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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-23
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
...Bär, Handbuch zur EDV-Beweissicherung, 2007, Rn. 310; ders. KMR, StPO § 100g Rn. 32; Wabnitz/Janovsky, Handbuch für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 4. Aufl. 2014, 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 210/14
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Oktober 2010 für die Waren und Dienstleistungen 15 Klasse 9: Computersoftware; 16 Klasse 35: Organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; 17 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; 18 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Installation und Wartung von Computersoftware; Administration von Computernetzwerken; Technische Beratung auf dem IT-Sektor...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2015-06-24
BAG 7. Senat
...Der zunächst als sozialpädagogischer Mitarbeiter eingestellte Kläger wurde im März 2007 mit dem Aufbau und der Inbetriebnahme eines EDV-Abrechnungssystems für Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II sowie mit Aufgaben eines Administrators betraut....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 474/13
2015-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
...Weder aus Art. 10 EMRK noch aus Art. 19 IPbpR ergäben sich darüber hinausgehende Rechte. 9 bb) Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG seien vorliegend nicht erfüllt, da die streitgegenständlichen Fragen nicht auf "Auskünfte" im Sinne von Minimalstandards von Informationen gerichtet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1452/13
2014-11-11
BFH 8. Senat, Abziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach Geschäftsreisegrundsätzen - Zulässigkeit einer sich gegen die Kostenentscheidung des FG richtenden Anschlussrevision - Einheitliche Kostenentscheidung
...Die Revision des FA ist zurückzuweisen, weil das FG zu Recht die angefochtenen Steuerbescheide unter Ansatz weiterer Fahrtkosten für die Dozententätigkeit des Klägers als Betriebsausgabe geändert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/11
2013-11-21
BFH 8. Senat, Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft
...Dieser Raum war nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des FG (Seite 8 des Urteils) als Büro ausgestattet, verfügte über umfangreiche Fachliteratur sowie eine technische Ausstattung, die dem Beigeladenen den Zugriff auf das EDV-System der Klägerin ermöglichte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 134/12
2018-05-22
BFH 11. Senat, Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist
...Auch sei regelmäßig eine stichprobenartige Überwachung der Arbeit der zuständigen Sachbearbeiterin durch den Referatsleiter erfolgt. 7 In der Sache selbst rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. 8 Der Beklagte beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Die Klägerin beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise die Revision unbegründet zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/17
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering für You" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...-software; Aktualisieren von Computer-Software; Aktualisieren von Software von mikroprozessorgesteuerten Apparaten und Geräten; technische Beratung, nämlich auf den Gebieten von Hardware, Software, Telekommunikation, Pumpen, elektrischen Antrieben, Heizungs- und Sanitäranlagen sowie Regelungs- und Steuerungsgeräten; Design von Computersystemen; Design von Computer-Software; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/14
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.smart-connect" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Wortzeichen 2 it.smart-connect 3 ist für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 4 "Klasse 9: 5 Computerprogramme und Software; 6 Klasse 35: 7 EDV-technische Beratung; Unternehmensberatung, technisches und organisatorisches Projektmanagement, Unternehmensverwaltung; 8 Klasse 42: 9 Entwurf und Entwicklung von Computersoftware." 10 Die Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
2013-05-28
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Computerbetrug und Untreue: Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive Kunden zur Einleitung eines automatisierten Genehmigungsverfahrens für Mobilfunkverträge zwecks Erlangung von Mobiltelefonen
...Hiergegen wendet sich die Revision des Beschwerdeführers, mit der er ein Verfahrenshindernis geltend macht, mehrere Verfahrensbeanstandungen erhebt und die Verletzung materiellen Rechts rügt. I. 2 1. Das Verfahrenshindernis der sachlichen Unzuständigkeit (§ 338 Nr. 4 i.V.m. § 6 StPO) besteht aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 80/13
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPR Manager" – Freihaltungsbedürfnis
..."IPR" stehe nämlich für "Intellectual Property Rights", also Rechte am geistigen Eigentum. Die Bezeichnung "Manager" für eine Führungskraft sei in die deutsche Sprache eingegangen. 10 Alle versagten Waren und Dienstleistungen könnten von einem solchen Manager angeboten oder erbracht werden oder sich thematisch mit dessen Arbeit befassen. Ein Druckereierzeugnis bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/12
2013-07-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CleanApp" – keine Unterscheidungskraft
...Bildübermittlung mittels Computer und Onlinediensten; Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken; Betrieb eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems (soweit in Klasse 38 enthalten) zur Daten- und Sprachübermittlung; Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Aktualisierung (Update) von Software; Computerhard- und Softwareberatung; Design von Computersoftware; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/12
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, „Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien schlossen am 14. Juni 2005 einen "Internet-System-Vertrag" des Typs "€ … Premium Plus" mit "Editorfunktion" und "Full Service". Nach der vertraglichen Leistungsbeschreibung schuldete die Klägerin dem Beklagten, der ein einzelkaufmännisches Unternehmen ("B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/09
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scala" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Stuckateure; Reparaturwesen, nämlich Sanierung und Wartung von Gebäuden; Installationsarbeiten, nämlich Sanierung und Wartung und Reparatur von Gebäuden; handwerkliche Tätigkeiten, nämlich Sanierung und Wartung und Reparatur von Gebäuden sowie handwerkliche Tätigkeiten eines Malers, Stuckateurs, Trockenbauers und Maurers; Unterricht und Ausbildung in Werbung, Marketing, Organisation, Verwaltung, EDV...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/16
2016-02-18
BAG 8. Senat, Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) - Behebung von Mängeln der Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Klageantrags bei Teilleistungsklage
...TSAM CRM-Programm und dem EDV-Programm „SeCe-IT“ abgewickelt. Das TSAM CRM-Programm erfasste Kundendaten sowie die beabsichtigten und die getätigten Geschäfte; das EDV-Programm „SeCe-IT“ listete Preise auf sowie mögliche Rabatte, die die Vertriebsmitarbeiter den Kunden gewähren konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/14
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Oktober 2010 für die Waren und Dienstleistungen 14 Klasse 09: Computersoftware; 15 Klasse 35: Organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; 16 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; 17 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Installation und Wartung von Computersoftware; Administration von Computernetzwerken; Technische Beratung auf dem IT-Sektor...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2012-10-23
BFH 7. Senat, Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
...Letztere dürfen aufgrund eines Teilnehmervertrags mit der Klägerin deren Dienste und Einrichtungen nutzen und haben bis auf die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten der Genossen die gleichen Rechte und Pflichten wie diese. 2 Die Klägerin unterhält an von der Stadt eingerichteten Halteplätzen Telefonrufsäulen, die von den Taxen ihrer Genossen und Teilnehmer genutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/10
2017-12-19
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
...Zwar haben nach dieser Vorschrift in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/16
2014-04-15
BAG 3. Senat, (Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)
...Erschwernis-, EDV-Zulagen), Sozialzulagen, Überstundenvergütungen und Sonderzahlungen jeder Art gelten nicht als übertarifliche Zulagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/12
2012-08-20
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei einem Rechtsanwalt, der sog. Mengeninkasso betreibt
...Die übermittelten Daten wurden in eine eigens für den Kläger entwickelte EDV-Software importiert. Der Ausdruck der Mahnschreiben sowie das Einkuvertieren erfolgten dann voll automatisch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 246/11