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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationsverschulden bei unzureichender Überwachung einer studentischen Hilfskraft
...Dies ergibt sich auch nicht aus der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/17
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Eintragungsdiskrepanz zwischen Fristenkalender und Handakte
...Februar 2010 den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gestellt und unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der betreffenden Kanzleikraft vorgetragen: 2 Die Berufungsbegründungsfrist sei zunächst unter dem Zustellungstag des erstinstanzlichen Urteils in dem Fristenkalender des Jahres 2009 vermerkt und später in den Fristenkalender des Jahres 2010 übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 124/10
2012-12-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Einlegungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - unübliche und schwierige Fristberechnung
...Nach § 67 Abs 2 Satz 2 SGG sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft zu machen. 4 Vorliegend hat der Beigeladene zu 1. durch seinen Antrag und die zur Glaubhaftmachung vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht überwiegend wahrscheinlich gemacht, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 Satz 2 SGG) einzuhalten. 5 Zwar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 333/12 B
2012-06-27
BFH 7. Senat, (Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
...i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. 3 a) Die Rüge des Klägers, der Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils sei falsch, weil das FG weder einen im Verwaltungsverfahren nach § 361 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) noch den in der mündlichen Verhandlung nach § 69 Abs. 2 FGO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Abgabe der eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/11
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren
...I. hatten bereits in den Jahren 2011 und 2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Zahlungen auf den Mietkaufvertrag blieben überwiegend aus; von den bis Februar 2013 geschuldeten 72.600 Euro hatte der Eigentümer nur 15.800 Euro erhalten, weshalb er mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/16
2010-02-17
BFH 1. Senat, Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
...Januar 2006 XI ZB 4/05 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, 1518) zugrunde lagen. 10 Im Übrigen haben die Revisionskläger die behaupteten Tatsachen lediglich schriftsätzlich vorgetragen, ohne sie --z.B. durch die Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen (§ 294 Abs. 1 ZPO) der beteiligten Personen-- mit geeigneten Mitteln glaubhaft zu machen. Auch deshalb kann ihr Antrag keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/09
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilten Geschäftsherrn
...Das Vorbringen der Beklagten rechtfertigt nicht die Annahme einer 20.000 € übersteigenden Beschwer. 5 a) Nach der Behauptung der Beklagten, zu deren Glaubhaftmachung sie sich auf eine eidesstattliche Versicherung ihres Mitarbeiters K. bezogen hat, dürften für die Erstellung des Buchauszugs erneut Kosten in der Höhe anfallen, wie sie für den bereits vorgelegten, als unzureichend angesehenen Buchauszug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/11
2016-06-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung
...68 Anlage 22: Eidesstattliche Versicherung von Herrn Andreas Efinger vom 17.07.2012 69 Die Einsprechende und Beschwerdeführerin hat den Antrag gestellt, 70 den angefochtenen Beschluss der Patentabteilung 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
.... § 294 ZPO. 25 Aus der Eidesstattlichen Versicherung des M... G..., Geschäftsführer der Widersprechenden, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/10
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...August 2007 36 - „Eidesstattliche Versicherung“ des M… vom 4.1.2010 37 - „Chronologie eines Diebstahls geistigen Eigentums“ verfasst von H… am 9.1.2014 38 - „Eidesstattliche Versicherung“ des M… vom 20.12.2016. 39 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Amts- und Gerichtsakten, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen. 40 In der mündlichen Verhandlung ist Herr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2014-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke 1 – keine Verwechslungsgefahr mit Widerspruchsmarke 2, großer Warenabstand mit Tendenz zur Warenferne
...Außerdem werde die Marke umfangreich beworben, wie bereits im Patentamtsverfahren mit eidesstattlicher Versicherung glaubhaft gemacht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/12
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg
...Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung ihres Bevollmächtigten K… vom 1. September 2013 habe ihre Lizenznehmerin in den Jahren 2007 bis 2012 in Großbritannien mit Backformen, Keramikwaren, Kochgeschirr, Elektrogeräten, Küchengeräten, Messern und Dampfdrucktöpfen, die mit der Widerspruchsmarke gekennzeichnet gewesen seien, Umsätze in Millionenhöhe erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/16
2011-03-17
BGH 1. Strafsenat, Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung
...Hierauf sind mehrere eidesstattliche Versicherungen vorgedruckt. In einer von ihnen versichert der Wähler gegenüber dem zuständigen Wahlorgan, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/10
2011-04-20
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Die geschilderten Abläufe und deren Richtigkeit haben sowohl der Geschäftsführer der Klägerin als auch Rechtsanwalt Y eidesstattlich versichert. 4 Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Rügegegner (das Finanzamt) ist der Rüge sowohl hinsichtlich deren Zulässigkeit als auch deren Begründetheit entgegengetreten. 5 II. Die statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 2/11
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...Auf seine daraufhin gestellte Frage, ob auf die Ausfüllung des Formulars nicht verzichtet werden könne, weil er im Zusammenhang mit dem Verfahren 26 W (pat) ... eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, hat der Senat am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Die zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke vorgelegten Unterlagen belegen eine Benutzung nur für einen Teilbereich der von der Widerspruchsmarke insgesamt beanspruchten Waren und Dienstleistungen. 28 Nach der eidesstattlichen Versicherung von E…, dem seit dem Jahr 2001 marketingverantwortlichen Mitarbeiter im Unternehmen der Widersprechenden, vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat
...Die Büroangestellte habe in ihrer eidesstattlichen Versicherung erklärt, sie sei darauf hingewiesen worden, dass es sich bei dem Schriftsatz um eine an diesem Tag ablaufende Fristsache handele, die "möglichst" vorab an das Berufungsgericht gefaxt werden "solle". Dem könne eine konkrete Einzelanweisung nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 108/17
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung demnächst
...Der erforderliche Nachweis kann etwa durch Vorlage einer schriftlichen Eingangsbestätigung des Prozessgerichts, Übersendung einer Kopie der Klageschrift mit dem Eingangsstempel des Gerichts, durch eidesstattliche oder auch ausdrückliche anwaltliche Versicherung der persönlichen Abgabe der Klageschrift geführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/11
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung eines Fristverlängerungsantrags; Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages
...Die abendliche Fristenkontrolle in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Kläger erfolge üblicherweise ebenfalls durch Frau K. 3 Dem Wiedereinsetzungsantrag waren beigefügt anwaltliche Versicherungen von Rechtsanwalt Dr. Schu. und des dort angestellten sachbearbeitenden Rechtsanwalt Scha. sowie eine eidesstattliche Versicherung von Frau K. Frau K. bestätigt darin, am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 54/16
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...Der Antrag nimmt auf eine eidesstattliche Versicherung des Markeninhabers (Bl. 228/229 GA) als Glaubhaftmachungsmittel Bezug, in der dieser – wie der Antragsteller unwidersprochen vorgetragen hat – den Sachverhalt unvollständig geschildert und insbesondere die langjährige Zusammenarbeit der Beteiligten sowie den Alleinvertriebsvertrag nicht erwähnt hat. Des Weiteren hat der Markeninhaber am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14