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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-09
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
...Die Kläger haben hiergegen weder Revisionsrügen erhoben noch ist anderweitig ersichtlich, dass die Zinsfestsetzung dem materiellen Recht widerspricht. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/16
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebShare" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die aus den Begriffen „Web“ - dem Kurzwort für „World Wide Web“ und „Internet“ - und „Share“ - einer EDV-Fachbezeichnung mit den Bedeutungen „gemeinsam nutzen, teilhaben“ - gebildete Marke weise die Bedeutung „das Internet gemeinsam nutzen“ auf und werde vom Verkehr auch ohne analysierende Betrachtungsweise in dieser Bedeutung verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/10
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Der Raum diente ausschließlich der Unterbringung einer EDV-Anlage der X-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/10
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des Ordinationskomplexes - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher Rang wie Leistungslegende - Vertragsarzt - persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung - Einschränkung der Befugnis einer Kassenärztliche Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten - Zurückverweisung eines...
...Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der Zeitaufwand von mindestens 20 Minuten Voraussetzung für die Abrechenbarkeit beider Leistungen nebeneinander und eine vom EBM-Ä abweichende Zeitbewertung ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/13 B
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
...Oktober 2004 errechnet und seiner Mitarbeiterin Frau H… die Anweisung erteilt, diesen Termin in sein EDV gestütztes Fristüberwachungssystem aufzunehmen. Hierbei sei durch ein Versehen nicht der 31. Oktober 2004, sondern der 31. Oktober 2005 eingegeben worden. Aus diesem Grunde sei es nicht zur Wiedervorlage der Akte und damit zur Erinnerung der Patentinhaberin gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NC" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Die beanspruchten EDV-Dienstleistungen, die wissenschaftlichen Dienstleistungen und Forschungsarbeiten könnten dem Betrieb und der (Weiter-) Entwicklung von Netzwerk Computern dienen oder mit solchen erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 54/11
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-liga-nds" – keine Unterscheidungskraft
...II. 13 Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache nicht begründet; das angemeldete Zeichen ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung deshalb zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/13
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
...Zugleich erhielt der Arzt, der sich diesem „Verordnungsmanagement“ angeschlossen hatte, das EDV-System „DOCexpert“ kostenfrei. Dieses ermöglichte es ihm, das jeweils geeignete Ra. -Medikament schnell aufzufinden. Das Programm sah ferner die Möglichkeit vor, die Ersetzung des verordneten Arzneimittels durch wirkstoffgleiche billigere Arzneimittel auszuschließen, was B. aber nicht wahrnahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 115/11
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Betriebszweck dieser Gesellschaft ist die Entwicklung von Hard- und Software und der Vertrieb kartographischer EDV-Programme. In der Folgezeit wechselten die Arbeitgeber der Klägerin wiederholt, ohne dass sich ihre Tätigkeit oder ihr Arbeitsort änderten: Die Klägerin schied zum 30. Juni 1990 aus diesem Arbeitsverhältnis aus und trat zum 1. Juli 1990 in ein Arbeitsverhältnis mit der i S GmbH ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 30/07
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung (TE) vom 28. November 1961 sind die Betriebskosten im Verhältnis der Wohnflächen auf die Wohnungseigentümer umzulegen (§ 13 Nr. 2 b TE)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/10
2016-12-30
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Normenkontrollgericht hat im Obersatz (BA S. 24 Mitte) festgestellt, dass zu Recht Zinsen und Abschreibungen auf Anschaffungs- und Herstellungskosten von noch im Bau befindlichen Anlagen ausgesondert worden sind, nachdem diese noch in der Gebührenermittlung des Büros P. berücksichtigt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/16
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Das Filmstudio der Nationalen Volksarmee sei dem Staatsministerium der DDR unterstellt gewesen, sodass die Rechte an Filmen und Logo ursprünglich bei diesem gelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin zu 2 (künftig: Klägerin) nimmt die Beklagte zu 1, die Betreiberin eines Franchise Systems, und deren Geschäftsführer, den Beklagten zu 2 (künftig: Beklagter), auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/09
2014-01-16
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Ferner wurde die Einziehung einer externen Festplatte und verschiedener optischer Datenträger angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 370/13
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Auerbach sei unter anderem der Name einer Stadt im Vogtlandkreis mit im Jahr 2011 19.838 Einwohnern und einer über 725 Jahre alten Geschichte und einer langen Tradition in den Bereichen Handwerk, Kultur, Tourismus und einigen ortsansässigen EDV-Firmen, einer Stadt in der Oberpfalz mit im Jahr 2010 8.872 Einwohnern sowie zweier Gemeinden im Erzgebirgskreis in Sachsen und im Landkreis Deggendorf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SyncPlus" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen, § 37 Abs. 1 und Abs. 5 MarkenG. 23 Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/13
2017-02-14
BFH 8. Senat, Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
...8 b) Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage gestützt, so setzt die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderliche Darlegung des Revisionsgrundes schlüssige Ausführungen dazu voraus, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsfrage beruht, deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/16
2014-02-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigen- und Anwaltskosten infolge eines Verkehrsunfalls. 2 Im Februar 2012 war der Kläger mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Beklagten verwickelt, für dessen Schäden die Beklagte zu 100% aufzukommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/13
2013-01-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 15 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Marken nicht eingetragen werden, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche zur Beschreibung der jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/11
2018-06-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
...beruft sich auf sein Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und auf die Persönlichkeitsrechte seiner Mandanten, auf das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, auf das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, auf das Telekommunikationsgeheimnis gemäß Art. 10 Abs. 1 GG, auf das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, auf das Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/18