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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Telekommunikationsnetzzugangs-dienste; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Bereitstellen von Portalen im Internet; 24 Klasse 41: Ausbildung und Unterricht auf den Gebieten der elektronischen Datenverarbeitung, des Steuerrechts sowie der Betriebswirtschaft; 25 Klasse 42: Technische Beratung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung; Planung, Entwicklung, Erstellung und Wartung von EDV-Programmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einem Haus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 199/10
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für folgende Waren und Dienstleistungen der 10 Klasse 9: EDV-Hardware, EDV-Software; Tonträger, Bildträger; 11 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Magazine, Kataloge; 12 Klasse 35: Internet-Dienste, nämlich Vermarktung von Sonderwerbeformen, Vermarktung und Vermietung von Werbezeiten und Werbeflächen im Internet; 13 Klasse 38: Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät
...In der Urkunde des Klägers seien diese Eintragungen aber als bereits feststehend beurkundet worden. 5 (c) Bezüglich der vorstehend genannten Urkunde zu UR-Nr. stellte der mit der Notarprüfung Beauftragte zudem fest, dass die Urkundenrolle EDV-unterstützt in Loseblattform geführt wurde und dass die bereits vollständig ausgedruckte Seite 3 der Urkunde nochmals ausgedruckt worden war. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/14
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...tatsächlich anfallenden Teilungskosten übergangen. 12 Der NDR hat zu seiner internen Kostenkalkulation in der Beschwerdebegründung konkreten Vortrag gehalten und den jährlichen Kostenanfall pro Anrecht in der Anwartschafts- und Leistungsphase - aufgeschlüsselt nach Personalaufwand für die laufende Verwaltung und für die Rentenberechnung, Gutachterkosten für die Berechnung der Pensionsrückstellungen sowie EDV-Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/12
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
...Der fristgerecht erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1926 veröffentlichten Gründen statt. 4 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 5 Das FA beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 22. August 2008 11 K 580/07 E aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/08
2015-11-04
BGH 4. Strafsenat, Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
...Dies unterstützte der insbesondere für den „EDV- Bereich" verantwortliche Angeklagte K. , indem er unter anderem die jeweiligen Internetseiten einrichtete bzw. überarbeitete und die „Buchführung" übernahm. Vom 17. Dezember 2010 bis zum 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 403/14
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Januar 2015 ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. 9 1. Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Umlagebescheid vom 22. Januar 2015 nicht von der Schatzmeisterin der Beklagten erlassen worden. Der Briefkopf des Bescheides weist die Beklagte als erlassende Behörde aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/15
2012-03-14
BFH 4. Senat, (GmbH & Co KG als Existenzgründerin i. S. des § 7g Abs. 7 EStG a. F.; wesentliche Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebs im Anwendungsbereich des § 7g EStG a. F.)
...Die Rücklage setzte sich wie folgt zusammen: 5 geplante Investitionshöhe gebildete Ansparrücklage (40 %) 3 Schreibtische 4.500 € 1.800 € 3 EDV-Arbeitsplätze 6.000 € 2.400 € Büroschränke 10.000 € 4.000 € Büroregale 3.000 € 1.200 € Küche 20.000 € 8.000 € Kopierer/Drucker-Kombi 5.000 € 2.000 € 2 Gabelstapler 30.000 € 12.000 € Hochregallager 100.000 € 40.000 € Bediengerät f....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/11
2015-01-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur manuellen Fristenkontrolle nach Totalausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender und nur eingeschränkter Wiederherstellung der Zugriffmöglichkeit
...Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/13
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Meinungsforschung; Merchandising; Nachforschung in Computerdateien (für Dritte) und/oder in Geschäftsangelegenheiten; Online Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2013-12-19
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Januar 2011 ein Arbeitsverhältnis als „kaufmännische Hilfskraft im Bereich von EDV-Tätigkeiten“ mit einer Arbeitszeit von 22 Wochenstunden und einem Monatsgehalt von 500,00 Euro brutto, das durch Kündigung des Arbeitgebers zum 31. Juli 2011 endete. Die Beklagte lehnte die Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe über den 31. Dezember 2010 hinaus ab. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 383/12
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
...Er war seit Juli 2005 als EDV-Fachkraft tätig. Im Jahre 2005 übertrug er seiner Arbeitgeberin eine sog. „ERP-Entwicklerlizenz“. Diese ermöglichte das Erstellen von Softwarelösungen auf Basis der Grundsoftware des Lizenzgebers. 3 Im Jahr 2011 beschloss die Arbeitgeberin, ihre EDV-Anlagen künftig von einem externen Dienstleister betreuen zu lassen. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 716/14
2010-01-20
BAG 7. Senat, Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
...Es sei lediglich die Freischaltung des ihm überlassenen PC durch die zentrale EDV-Abteilung erforderlich. 4 Der Betriebsrat hat beantragt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, dem Betriebsrat einen Internetzugang für dessen intern vernetzten Computer (Freischaltung des Internet) zur Verfügung zu stellen. 5 Die Arbeitgeberin hat die Abweisung des Antrags beantragt und gemeint, der Betriebsrat benötige...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/08
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
...Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. 4 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 5 Das FA beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 5. Mai 2008 17 K 692/07 E aufzuheben, soweit das FA verpflichtet worden ist, die Einkommensteuerbescheide für 2001 vom 23. September 2002 und für 2002 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/08
2016-08-04
BFH 10. Senat, Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung - Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge Aufklärungsanordnung
...Die allein streitgegenständlichen Verluste des Klägers (zuletzt angabegemäß 8.830,50 € in 2010, 5.894,99 € in 2011 und 8.246,54 € in 2012) resultieren aus einem von ihm in den Jahren 2002/2003 von seinem Vater übernommenen, bereits zum damaligen Zeitpunkt defizitär geführten "umfassenden Dienstleistungsbetrieb" (Zusammenstellung und Programmierung von EDV-Anlagen, Transporte aller Art, Catering-Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 145/15
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Eigentümerin einer auf der Insel W. gelegenen Wohnung von der Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die Vermietungen ihres Apartments an Feriengäste. 2 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/11
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
...Datenverarbeitungsgeräte; 3 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...darstellende Künstler; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter; heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Statistiken; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Nachforschung in Computerdateien (für Dritte); Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...und Rundfunkprogrammen zur Verbreitung über Telekommunikationsmedien; 42 digitale Bildbearbeitung; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Entwurf und/oder Entwicklung von Computerhardware; Entwurf, Entwicklung und/oder Aktualisierung von Computersoftware; Design von Homepages und Web-Seiten; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09