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Urteile für E-Zigarette

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-20
BVerwG 3. Senat, Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig
...Senat 3 C 27/13 Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/13
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "DAMPFER" – Freihaltungsbedürfnis
...unmittelbar beschreibende Angabe darstelle. 15 Die Antragstellerin habe überzeugend belegt, dass es sich bei „Dampfer" um einen in der einschlägigen E-Zigaretten-Branche geläufigen Fachbegriff handele, der aus der Funktionsweise von E-Zigaretten abgeleitet sei, wobei eine Flüssigkeit mittels Unterdruck zerstäubt und dann als Art Wasserdampf eingeatmet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/12
2018-02-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iShisha" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...e-Liquids als Verbrauchsmaterialien für elektronische Zigaretten, nicht für medizinische Zwecke; Raucherartikel; Zigarettenanzünder; Zigarettenhülsen; Mundstücke für Zigaretten; Tabakersatzstoffe; Zubehör für elektronische Zigaretten; Zigarettenschachteln und Dosen; 6 Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich elektronische Zigaretten und elektronische Shishas, sowie Verbrauchsmaterialien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 521/15
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...Dezem-ber 2012). 32 Auch Liquids für E-Zigaretten und E-Shishas sind mit Fruchtaromen angeboten worden (vgl. Anlagenkonvolut 3 zum gerichtlichen Hinweis vom 8. November 2018), z. B.: 33 - „... Die Shibacco Dreams Liquid-Reihe hat neuen und fruchtigen Zuwachs bekommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/16
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (wie Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 C 27.13). 1 Die Klägerin zu 2, deren Firmensitz in Belgien liegt, stellt unter dem Markennamen „SuperSmoker“ elektronische Zigaretten (im Folgenden: E-Zigaretten) und mit so genannten Liquids befüllte Filterkartuschen her....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/13
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Cavendish" – fehlende Unterscheidungskraft
...Sie ist der Ansicht, von den noch beanspruchten Waren würden in erster Linie die E-Zigarettenraucher und nicht auch die Pfeifen-, Zigaretten-, Zigarillo- und Zigarren-Raucher angesprochen. „Black“ sei ein den inländischen Verkehrskreisen bekanntes Wort des englischen Grundwortschatzes, das die Farbe Schwarz bezeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/16
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...Für die beanspruchten Waren „Terpene [ätherische Öle]; Ätherische Öle; Aromen für elektronische Zigaretten, ausgenommen ätherische Öle; Elektronische Zigaretten; Nikotinliquide für elektronische Zigaretten; Tabak; Aromastoffe und Lösungen für elektronische Zigaretten“ stelle die angemeldete Marke dahingehend eine beschreibende Angabe dar, dass sie den Geschmack oder Duft eines gekühlten oder eisgekühlten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/16
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...das Internet in den Bereichen: Genussmittel, insbesondere elektronische Zigaretten und Zubehör sowie Verbrauchsmaterial für elektronische Zigaretten, Liquide für elektronische Zigaretten, nicht für medizinische Zwecke; Dienstleistungen des Großhandels über das Internet in den Bereichen: Genussmittel, insbesondere elektronische Zigaretten und Zubehör sowie Verbrauchsmaterial für elektronische Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/16
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...(im Folgenden: E-Zigaretten) verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/13
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat
...E-Zigaretten und deren Zubehör würden fast ausschließlich in China von einer Vielzahl von Herstellern unter der gleichen Typenbezeichnung gefertigt, der zur Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft der Name oder eine Marke des Herstellers hinzugefügt werde. Deshalb fehle der angegriffenen Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Wie vom Angeklagten beabsichtigt, unterblieb auch eine „steuerrechtliche Gestellung“ der Zigaretten gegenüber deutschen Behörden. Kurz nach der niederländisch-deutschen Grenze wurden die Zigaretten bei einer Kontrolle in dem Container hinter der Tarnladung Datteln aufgefunden. 5 Der Angeklagte kannte die Menge der geschmuggelten Zigaretten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...Die Benutzung der elektronischen Zigaretten imitiert aber das Zigarettenrauchen, zum Teil auch durch Aufleuchten einer Lampe. 5 c) Auf seiner Internetseite wies der Angeklagte darauf hin, dass das in den Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten enthaltene Nikotin ein Nervengift sei, durch das Einatmen des Dampfes beim Konsum elektronischer Zigaretten statt des Einatmens der Verbrennungsprodukte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2010-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CLUB/Club 5" – keine schriftbildliche, klangliche oder gedankliche Verwechslungsgefahr - zur Steigerung der Kennzeichnungskraft -
...Know-how auf kaufmännischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, insbesondere für den Einzelhandel; Buchführung, Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften, Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Verteilen von Waren zu Werbezwecken; Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/08
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...Damit geht aus der Klageschrift hervor, welche konkrete Handlung dem Beklagten vorgehalten wird. 20 bb) In Bezug auf den Erwerb unversteuerter Zigaretten hat das Oberverwaltungsgericht auch ein sich aus der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung ergebendes Verwertungsverbot verneint. 21 Revisionsrechtlich stellt sich indes die Frage, ob es anlässlich der Beschlagnahme der Zigaretten überhaupt zu einer Durchsuchung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Die Verwendung der Widerspruchsmarke zu 1. für Zigaretten von 2007 bis 2011 in Bulgarien könne nicht als ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft angesehen werden. Der geringe Anteil am europäischen Gesamtumsatz gehe kontinuierlich zurück, von 0,21 % in 2010 auf 0,02 % in 2011, so dass diese Benutzung nicht geeignet sei, Absatzmärkte in der EU zu sichern oder neu zu erschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2018-08-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer...
...B. in Form einer Auskleidung (liner), einer Schachtel (box) oder einer Zarge (frame) zwischen den Zigaretten und einer weichen Umhüllung angeordnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 10/17 (EP)
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bietet seit dem Jahr 2005 in Deutschland unter der Marke "Natural American Spirit" einen Feinschnitt zum Selbstdrehen von Zigaretten und seit September 2007 auch Zigaretten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/09
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tobaccoland" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nach Beschränkung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren bezieht sich die Anmeldung nur noch auf folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: 5 Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten, Ton und Bild; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Verkaufsautomaten, einschließlich Verkaufsautomaten für Tabakwaren, Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 47/11
2016-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren - zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen
...In diesen Fällen sei es üblich, die elektronische Vorrichtung, die ein bisher gebräuchliches mechanisches Produkt ersetze, mit der Bezeichnung dieses Produkts und einem vorangestellten „E-“ zu bezeichnen, wie z. B. „E-Zigarette“, „E-Mail“ oder „E-Book“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...; Zigarillos; Zigarren; Feuerzeuge für Raucher; Aschenbecher; Zigarettenfilter; Zigarettenhülsen; Filterhülsen für Zigaretten; Zigarettenetuis; Zigarrenetuis; Pfeifenstopfer; Taschenapparate zum Drehen von Zigaretten; Zigarettendrehmaschinen; Zigarettenstopfgeräte. 10 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14