...Mai 2016 und eine EidesstattlicheVersicherung von Frau H… vom 22. August 2016 beigefügt. 7 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen....
...Nachdem er im verschlossenen Dienstzimmer des Gerichtsvollziehers die eidesstattlicheVersicherung abgegeben hatte - der Vorgang dauerte etwa 20 bis 30 Minuten -, ließ ihn der Gerichtsvollzieher wieder frei. Der Beschwerdeführer kehrte umgehend in den Sitzungssaal zurück, in dem die Versteigerung stattfand....
...November 2011 zu entnehmenden Angaben machen die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im Benutzungszeitraum nicht, auch nicht für einzelne der registrierten Dienstleistungen, glaubhaft. 27 a) Die eidesstattlichenVersicherungen vom 6. Februar 2010 (Bl. 95 VA) und vom 14....
.... § 294 Abs. 2 ZPO eine Ablichtung des Organisationshandbuchs sowie als weiteres Mittel der Glaubhaftmachung eine eidesstattlicheVersicherung der Sachbearbeiterin K zur Richtigkeit der Sachverhaltsschilderung des Prozessbevollmächtigten der Kläger (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2001 X R 42/01, BFH/NV 2002, 533)....
...Danach kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob die vom Nebenklägervertreter vorgelegte eidesstattlicheVersicherung seiner Kanzleimitarbeiterin überhaupt eine schlüssige und damit unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Glaubhaftmachung hinreichende Darstellung derjenigen Umstände enthält, die zu der mit einer fehlerhaften Berechnung begründeten Fristversäumung geführt haben sollen. 15...
...Juni 2005 zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses sowie zur Abgabe der eidesstattlichenVersicherung auf. 2 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass die Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) im Streitfall erfüllt seien. Mehrfach habe sich der Kläger den Versuchen des FA, vollstreckungsfähiges Vermögen ausfindig zu machen, widersetzt....
...Zur Glaubhaftmachung dieses Vorbringens hat der Kläger eine eidesstattlicheVersicherung der Mitarbeiterin seines Prozessbevollmächtigten vorgelegt....
...Zur Glaubhaftmachung legt sie neben weiteren umfangreichen Unterlagen eine eidesstattlicheVersicherung ihres Geschäftsführers vom 19. Januar 2010 vor sowie einen Produktkatalog aus dem Jahr 2009, dem entnommen werden könne, dass die Marke „ FLEX “ auf dem Gehäuse von elektrischen Handwerkszeugmaschinen aufgedruckt sei....
...Bei der Frist für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde handele es sich um eine solche gängige Frist. 3 In ihrer eidesstattlichenVersicherung hat die Rechtsanwaltsfachangestellte erklärt, es werde in Bezug auf zu beachtende Fristen für in der Kanzlei tätige Rechtsanwälte ein eigenes Fristenkontrollbuch geführt....
...September 2008 datierende eidesstattlicheVersicherungen ihres Geschäftsführers A… zur Glaubhaft-machung einer rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke für die Waren „Duschcreme, Körperbalsam, Tagescreme, Nachtcreme, Augencreme und Cremeseife“ zur Akte gereicht, der sie Etiketten der dort bezeichneten Produkte beigefügt hat....
...Sie beziehen sich insoweit lediglich auf die eidesstattlicheVersicherung eines Zeugen. Dieser ist zu entnehmen, dass die Bemühungen, die Daten für die Auskunfterteilung zu erhalten, "zunächst" erfolglos geblieben seien....
...N.). 48 Von wesentlicher Bedeutung ist im vorliegenden Fall jedoch, dass die von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen einschließlich der eidesstattlichenVersicherungen vom 23. Juli 2013 und vom 9....
...Die Richtigkeit dieses Vortrags versicherten die Bürofachangestellte E. und der mit der Einlegung der Berufung betraute Rechtsanwalt S. eidesstattlich. 2 Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers....
...Zur Benutzung der Widerspruchsmarke hat sie eidesstattlicheVersicherungen ihres Geschäftsführers vom 12. September 2012 und vom 11. Dezember 2015 sowie weitere Benutzungsunterlagen (u. a....
...Zur Glaubhaftmachung hat sich die Klägerin auf die anwaltliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten und eidesstattlicheVersicherungen der Kanzleikraft bezogen....
...Juni 2018 unbegründet. 4 Die Revision hat insoweit - gestützt auf eidesstattlicheVersicherungen zweier „Verfahrensbeobachter“ - die Behauptung aufgestellt, ein Schöffe habe während der Beweisaufnahme ca. 30 bis 45 Minuten geschlafen....
...Die Widersprechende hat daraufhin eine Reihe von Unterlagen, unter anderem eine eidesstattlicheVersicherung des Verlagsleiters der P.M.-Gruppe bei der Widersprechenden Herrn S… vom 3....
...Die Widersprechende hat daraufhin eine Reihe von Unterlagen, unter anderem eine eidesstattlicheVersicherung des Verlagsleiters der P.M.-Gruppe bei der Widersprechenden Herrn S… vom 3....
...September 2013 diverse Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke eingereicht, u. a. eine eidesstattlicheVersicherung ihres Geschäftsführers. 20 Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist für beide Parteien ankündigungsgemäß niemand erschienen. 21 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
...Die Widersprechende hat im Amtsverfahren Unterlagen (Bildschirmausdrucke, Rechnungen, eidesstattlicheVersicherung) zur Benutzung vorgelegt, wegen deren Inhalte auf die entsprechenden Anlagen Bezug genommen wird. 17 Mit Beschluss vom 28....
Urteile
Bundespatentgericht
30 W (pat) 543/17
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen