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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BSG 12. Senat
...., mit der er am 12.5.2012 die Ehe einging....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2015-06-10
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
...Danach verlängert sich der nacheheliche Betreuungsunterhalt über die Verlängerung aus kindbezogenen Gründen hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer der Billigkeit entspricht. Insoweit ist auch ein Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen, der sich aus den Nachwirkungen der Ehe ergeben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/14
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Oktober 2008 wurde die Ehe - insoweit rechtskräftig - geschieden und die im Scheidungsverbund stehende Folgesache Versorgungsausgleich ausgesetzt und abgetrennt. 2 Beide Ehegatten haben in der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Juli 2007 Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der DRV Bund erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
...Ihre Ehe wurde im Jahre 1998 geschieden. Seit der Trennung lebt der volljährige Sohn der Parteien bei der Beklagten. Er ist schwerbehindert und bedarf ständiger Pflege. Wegen der Betreuung dieses gemeinsamen Sohnes erzielt die Beklagte kein Erwerbseinkommen. 2 Der Kläger erzielt monatliche Nettoeinkünfte, die sich abzüglich pauschaler berufsbedingter Kosten auf 1.925,47 € belaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 204/08
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
...Die Übernahme nur der angemessenen Unterkunftskosten verstoße entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht gegen das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie. Die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten (Kaltmiete inclusive Nebenkosten) habe der Beklagte vorliegend ausgehend von einer Wohnungsgröße von 85 qm für eine vierköpfige Familie zutreffend mit 470 Euro angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/10 R
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...Nach dem Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung war der Beklagte durch diese Erkrankung im Jahre 2002 gesundheitlich nicht in der Lage, die Folgen seines unentschuldigten Fehlens im Dienst objektiv zu beurteilen. 2 Der Beklagte war von Mai 1998 bis Oktober 2001 in zweiter Ehe mit einer aus G. stammenden Frau verheiratet, die einen 1986 geborenen Sohn und eine 1991 geborene Tochter mit in die Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 83/08
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über eine Nutzungsentschädigung aufgrund des dem Kläger eingeräumten dinglichen Mitbenutzungsrechts an einem im Eigentum der Beklagten befindlichen Grundstück. 2 Die im Juni 2002 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts am 29. September 2006 rechtskräftig geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/09
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine
...Auch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta) gebiete keine andere Risikobewertung. Es sei den Klägern zuzumuten, die Kontakte zu ihrem Ehemann bzw. Vater im gemeinsamen Heimatland zu pflegen. 5 Mit ihren Revisionen verfolgen die Kläger die Verpflichtungsbegehren weiter. Sie rügen, Art. 4 VEA enthalte nicht nur verfahrensrechtliche Erleichterungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Weil der Partner seine Leistungen vor Beginn des Mutterschutzes deswegen jederzeit einstellen kann und das Gesetz außerhalb von Verwandtschaft und Ehe lediglich den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB vorsieht, ist der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne gemeinsames Kind erreichte tatsächliche Lebensstandard nicht geeignet, eine Lebensstellung für den späteren Unterhaltsanspruch zu begründen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
...September 1985 geschlossener Ehe eine am 11. Oktober 1987 geborene Tochter hervorgegangen ist, lebten seit Juli 1989 getrennt; am 11. Mai 1990 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/14
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...Mindestversorgung aufgrund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge ist auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge. 2 Der 1937 geborene Kläger ist ein seit 1991 nach langjähriger Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/17
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009
...September 2009 geltenden Fassung, wonach Auskunft auch über das Anfangsvermögen verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden wurde, und zwar auch dann nicht, wenn das Auskunftsverlangen in einem (isolierten) güterrechtlichen Verfahren geltend gemacht wird, das nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/16
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer Unterhaltsvereinbarung
...April 1987 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Beteiligten (im Folgenden: Ehefrau) rechtskräftig geschieden. Zugleich hatte es den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht durchgeführt. 3 Während der Ehezeit (1. April 1987 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 271/12
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...April 1973 die Ehe. Auf den am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2011-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 GG
...Auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheit kann sie sich allerdings mittelbar auswirken (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG). 12 (1) Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie ist allenfalls am Rande in seiner abwehrrechtlichen Dimension betroffen (verneinend Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, juris, Rn. 63 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1853/11
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung
...Beschwerdewert: 2.418 € I. 1 Die im Oktober 1990 geschlossene Ehe zwischen der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und dem Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) wurde auf den im November 2003 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil vom 22. August 2006 rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 453/14
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache und einer Beschwerdeeinlegung gegen den Verbundbeschluss im Übrigen; Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen
...Februar 2008 zugestellten Schriftsatz hat der Antragsteller die Scheidung der Ehe beantragt. Die beteiligten Eheleute sind zur Scheidung angehört worden; während des Verfahrens hat die Antragsgegnerin im Scheidungsverbund die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig gemacht. 3 Durch Verfügung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 590/13
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
...Diese ergibt sich beim Kind des Ehegatten zum einen daraus, dass dieses nach § 1590 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) mit dem anderen Ehegatten verschwägert ist und diese Schwägerschaft selbst dann fortbesteht, wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist (§ 1590 Abs. 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/17
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
...Die Ehe wurde 1983 geschieden. Im Scheidungsverbundurteil wurde der Versorgungsausgleich bezogen auf die Ehezeit vom 1. November 1965 bis zum 30. Juni 1982 durchgeführt. Der Antragstellerin wurden bezogen auf das Ehezeitende gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 355,05 DM übertragen. Hinsichtlich einer Anwartschaft des Ehemanns auf betriebliche Altersversorgung bei der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 226/13
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei lückenhafter Darlegung entscheidungserheblicher Umstände - fehlende Grundsatzbedeutung (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG) bei mangelnder Entscheidungserheblichkeit wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung ohne Zuwarten auf Schriftsatz...
...Der bloße Verdacht einer bestehenden Ehe der Leihmutter könne nicht die Richtigkeit, Geltung und Wirksamkeit der Geburtsurkunden in Frage stellen. Deren Anerkennung stelle auch keinen Verstoß gegen den ordre public dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 573/12