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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die (weitere) eidesstattliche Versicherung eines Vorstandsmitglieds der Widersprechenden vom 11. Januar 2008 erlaube eine Zuordnung des Vertriebs im Inland, der mit durchschnittlich … Mio. Flaschen p.a. auch ausreichend relevant sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 100/09
2018-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr – zur Widerspruchsmarke zu 1) – z. Zt. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Mai 2017 eingereichte eidesstattliche Versicherung. 35 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 36 A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da bereits zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke IR 715 395 Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. 37 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/16
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
...März 2010 datierten „eidesstattlichen Versicherung“, der Angeklagten L. zur Bezahlung der Verteidiger ihres Ehemanns 200.000 Euro aus seinem Privatvermögen zur Verfügung gestellt zu haben. Die Angeklagten erstellten außerdem auf den 31. März 2009 und den 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 100/18
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, (Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses)
...Beklagten nicht ansatzweise substantiiert dargelegt, welche Leistung hierfür erbracht wird bzw. wurde, so dass jegliche Beurteilungsgrundlage für die Erforderlichkeit dieser Beratungsleistungen fehlt. 15 bb) Soweit die Beklagten hinsichtlich einer Anzahl von 50 Verträgen die Erforderlichkeit anderweitiger anwaltlicher Beratung behaupten, ist weder in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung noch in der eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/09
2016-07-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREENWHEEL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/GREEN WHEELS (Gemeinschaftsbildmarke)/GREENWHEELS (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Mai 2001 für die Waren und Dienstleistungen der 14 “Klasse 12: vehicles; 15 Klasse 39: Rental of vehicles, garages and parking areas”. 16 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung beider Widerspruchsmarken bestritten. 17 Die Widersprechende hat daraufhin unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers B… vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/14
2012-01-26
BGH 5. Strafsenat, (Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter durch den Mitbewohner)
...April 2007 die eidesstattliche Versicherung ab und stellte am 15. November 2007 einen Verbraucherinsolvenzantrag. Sein Lebensgefährte, der seinerseits am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 461/11
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf Grund des Fehlers eines Kanzleimitarbeiters des Prozessbevollmächtigten
...Fehler seien bislang nicht vorgekommen bis auf den vorliegenden Fall, in dem es leider zu dem Versehen gekommen sei. 14 Frau M. habe, wie aus der eidesstattlichen Versicherung vom 4. Mai 2011 ersichtlich sei, den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist versehentlich für den 26. Mai 2011 (Vorwarner: 18. Mai 2011) statt auf den 26. April 2011 eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/11
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des anwaltlichen Fehlers für die Fristversäumung
...Auch ergebe sich weder aus der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten noch aus der vorgelegten „Post-it-Notiz“, dass eine Vorfrist eingetragen worden sei oder nach Anweisung habe eingetragen werden sollen. Das Fehlen einer Vorfrist sei auch ursächlich für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/11
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -
...Ergänzend hat er darauf hingewiesen, dass er zur Vorlage eidesstattlicher Versicherungen oder weiterer Belege nicht in der Lage sei; Herausgeber der genannten Schriftenreihe sei ein Bediensteter des Niedersächsischen Landesmuseums Hannover gewesen. 9 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 10 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2006 und 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/10
2010-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses
...Juli 2009 legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom selben Tage Berufung ein und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen. Er hat hierzu vorgetragen, das Urteil des Landgerichts sei am 24. Juni 2009 eingegangen und mit dem Eingangsstempel versehen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 64/09
2011-10-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...Daraufhin haben die Widersprechenden im Zuge des zweistufigen patentamtlichen Verfahrens zur Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke vorgetragen und drei gesonderte eidesstattliche Versicherungen einer Geschäftsführerin sowie eines Geschäftsführers vom 6. Januar 2005 und eines weiteren Geschäftsführers vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/08
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle
...Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten werde das Postausgangsfach dazu genutzt, die Sendungen zu sammeln, die am gleichen Tag per Briefpost das Haus verlassen sollten. Die Schriftstücke würden dort in Umschläge einsortiert, mit Briefmarken versehen und gegen 16.45 Uhr zum Briefkasten gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 6/10
2013-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lockmaster/Lock" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...zulässige Nichtbenutzungseinrede der Markeninhaberin eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für den nach § 42 Abs. 1 Satz 2 MarkenG relevanten Zeitraum vom September 2006 bis September 2011, für den sie keine Benutzungsunterlagen eingereicht habe, nicht hinreichend glaubhaft gemacht habe. 11 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie zum einen eine neue eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/11
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer
...Hierzu legt sie eine eidesstattliche Versicherung des bei ihr tätigen Ingenieurs G. vor. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/12
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2016 die rechtserhaltende Benutzung der beiden Widerspruchsmarken bestritten, worauf die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung ihres Marketing- und Vertriebsleiters vom 26. Juli 2016 vorgelegt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 28. Juli 2016 Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/14
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...A.) für den Zeitraum 2014 - 2016 eingereichten Unterlagen W14 bis W17, insbesondere der weiteren eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers W1… vom 19. Juni 2017 (Anlage W19, Bl. 66 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/16
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...Versicherung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...So war die erste, lediglich als Kopie vorgelegte Eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden, Herrn R…, vom 21. November 2006, auf die Erklärung bezogen, die Widerspruchsmarke werde für „die gesamte Produktpalette der Firma, ca. … Produkte“ benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2013-01-09
BGH 4. Zivilsenat, Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen
...Dabei sei zugrunde zu legen, dass der Kläger die Frage nach einer Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und dem Vorliegen von Vollstreckungstiteln nicht bzw. nicht zutreffend beantwortet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 197/11
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
...Ein Verschulden des Geschäftsführers kann nach dem Vorbringen der Beklagten und dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherungen des Geschäftsführers und der Sachbearbeiterin nicht ausgeschlossen werden. 8 Die Sachbearbeiterin hatte eine Vorfrist auf den 26. Februar 2016 notiert. Weder sie noch der Geschäftsführer haben erklärt, dass die Akte nicht an diesem Tag vorgelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/16