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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclodolor/Diclac dolo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch abweichende Benutzungsform – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke vorgelegt, nämlich eine eidesstattliche Versicherung ihres Vorstandsmitglieds S…vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 106/11
2019-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan: unzureichende Darlegung von Grundrechtsverstößen - zu Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl der Übermittlung des angegriffenen Bescheids im gerichtlichen Verfahren bei vom Antragsteller selbst herbeigeführter extremer Eilbedürftigkeit - Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit der späten Stellung eines Asylfolgeantrags
...Mit eidesstattlicher Versicherung vom 6. Januar 2019 erklärte ein Freund des Antragstellers, dass dieser mit ihm einige Monate lang gemeinsam den Gottesdienst in G. besucht habe. Der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Friedenskirchengemeinde in Hamburg teilte durch Schreiben vom 3. Januar 2019 mit, dass der Antragsteller ab dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 1/19
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt
...Nach dem Sachvortrag im Wiedereinsetzungsgesuch und ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten M. habe ein unverschuldetes Fristversäumnis nicht vorgelegen, da danach weder die Weisung bestanden habe, die Eintragung der in den Handakten vermerkten Frist zur Berufungsbegründung im Fristenkalender durch einen Erledigungsvermerk in der Handakte festzuhalten, noch ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/17
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camper-Bogen" – Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU – keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren – Warenidentität – ausreichende graphische Unterschiede – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dies ermögliche wiederum die Durchsetzung eines gehobenen Preisniveaus. 21 Die beiden älteren Zeichen benutze die Widersprechende seit dem Jahr 1992 zu Kennzeichnungszwecken auf von ihr hergestellten Schuhen. 22 Laut einer in englischer Sprache abgefassten eidesstattlichen Versicherung eines Mitarbeiters der Widersprechenden vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/13
2010-11-11
BFH 10. Senat, (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen)
...Ferner reichten sie im März 2008 eine eidesstattliche Versicherung einer Zeugin zum Einwurf des Einspruchsschreibens in den Postkasten des FA am 31. Oktober 2002 ein. Das FA verwarf unter dem 17. Juli 2008 den Einspruch als unzulässig. Ein Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/09
2011-12-08
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
...Das FG darf deshalb, ohne weitere Hinweise geben zu müssen, die Glaubwürdigkeit eines in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen verneinen, obgleich es u.a. aufgrund dessen eidesstattlicher Versicherung einem AdV-Antrag zu einem früheren Zeitpunkt entsprochen hatte . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 75/10
2011-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Toastars/Toasties" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die in der eidesstattlichen Versicherung des Leiters der Rechtsabteilung der Widersprechenden vom 8. September 2010 (Anlage B1 zur Beschwerdebegründung, Bl. 48 d. A.) genannten Umsatzzahlen sind hierfür nicht hinreichend geeignet. Zwar hat die Widersprechende nach dieser eidesstattlichen Versicherung in den Jahren 2002 - 2008 mit der Widerspruchsmarke Umsätze zwischen … € und …. € erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 225/09
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf
...Zur Begründung hat sie - durch eidesstattliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten und seiner Auszubildenden M. glaubhaft gemacht - ausgeführt: Ihr Prozessbevollmächtigter habe am Vormittag des 15. Dezember 2009 den Verlängerungsantrag diktiert und das Diktat der Auszubildenden M. mit der Maßgabe übergeben, ihm den Schriftsatz nach Fertigstellung unverzüglich zur Unterschrift vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/10
2016-08-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzungantrag nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung fristgebundener Schriftsätze
...November 2015, am selben Tag per Telefax beim Berufungsgericht eingegangen, beantragt, ihm gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 3 Zur Begründung hat der Kläger unter Vorlage zweier eidesstattlicher Versicherungen seiner Prozessbevollmächtigten, einer eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten F. sowie beglaubigter auszugsweiser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/16
2015-01-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur manuellen Fristenkontrolle nach Totalausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender und nur eingeschränkter Wiederherstellung der Zugriffmöglichkeit
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers und der zur Glaubhaftmachung eingereichten eidesstattlichen Versicherung des Inhabers des mit der Betreuung der Computeranlage beauftragten Serviceunternehmens habe die Funktionsfähigkeit der Computeranlage der Prozessbevollmächtigten des Klägers nach dem am ersten Augustwochenende eingetretenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/13
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung Zug um Zug: Erstattung der Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten für Angebot der Gegenleistung des Gläubigers durch Gerichtsvollzieher
...Auf Bitten des Gerichtsvollziehers übersandten die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubiger zusätzlich einen Vollstreckungsauftrag, mit dem neben der Andienung der Inhaberschuldverschreibungen die Pfändung und - für den Fall der Fruchtlosigkeit - die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beantragt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/12
2017-05-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Zur Glaubhaftmachung dieses Vorbringens hat der anwaltliche Vertreter die Kopie einer eidesstattlichen Versicherung des Markeninhabers vorgelegt, in der er die Aussagen in dem Schreiben vom 9. November 2016 bestätigt. Ergänzend widerspricht der anwaltliche Vertreter der Löschung der Marke. Dem Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/16
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots" - rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform - Verwechslungsgefahr -
...Die in den eidesstattlichen Versicherungen vom 03.01.07 und 26.04.2007 bezeichnete Dauer der Benutzung sowie der durch sie glaubhaft gemachte Benutzungsumfang rechtfertigen zusammen mit den ergänzend vorgelegten Belegen, Dosen und Flaschenetiketten im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung die Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke. 16 Der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/10
2019-01-22
BPatG 29. Senat
...Sie erfülle die ihr übertragenen Aufgaben seit über 25 Jahren sorgfältig und fehlerlos. 13 Zur Glaubhaftmachung wird der vorgetragene Sachverhalt anwaltlich versichert und sowohl eine Versicherung an Eides Statt von Frau R… vom 20. November 2018 als auch eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, Herrn B…, vom 14. November 2018 eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/18
2015-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes (juris: GlSpielG BW) untersagt worden waren
...Durch eidesstattliche Versicherung sei glaubhaft gemacht, dass die Insolvenz des Unternehmens unausweichlich sei, weswegen umfassendere Darlegungen oder eine Vorlage entsprechender Verträge nicht erforderlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/14
2014-03-18
BFH 8. Senat, Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
...Das gilt insbesondere auch für die eidesstattlich versicherten Tatsachenangaben der Angestellten im Klageverfahren, die sich die Kläger zu eigen gemacht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/12
2013-05-14
BFH 4. Senat, Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender Schriftstücke im Wege des Behördenaustausches
...Der Leiter der Poststelle habe insoweit eidesstattlich versichert, dass die Ausgangspost im betreffenden Zeitraum stets zeitnah erledigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/10
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Die Klägerin hat die entsprechende Bestätigung des Zustelldienstes vorgelegt und sich zum Beweis auf die eidesstattliche Versicherung der Notarfachgehilfin L. und die anwaltliche Versicherung des Sozius berufen. Sie hat zudem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da sie nach ihrer Auffassung eine Fristversäumung nicht zu vertreten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/11
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz
...Juli 2015 um 6.17 Uhr per Fax beim Berufungsgericht eingegangen. 4 Das Berufungsgericht hat den auf der zweiten Stufe der Stufenklage gestellten Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit seinem am 16. Juli 2015 verkündeten Teilurteil abgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/15
2016-05-12
BGH 1. Strafsenat, Schuldnerbegünstigung: Begriff des Verheimlichens und des Beiseiteschaffens
...Im April 2006 gab E. die eidesstattliche Versicherung ab und erklärte dabei, keine pfändbare Habe zu besitzen. Als faktischer Geschäftsführer war er allerdings weiterhin wirtschaftlich im Bau- und Baunebengewerbe tätig. 4 Der Angeklagte wurde im Jahr 2006 von E. regelmäßig mit seiner Vertretung und der Vertretung der von E. faktisch geführten Firmen beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/16