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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
...Beschwerdewert: bis 1.500 € I. 1 Der 1934 geborene Antragsteller und die 1936 geborene Antragsgegnerin hatten im Juni 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Auf den im Juli 1984 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/12
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Absehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner Anrechte" auf "Anrechte gleicher Art"
...September 2005 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. 3 Während der Ehezeit (1. September 2005 bis 31. Oktober 2009, § 3 VersAusglG) haben beide Ehegatten lediglich Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 501/11
2016-02-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...mehreren Websites und zum Austausch von persönlichen Identitätsdaten mit und zwischen mehreren Websites; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerdatenbanken im Bereich soziale Netze, Vermittlung von Bekanntschaften und Partnervermittlung; 9 Klasse 45: 10 Dienstleistungen im Bereich Vermittlung von Bekanntschaften, soziale Netze und Partnervermittlung; soziale Dienstleistungen; Auskunftsdienste zur Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
...September 1969 die Ehe geschlossen. Auf den am 16. Oktober 2009 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht die Ehe rechtskräftig geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 2 Beide Eheleute haben während der Ehezeit (1. September 1969 bis 30. September 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 555/10
2017-11-22
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit
...Das erste Jahr der Ehe verlief harmonisch, danach begannen die Schwierigkeiten innerhalb der Beziehung. Dem Angeklagten gefiel es nicht, dass seine Frau im ständigen Austausch mit ihrer Familie war und Details aus dem Familienleben mit ihm preisgab. Die Ehefrau wollte wegen der Kinder gleichwohl an der Ehe festhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/17
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Anforderung an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
...Die Kläger zu 2 und 3 sind minderjährige Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit der früheren Klägerin zu 1. Während bestehender Ehe hatte ihre Mutter den Kindesunterhalt in Prozessstandschaft geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/09
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich
...Von Rechts wegen I. 1 Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) wendet sich im Wege des Vollstreckungsgegenantrags gegen die Zwangsvollstreckung durch die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) wegen Ehegattenunterhalts nebst Zinsen. 2 Die Beteiligten schlossen im Jahr 1992 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn hervorgegangen ist. Die Ehe wurde am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 719/12
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
...Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Parteien trennten sich 1995. Auf den am 1. März 2005 zugestellten Antrag der Klägerin wurde die Ehe durch seit dem 19. März 2008 rechtskräftiges Urteil geschieden. 3 Die Klägerin hat Elementarunterhalt für die Zeit ab August 2003 sowie Altersvorsorgeunterhalt ab März 2005 geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/09
2015-10-22
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
...Unter den im Streitfall gegebenen Umständen stellen die Fahrten der E daher noch typische private Wochenendreisen dar, für die ein Werbungskostenabzug nicht in Betracht kommt. 24 (4) Der Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) rechtfertigt kein anderes Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/14
2015-05-07
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
...Dabei sah es sich durch den Umstand bestätigt, dass die Ehe der Kläger nicht nur in C, sondern beispielsweise über die Weihnachtsfeiertage auch in Deutschland gelebt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/14
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
...Die Ehe wurde im März 2006 einvernehmlich geschieden. Mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs wurden Folgesachen nicht geregelt. Sie waren auch nicht Gegenstand der anwaltlichen Beratung durch den Kläger. 3 Am 24. Juli 2008 beurkundete der Kläger als Notar einen Grundstücksübertragungsvertrag zwischen den geschiedenen Eheleuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/12
2017-04-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009
...September 2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (Fortführung von Senatsurteilen vom 16. Juli 2014, XII ZR 108/12, FamRZ 2014, 1610 und vom 22. Oktober 2014, XII ZR 194/13, FamRZ 2015, 121)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 259/16
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten
...Juli 1941 verstorbenen Erblassers, der seine zweite Ehefrau testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt und seine Kinder aus erster Ehe - darunter die 1966 verstorbene Mutter des bisherigen Klägers - auf den Pflichtteil verwiesen hatte. Die zweite Ehefrau des Erblassers wurde im Konzentrationslager ermordet und mit Wirkung zum 31. Dezember 1945 für tot erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/15
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse
...Juni 1990 die Ehe geschlossen; der Scheidungsantrag ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 568/10
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem Dritten und Tätigkeit als Prostituierte
...Sie heirateten im Jahre 2005, die Ehe wurde im Jahre 2008 geschieden. 3 Der Beklagte hat mit Schreiben vom 8. November 2007 den Widerruf der nach seiner Auffassung in der notariellen Vereinbarung vereinbarten Schenkung erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/11
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung
...September 2013 verkündeten Beschluss die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsgegner zur Zahlung von Zugewinnausgleich verpflichtet. Die am 1. Oktober 2013 von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts veranlasste Zustellung der Entscheidung an den Antragsgegner ist erst am 21. Oktober 2013 erfolgt. 3 Nachdem am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 368/14
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Beschwerdewert: 500 Euro I. 1 Die Parteien streiten um den Anspruch der Antragsgegnerin auf Zugewinnausgleich. 2 Vor der Heirat hatten die Parteien einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, in dem u.a. bei einer Auflösung der Ehe durch Scheidung der Zugewinnausgleich ausgeschlossen, auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet und Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin auf den Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/10
2012-01-31
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Rechtsmittelfrist - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung
...Es werde zu prüfen sein, ob ein Verstoß gegen die Menschenwürde bzw die allgemeine Handlungsfreiheit (Art 1 und 2 Abs 2 Grundgesetz ) sowie ein Verstoß gegen das Grundrecht des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) vorliege. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 37/11 B
2011-10-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Angesichts dessen kommt der Rechtsfrage, ob die Zusammenlegung zweier Nebenhausstände am Beschäftigungsort allein durch Begründung der Ehe zu einem Haupthausstand führt, keine grundsätzliche Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 34/11
2014-04-16
BVerwG 8. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Die versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung nichtehelicher Lebenspartner ist wegen des Fehlens einer der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft vergleichbaren rechtlichen Bindung mit langfristigen wechselseitigen, rechtlich verbindlichen Unterhalts- und Einstandspflichten durch sachliche Gründe gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/13