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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
...April 1993 geborene Sohn des Ehemanns der Klägerin aus dessen geschiedener Ehe mit der früheren Beklagten zu 1, gegen die die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. 2 Am 5. April 2003 spielte der Beklagte während eines Aufenthalts auf dem landwirtschaftlichen Anwesen der Klägerin nach dem Mittagessen unbeaufsichtigt mit dem am 11. Oktober 1995 geborenen Sohn der Klägerin C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 3/11
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...Diese Handhabung entsprach dem Willen der Parteien, wonach sich die Grundstücksübertragung wirtschaftlich erst im Fall der Beendigung der Ehe zugunsten der Klägerin auswirken sollte. Die Beschränkung der (Voraus-)Abtretung auf die Ehezeit steht einer wirksamen Nutzungsüberlassung an den Kläger bis zur tatsächlichen Beendigung der Ehe nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...Juli 1968 die Ehe miteinander geschlossen. Der am 5. August 2009 bei Gericht angebrachte Scheidungsantrag wurde am 5. September 2009 zugestellt. 2 In der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Juli 1968 bis zum 31. August 2009 haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 74/12
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag
...August 2003 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf einen am 15. September 2011 zugestellten Scheidungsantrag durch Endbeschluss des Amtsgerichts vom 29. März 2012 rechtskräftig geschieden. 2 Während der ehevertraglich vereinbarten Ausgleichszeit haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 631/12
2011-10-27
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...NV: Aus dem Eingehen einer Ehe oder einer vermuteten partnerschaftlichen Beziehung allein kann nicht auf Lebensmittelpunkt eines Steuerpflichtigen geschlossen werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/11
2013-07-12
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums
...jeder Träger der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG einen eigenen Anspruch darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Antragstellers an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in seinem Art. 6 dem Schutz von Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/13
2014-01-15
BFH 5. Senat, Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung
...Dasselbe gilt, wenn das Kind --wie z.B. nach Trennung der Ehe-- in zwei Haushalten nahezu gleichwertig aufgenommen worden ist (§ 64 Abs. 2 Satz 3 analog; BFH-Urteil vom 23. März 2005 III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, Rz 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/13
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung
...Im weiteren Verfahren haben die Parteien über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen vor der Ehe geschlossenen notariellen Ehevertrages gestritten. Durch Zwischenurteil vom 20. August 2010 hat das Amtsgericht die Wirksamkeit des Ehevertrages festgestellt. Das Zwischenurteil wurde der Antragsgegnerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 25. August 2010 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 691/10
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung eines neuen Wohnvorteils des Unterhaltsschuldners nach Wohnungserwerb mit Geldmitteln aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils an der Ehewohnung
...Ihre im November 1976 geschlossene Ehe ist auf den am 3. Juli 2009 zugestellten Antrag seit Juli 2011 rechtskräftig geschieden. Beide Ehegatten erzielen monatliche Einkünfte aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit, der Ehemann in Höhe von 2.870 € netto, die Ehefrau in Höhe von 1.967 € netto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 721/12
2015-02-25
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es in der Ehe des Angeklagten mit der Nebenklägerin vielfach zu Gewalthandlungen und zu Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen. Die Nebenklägerin vermochte sich aber nicht von dem Angeklagten zu trennen. Dieser litt unter einer wahnhaften Störung in Form eines isolierten Eifersuchtswahns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/13
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände in der Rechtsbeschwerde
...Juni 1992 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) durch Verbundbeschluss geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Juni 1992 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 613/12
2015-12-30
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
...Er berichtet sogar selbst, dass ausweislich des Protokolls die Beteiligten nach Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in geänderter Gerichtsbesetzung das Wort erhalten hätten und das Sach- und Streitverhältnis mit ihnen erörtert wurde, ehe sein Prozessbevollmächtigter den Sachantrag stellte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 349/15 B
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige Weiterversicherung erworbenen betrieblichen Anrechts bei einer Pensionskasse
...April 1990 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich rechtskräftig geschieden. 2 Durch Beschluss vom 11. Juni 2012 hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt, indem es unter anderem ein vom Ehemann während der gesetzlichen Ehezeit (1. April 1990 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/14
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten Versorgungsträgers im Hinblick auf die einen anderen Versorgungsträger betreffende unrichtige Handhabung der Geringfügigkeitsregel
...Beschwerdewert: 2.100 € I. 1 Im Rahmen des Versorgungsausgleichs strebt die Beteiligte zu 4 den Ausgleich eines Anrechts der Antragsgegnerin bei der Beteiligten zu 2 an. 2 Die im Juli 1997 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute wurde auf einen im April 2011 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig geschieden. Während der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 140/16
2013-02-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen
...Dies gilt auch im Hinblick auf die Rüge eines Verstoßes gegen § 52 StPO (unterbliebene Belehrung einer Zeugin, deren Ehe mit dem Angeklagten annulliert worden war), die auch diese Verurteilung betrifft, aber aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen nicht durchgreift. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/12
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Behandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags für ein wegen Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel
...Dezember 2006 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsgegner zu nachehelichem Unterhalt in Höhe von monatlich 254 € verpflichtet. Der Beschluss ist dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 26. Juni 2014 zugestellt worden. Mit am 3. Juli 2014 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/15
2010-04-28
BFH 3. Senat, Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Sie leben dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 15. Juni 1973 VI R 150/69, BFHE 109, 363, BStBl II 1973, 640; vom 13. Dezember 1985 VI R 190/82, BFHE 145, 549, BStBl II 1986, 486; Senatsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/07
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Elterngeldberechnung: Nichtberücksichtigung von Verletztengeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums: Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Verletztengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit
...Der Gesetzgeber muss, wenn er dem Gebot des Art 6 Abs 1 GG gerecht werden will, Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen (vgl BVerfGE 66, 84, 94; 87, 234, 258 f; 107, 27, 53)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/10 R
2016-09-22
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst
...Sie sind auch nicht gehalten, durch tarifliche Regelungen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie beizutragen (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 432/15
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über nachehelichen Unterhalt. 2 Sie schlossen 1992 die Ehe. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im September 1992 (S.), im Dezember 1994 (J.) und im September 1997 (F.) geboren wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10