473

Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...Er hatte als für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen und für die Wartung von Grundinformationsdaten zuständiger Sachbearbeiter des Finanzamts durch Manipulationen im behördlichen EDV-System Steuererstattungen und Festsetzungen von Eigenheimzulage fingiert und auf diese Weise Auszahlungen auf das eheliche Gemeinschaftskonto in siebenstelliger Gesamthöhe bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2096/13
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag
...Nach Zustellung des landgerichtlichen Urteils sei gemäß der Organisationsanweisung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Berufungseinlegungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist im EDV-unterstützten Terminkalender eingetragen und eine Vorfrist zum 9. Januar 2014 vorgesehen worden. Im Hinblick auf die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/14
2018-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer: Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung
...Für die Bezahlung der aus den Abreden resultierenden Mietzinsverbindlichkeiten vereinbarte die Klägerin mit der Beklagten zu 1, die unter anderem Rechts-, Wirtschafts- und Steuerberatungsdienstleistungen erbringt, sowie mit dem N. in einer "Treuhand-Vereinbarung" , dass der N. die von ihm geschuldeten Mietzahlungen auf ein eigens dafür einzurichtendes Konto der Beklagten zu 1 leisten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 70/17
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Geschäftsinformationen; Erstellung von Werbeschriften; Vorführung von Waren für Werbezwecke; betriebswirtschaftliche Beratung im Hinblick auf den Einsatz von Computerhard- und -software sowie der neuen Medien und des Internets; organisatorische Projektplanung und organisatorisches Projektmanagement für Werbung und Auftritte von Unternehmen im Internet sowie sonstiger neuer Medien und allgemein im Hinblick auf EDV...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dienstleistungspräsentationen; Aktualisierung von Werbematerial; Marketing für Dritte in digitalen Netzen; Markt- und Meinungsforschung; Werbung im Internet für Dritte; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 102/10
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "shop save" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auch dieser Begriff habe inzwischen Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden, insbesondere im EDV-Bereich. 13 Die Kombination shop save lasse sich daher mit „Geschäft (ab)sichern“ übersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/14
2010-05-20
BFH 6. Senat, (Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)
...Der E-AG sollte das Recht zustehen, die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrates zu bestellen und abzuberufen. 4 Ebenfalls am 13. Mai 1998 verpflichtete sich auch der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt Leiter der Vertriebsabteilung und Kommanditist der I-KG war, der E-AG ein mit jährlich 2 % zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 15.000 DM zu gewähren. Das Darlehen, welches spätestens am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/08
2016-02-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)
...Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschäftsführers kann Teilentgelt für seine Arbeitsleistung darstellen . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. September 2014 3 K 1122/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/15
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...; (je doppelt) 56 Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...Ausbildung als Sekretariatsfachkraft mit einem guten Prüfungsergebnis (Note mind. 2,0) - vertiefte Kenntnisse in der EDV-Anwendung (insbesondere MS-Office-Standardsoftware) - Teamfähigkeit, sicheres Auftreten, Kommunikationsfähigkeit, Flexibilität sowie ein hohes Maß an Arbeitsorganisation und Sorgfalt - die Bereitschaft, den Urlaub in den Schulferien zu nehmen und Ferienüberhänge vor- bzw. nachzuarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
2015-08-20
BGH 3. Strafsenat, Anordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
...September 1998 - 2 BGs 211/98, CR 1998, 738, 739; Bär, Handbuch zur EDV- Beweissicherung, 2007, Rn. 112; weitergehend Klesczewski in Säcker, TKG, 3. Aufl., § 110 Rn. 7; Graulich in Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, § 110 Rn. 41 f.; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 3 W 63/05, NJW 2005, 2625, 2626)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/15
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MobileFamilyTREE" – fehlende Unterscheidungskraft –
...von Publikationen mit dem Computer); online angebotene Spieldienstleistungen (von einem Computernetzwerk); Verlegen und Herausgabe von Publikationen aller Art mittels aller Medien, soweit in Klasse 41 enthalten; 10 Klasse 42: 11 Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Aktualisierung (Update) von Software; Computerhard- und Softwareberatung; Design von Computersoftware; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/12
2014-07-22
BFH 7. Senat, Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen - Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen möglichen Mitverschuldens des Finanzamts - Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis
...Dem lag zu Grunde, dass F als für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen und für die Wartung von Grundinformationsdaten zuständiger Sachbearbeiter beim FA durch Manipulationen im EDV-System Steuererstattungen und Festsetzungen von Eigenheimzulage fingiert und die Auszahlungen auf das eheliche Gemeinschaftskonto in Höhe von insgesamt … € bewirkt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/13
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "serverline" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 63/09
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...digitalen Netzen, Marktforschung, Meinungsforschung, Merchandising, Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations), Online Werbung in einem Computernetzwerk, Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen, Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorische Beratung, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Insoweit stehen den jetzt noch angegriffenen Waren und Dienstleistungen, wie der Erinnerungsprüfer zu Recht festgestellt und die Markeninhaberin nicht substantiiert beanstandet hat, teils identische, teils ähnliche Waren gegenüber (vgl. die Nachweise bei Richter/Stoppel, Warenähnlichkeit, 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Zusammenstellung von Rundfunk-/Fernsehprogrammen, das Verfassen von Drehbüchern, Herausgabe von Verlags- und Multimediaerzeugnissen, soweit in Klasse 41 enthalten; davon ausgeschlossen sind sämtliche Waren/Dienstleistungen der vorgenannten Art, welche mit pornographischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten belegt sind oder mit Inhalten, bei denen das Thema "Mode" im Vordergrund steht; Vermittlung von Rechten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/10
2018-06-20
BGH 4. Strafsenat, (Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Untreue in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, den Angeklagten H. wegen Beihilfe zur Untreue (Fall III. 3 der Urteilsgründe) zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der gegen ihn verhängten Strafe zur Bewährung ausgesetzt. 2 Gegen ihre Verurteilungen richten sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/17
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift
...Einen weiteren Mitangeklagten hat es freigesprochen und angeordnet, dass er für erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen ist. 2 Die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gerügt wird, führt zur teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/12