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Urteile für Ehe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
...Jede andere Lebensgemeinschaft als die Ehe sei rechtlich nicht abgesichert, um eine gemeinschaftliche Aufnahme des Kindes durch ihre Mitglieder zu rechtfertigen; es fehlten die Voraussetzungen, um das Kind rechtlich in diese Gemeinschaft einordnen zu können (BT-Drucks. 7/3061 S. 30). 39 Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nicht in Zweifel gezogen, dass der Gesetzgeber in typisierender Betrachtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 730/12
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...November 1999 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. November 1999 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 247/16
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über die Abänderung des für die drei gemeinsamen Kinder durch Jugendamtsurkunden titulierten Unterhalts. 2 Die Parteien schlossen 1992 die Ehe. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die im September 1992 (S.), im Dezember 1994 (J.) und im September 1997 (F.) geboren wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/10
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes
...Aus der Ehe sind die Töchter E., geboren am 18. Oktober 2003, und M., geboren am 3. August 2005, hervorgegangen, die seit dem Auszug der Antragsgegnerin aus dem als Ehewohnung dienenden Haus bei dieser leben. 3 Der Antragsteller ist angestellter Architekt. Er ist seit dem 25. Juli 2012 Vater einer weiteren Tochter G. Die Mutter dieses Kindes war vor dessen Geburt berufstätig und bezog bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/13
2012-04-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren
...Grundlage des Zugewinnausgleichs ist zwar die Ehe, während der Unterhaltsanspruch aus dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen Eltern und Kindern folgt. Die Verwandtschaft zu miteinander verheirateten Eltern betrifft jedoch denselben Sachverhalt wie deren Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/11
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
...Sie streiten über die Abänderung des durch Urteil festgesetzten Ehegattenunterhalts. 2 Die 1974 geschlossene Ehe der Beteiligten, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind, ist seit September 2001 rechtskräftig geschieden. 3 Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) war Polizeibeamter im höheren Dienst und wurde zum 1. April 2011 in den Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten: Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger; Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine Bruttorente
...März 1971 die Ehe, welche auf den am 18. Januar 2001 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 22. August 2001 geschieden wurde. Eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich blieb zunächst vorbehalten. 3 Während der Ehezeit vom 1. März 1971 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/15
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
...Nach Art. 1 Abs. 1 HUVÜ 73 gilt das Übereinkommen nur für Unterhaltspflichten "aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/16
2017-03-02
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Strafzumessungserwägungen hinsichtlich der Einordnung der Tat als minder schwerer Fall; Darstellung der Sozialprognose bei der Entscheidung über die Strafaussetzung
.... , habe mehr Erfahrung, eine Kasse zu öffnen. 20 Die von einem Zeugen herbeigerufene Polizei traf in unmittelbarer Nähe der Tankstelle ein, noch ehe H. und D. mit der Ausführung des Überfalls begonnen hatten. In einem ihrer Ansicht nach günstigen Moment betraten sie die Tankstelle, D. richtete die Softairpistole auf den anwesenden Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/16
2013-07-18
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...Nicht maßgebend ist, dass auch bei einer Zuwendung von Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe Rückforderungsansprüche der Eltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht entstehen können (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Februar 2010 XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/11
2011-03-23
BFH 2. Senat, Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
...Die Ehe wurde 1991 geschieden. 2 Am 7. Mai 1990 schlossen die Klägerin und E im Hinblick auf die damals bereits beabsichtigte Scheidung einen notariell beurkundeten Auseinandersetzungsvertrag. Darin vereinbarten sie, dass es hinsichtlich des Grundstücks vorerst bei den bestehenden Eigentumsverhältnissen bleiben solle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/09
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des deutschen Ehenamensstatuts
...Zivilsenat XII ZB 101/14 Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des deutschen Ehenamensstatuts Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/14
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer
...Zwischen den Töchtern der Betroffenen aus erster und zweiter Ehe besteht Streit über das angemessene Pflegekonzept. Das Amtsgericht hatte durch Beschlüsse vom 17. Dezember 2007, vom 30. Oktober 2008 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/16
2012-08-17
BFH 3. Senat, Beteiligtenvernehmung als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht - Zur Feststellung des Getrenntlebens bei Eheleuten
...ZPO) zum Thema "Bestand der Ehe" zu vernehmen, führt der Kläger bereits nicht aus, zu welchen konkreten Tatsachen er im Rahmen der Beteiligtenvernehmung welche konkreten Angaben gemacht hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/12
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
...Ergänzung zu der Vorschrift des § 1591 BGB, die rechtlich festlege, wer Mutter eines Kindes sei. 12 Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass es im Hinblick auf den Schutz familiärer sozialer Beziehungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Schutz der Intimsphäre aus Art. 2 Abs. 1 GG ausreichend sei, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen, vor allem auch einer bestehenden Ehe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/10
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
...Die Entscheidung zur Frage der Schuldfähigkeit beruht auf folgenden Feststellungen und Erwägungen der Strafkammer: 9 a) Zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation des Angeklagten: 10 Der zur Tatzeit knapp 52-jährige Angeklagte, ein Heizungsinstallateur, wurde ab 1992 im Wertpapierhandelsgeschäft aktiv, zunächst im Angestelltenverhältnis, ehe er sich als Börsenmakler selbständig betätigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/12
2011-11-23
BFH 3. Senat, Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
...Bei einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehepartner allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, entspricht es der Lebenserfahrung, dass dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt; allerdings muss dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/09
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
...November 2007 die Ehe. Nach ihrer Trennung am 22. Juli 2013 wurde der Ehescheidungsantrag des Antragstellers der Antragsgegnerin am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/16
2016-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...Die nichteheliche Lebensgemeinschaft könne einer Ehe oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft iS des § 46 Abs 2 und 4 SGB VI nicht gleichgestellt werden, weil es insbesondere im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit an einem konstitutiven Rechtsakt zur Begründung einer solchen Lebensgemeinschaft fehle. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 87/16 B
2013-02-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung gem §§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes
...Aus der Ehe der Kindeseltern ist ein im Jahr 2010 geborener gemeinsamer Sohn hervorgegangen. Im April 2011 trennten sich die Eltern. Seither lebt das Kind mit seiner Mutter in einem Haushalt. Zwischen den Eltern bestehen seit der Trennung erhebliche Streitigkeiten und Konflikte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 2/13