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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der eingelegten Beschwerde
...Beschwerdewert: 2.434 € I. 1 Das Amtsgericht hat die Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) auf den am 26. Januar 2008 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss vom 23. Oktober 2013 geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Ehemanns am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 37/18
2014-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Gewährung einer Räumungsfrist
...November 2012 verheiratet und bewohnt das Haus mit ihren beiden aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern. Der Kläger verlangt von ihr Herausgabe des Hauses und Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Die Beklagte verweigert die Herausgabe unter Berufung auf erbrechtliche Ansprüche, über welche die Parteien anderweit streiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/14
2011-05-04
BFH 7. Senat, Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters
...Einspruch und Klage der Klägerin, die im Wesentlichen damit begründet waren, sie habe sich aufgrund der Ehe verpflichtet gesehen, an der Gründung der Gesellschaft mitzuwirken, jedoch für die OHG keinerlei Tätigkeit entwickelt, blieben ohne Erfolg. 4 Das Finanzgericht (FG) hielt den Haftungsbescheid dem Grunde nach für berechtigt, lediglich die darin erfassten Säumniszuschläge seien unzutreffend berechnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 236/10
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung der elterlichen Sorge - Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei sofortigem Entzug der elterlichen Sorge - Entbehrlichkeit des Sorgerechtsentzugs bei (vorübergehender) Fremdunterbringung - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung der elterlichen Sorge für seine beiden in den Jahren 2004 und 2006 geborenen Söhne. 2 1. a) Die Ehe des Beschwerdeführers mit der Mutter der Kinder war von heftigen, teils gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt, die im Beisein der Kinder ausgetragen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1084/15
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)
...Während intakter Ehe der Inhaber scheidet allerdings in der Regel eine Ausgleichspflicht aus, weil sich aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zweck und Handhabung des Kontos oder Vorschriften über die eheliche Lebensgemeinschaft ergibt, dass i.S. von § 430 BGB "ein anderes bestimmt ist" (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/10
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
...Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, der die Streitfragen dieses Revisionsverfahrens nicht berührt. 5 Die Kläger tragen zur Begründung ihrer Revision im Wesentlichen vor, der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG verstoße sowohl gegen das Gebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) als auch gegen das Diskriminierungsverbot von Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/13
2017-01-17
BFH 3. Senat, Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
...., m.w.N.). 28 c) Die Rechtssache ist auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung, soweit der Kläger die Rechtsfrage aufwirft, - ob die Besteuerung (verwitweter) Alleinerziehender nach dem Grundtarif gemäß § 25 EStG --anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gemäß §§ 26, 26b EStG-- als Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz (der Ehe und) der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG bzw. als Verstoß gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/16
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Er hat es vielmehr berücksichtigt, aber nicht für durchgreifend erachtet. 5 a) Der Antragsteller rügt zunächst, der Senat sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass seine Ehe geschieden worden sei, weil seine Ehefrau ihn mehrfach wegen häuslicher Gewalt angezeigt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17)
2013-12-10
BVerwG 1. Senat, Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...Außerdem liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil jemand, der mehr als zwei Jahre an der Ehe festgehalten habe, gegenüber demjenigen benachteiligt werde, der kurz nach dem Ende einer zweijährigen Ehebestandszeit einen Antrag auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gestellt habe. 5 Die Beklagte ist der Auffassung, der Entscheidung sei § 31 Abs. 1 AufenthG in der Neufassung zu Grunde zu legen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/13
2011-06-09
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
...Der Ortszuschlag der Stufe 2 sei keine Gegenleistung für erbrachte Leistungen, sondern ein sozialer Ausgleich für den Mehraufwand, der sich aus den mit einer Ehe typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 867/09
2018-08-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners - beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten
...Vor dem Hintergrund des Schutzes von Ehe und Familie nach Art 6 Abs 1 GG iVm dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG sind aber auch für nicht gemeinsame und zugleich nicht familienversicherte, aber unterhaltsberechtigte Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners des freiwilligen Mitglieds der GKV Absetzbeträge zu berücksichtigen (dazu 2. b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/17 R
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...Er reiste im September 1986 nach Deutschland ein und erhielt hier im November 1986 zunächst eine befristete, im August 1989 dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 4 Die Ehe mit Frau M. wurde im Juli 1991 geschieden. Im Juli 1994 heiratete der Kläger in Dänemark die deutsche Staatsangehörige Frau S. Im September 1994 erteilte ihm der Beklagte daraufhin eine Aufenthaltsberechtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/10
2019-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
...Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie begründe es keine besondere Härte, wenn die Bezugsperson die deutsche Staatsangehörigkeit erst mit der Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung erhalten habe und eine Gefährdung des weiteren Aufenthalts des Einzubeziehenden im Bundesgebiet - wie beim Ehemann der Klägerin - nicht ersichtlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/18
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das Forderungsverzeichnis als Versagungsgrund
...Mai 2010 beantragte die Gläubigerin Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner ihre Forderung aus einem Ehe- und Erbvertrag nicht angegeben habe. 2 Mit Beschluss vom 10. Dezember 2010 hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung versagt. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hin hat das Beschwerdegericht den Versagungsantrag aufgehoben und den Versagungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 259/11
2010-06-15
BGH 4. Zivilsenat, Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung
...Die Klägerin ist die dritte Ehefrau des Erblassers, der in zweiter Ehe mit M.-P. verheiratet war. In notariellen Erbverträgen vom 17. Dezember 1996 und 23. Oktober 1997 setzten der Erblasser und seine zweite Ehefrau sich gegenseitig zu Erben und im zweiten Erbvertrag den Beklagten als Schlusserben ein. In einem mit "Unser letzter Wille" bezeichneten privatschriftlichen Schriftstück vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 21/09
2011-07-16
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...Die Ermessensentscheidung des FG, das Verfahren auszusetzen, ist entgegen der Rechtsansicht der Kläger nicht deshalb fehlerhaft, weil der zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ergangene Beschluss des BVerfG in BVerfGE 126, 400 möglicherweise Gesichtspunkte enthält, die auch für ein Verfahren, in dem es um die Ungleichbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 217/10
2013-02-14
BFH 3. Senat, Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes
...Ist das Kind verheiratet, hat der Senat entschieden, dass es bei einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehepartner allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, der Lebenserfahrung entspricht, dass dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt; dabei muss dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 8/12 (PKH)
2012-02-20
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
...Die Ermessensentscheidung des FG, das Verfahren auszusetzen, ist entgegen der Rechtsansicht des Klägers nicht deshalb fehlerhaft, weil der zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ergangene Beschluss des BVerfG in BVerfGE 126, 400, BGBl I 2010, 1295 möglicherweise Gesichtspunkte enthält, die auch für ein Verfahren, in dem es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 207/11
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
...I. 1 Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die Frage, welche Fahrtkosten der Antragstellerin bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind. 2 In der Hauptsache hat das Amtsgericht die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Es hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/10
2013-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
...Mai 1979 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Beteiligten (im Folgenden: Ehefrau) rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. 3 Während der Ehezeit (1. Mai 1979 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 91/13