme, dass eine eidesstattliche Versicherung fehle, die gerade hinsichtlich des Umfangs und Zeitraums der bestrittenen Markenbenutzung das wichtigste Glaubhaftmachungsmittel darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...Weiterhin sei ein vollständig getrenntes Konto, das ausschließlich zur Zahlung von Amtsgebühren des Patentamts diene, eingeführt worden. 9 Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags legte die Anmelderin eine eidesstattliche Versicherung von Frau F… vom 25. März 2015 vor. Darin gibt diese u. a. an, nach Einsicht in die Kontoauszüge müsse sie davon ausgehen, dass sie am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung - verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung
...Der durch die eidesstattliche Versicherung des Leiters der Finanzbuchhaltung vom 12. Juni 2012 glaubhaft gemachte Umsatz betrage in jedem der Jahre des Zeitraums von 2007 bis 2011 …. €, was bei Kosten von … € pro Produkt einem Absatz von … Produkten pro Jahr gleichkomme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/17
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Beschwerdeverfahren, also von August 2007 bis August 2012 gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. c) 33 Dieser Nachweis ist der Beschwerdeführerin nur hinsichtlich der Waren „Feilen“, „Metzgermesser und Metzgerstähle“, „Messer“ und „Messerschärfer“ gelungen, da sie für diese Waren Umsatzzahlen und eine entsprechende Etikettierung glaubhaft gemacht hat. d) 34 Die Glaubhaftmachung ist durch Vorlage einer eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/12
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER Clean" – keine Verwechslungsgefahr -
...Als Beleg hierfür hat die Widersprechende neben einer eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers L… vom3. Mai 2011 diverse Belege und Unterlagen vorgelegt. Ein Vergleich des allein kennzeichnenden Bestandteils „filterclean" des angegriffenen Zeichens mit den Widerspruchsmarken ergebe jeweils eine klangliche Identität und eine hohe schriftbildliche Ähnlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/10
2017-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Auflage, 2015, § 43, Rdnr. 17), reicht der zweite Benutzungszeitraum von Mai 2012 bis Mai 2017. 30 Die Widersprechende hat zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung eine eidesstattliche Versicherung des ehemaligen „Director Marketing“ der M… Inc., Herr S…, vom 17. November 2011 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/15
2018-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2012 zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden, Herrn N… vom 20. November 2012 sowie weitere Unterlagen insbesondere in Form von Rechnungen und Produktverpackungen vorgelegt. 11 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 7. November 2011 und 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/15
2012-06-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die Widersprechende verweist hierzu auf im Amtsverfahren eingereichte Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung und eine im Beschwerdeverfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 159/10
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei Fristberechnung und -notierung durch zuverlässige Bürokraft
...Die Beklagte hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten in der Beschwerdeinstanz ihr Wiedereinsetzungsvorbringen konkretisiert und glaubhaft gemacht, dass ihr Anwalt am Tag des Fristablaufs plötzlich und unvorhergesehen erkrankt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/12
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags
...Zur Glaubhaftmachung der Aussagen von Frau H… werde deren eidesstattliche Versicherung vorgelegt (vgl. Anlage 1 zum Schriftsatz vom 16. Juni 2011). Des weiteren bestätige der Vorgesetzte von Frau H…, Herr A…, der Leiter der Finanzen, im Wege einer eidesstattlichen Versicherung (vgl. Anlage 2 zum Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/11
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in Deutschland das Schmerzmittel "VIOXX" vertrieb, das sie im Jahr 2004 nach dem Bekanntwerden möglicher erheblicher Gesundheitsrisiken freiwillig vom Markt nahm, unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelhaftung im Wege der Stufenklage auf Auskunft nach § 84a AMG, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Ersatz immateriellen Schadens sowie Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/10
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...Trotz des erheblichen Zeitablaufs habe die Tat hinreichend präzise eingeordnet werden können, weil der jüngste Sohn des Beklagten das Zimmer betreten und das Tatopfer sich an diesen Ablauf genau erinnert habe. 3 Einen auf eine eidesstattliche Versicherung des jüngsten Sohn des Beklagten gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nr. 5 StPO lehnte das Amtsgericht durch Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/12
2012-04-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als Verschulden angerechnet werden – Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten – Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten - Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch eidesstattliche Versicherung – Wiedereinsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten - Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch eidesstattliche Versicherung – Wiedereinsetzung – Zurückverweisung an das DPMA In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 74 562.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/11
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax
...Den Beklagten zu 2 und 3 ist Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. 3 Die Umstände für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind glaubhaft gemacht, wenn die vorgelegte eidesstattliche Versicherung (§ 234 ZPO) eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für den in ihr dargestellten Sachverhalt ergibt (vgl. Senatsbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 51/12
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Frankreich; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche Insolvenzgericht
...Es liegt nahe, bei einem Schuldner, der zunächst in seinen eidesstattlichen Versicherungen unterschiedliche Wohnsitze in Frankreich angibt, um dann zu erklären, dass er sich dort tatsächlich gar nicht aufgehalten, sondern ganz woanders in Frankreich gewohnt habe, erhebliche Bedenken bezüglich seiner Angaben zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/09
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
...Dezember 2000 - XI ZR 180/00, juris Rn. 3). 7 Im Streitfall belaufen sich nach dem durch die eidesstattliche Versicherung eines Mitarbeiters glaubhaft gemachten Vortrag der Beklagten allein die von ihr in den letzten drei Jahren bei der Gewährung standardisierter Modernisierungskredite an Verbraucher vereinnahmten Bearbeitungsentgelte auf insgesamt über 194.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/12
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht nicht hinreichend konkreten ausländischen Titels; Darlegungslast für Versagungsgrund
...Ob die eidesstattliche Versicherung des K. inhaltlich richtig ist, steht nicht fest. 9 Der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF kann zwar im Falle des Prozessbetrugs eingreifen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, WM 2004, 1391, 1393)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/13
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die anwaltliche Sicherung einer Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...die Beschwerdebegründung noch am selben Tag an das Oberlandesgericht zu faxen, da ihr aufgefallen sei, dass die Beschwerdebegründungsschrift über der Anschriftenzeile nicht den Vermerk aufgewiesen habe: "Vorab per Telefax: 0681/5015351". 8 Eine Ausgangskontrolle anhand des Sendeberichts lässt sich indes weder ihrem Wiedereinsetzungsantrag noch der von ihrer Kanzleimitarbeiterin zur Akte gereichten eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 115/13
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit
...Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 21/17