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Urteile für E-Zigarette

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 3 C 27/13 Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/13
...unmittelbar beschreibende Angabe darstelle. 15 Die Antragstellerin habe überzeugend belegt, dass es sich bei „Dampfer" um einen in der einschlägigen E-Zigaretten-Branche geläufigen Fachbegriff handele, der aus der Funktionsweise von E-Zigaretten abgeleitet sei, wobei eine Flüssigkeit mittels Unterdruck zerstäubt und dann als Art Wasserdampf eingeatmet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/12
...e-Liquids als Verbrauchsmaterialien für elektronische Zigaretten, nicht für medizinische Zwecke; Raucherartikel; Zigarettenanzünder; Zigarettenhülsen; Mundstücke für Zigaretten; Tabakersatzstoffe; Zubehör für elektronische Zigaretten; Zigarettenschachteln und Dosen; 6 Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich elektronische Zigaretten und elektronische Shishas, sowie Verbrauchsmaterialien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 521/15
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (wie Urteil vom selben Tag in dem Parallelverfahren BVerwG 3 C 27.13). 1 Die Klägerin zu 2, deren Firmensitz in Belgien liegt, stellt unter dem Markennamen „SuperSmoker“ elektronische Zigaretten (im Folgenden: E-Zigaretten) und mit so genannten Liquids befüllte Filterkartuschen her....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/13
2018-09-24
BPatG 26. Senat
...Sie ist der Ansicht, von den noch beanspruchten Waren würden in erster Linie die E-Zigarettenraucher und nicht auch die Pfeifen-, Zigaretten-, Zigarillo- und Zigarren-Raucher angesprochen. „Black“ sei ein den inländischen Verkehrskreisen bekanntes Wort des englischen Grundwortschatzes, das die Farbe Schwarz bezeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/16
2018-10-29
BPatG 26. Senat
...das Internet in den Bereichen: Genussmittel, insbesondere elektronische Zigaretten und Zubehör sowie Verbrauchsmaterial für elektronische Zigaretten, Liquide für elektronische Zigaretten, nicht für medizinische Zwecke; Dienstleistungen des Großhandels über das Internet in den Bereichen: Genussmittel, insbesondere elektronische Zigaretten und Zubehör sowie Verbrauchsmaterial für elektronische Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/16
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...(im Folgenden: E-Zigaretten) verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/13
...E-Zigaretten und deren Zubehör würden fast ausschließlich in China von einer Vielzahl von Herstellern unter der gleichen Typenbezeichnung gefertigt, der zur Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft der Name oder eine Marke des Herstellers hinzugefügt werde. Deshalb fehle der angegriffenen Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
...Wie vom Angeklagten beabsichtigt, unterblieb auch eine „steuerrechtliche Gestellung“ der Zigaretten gegenüber deutschen Behörden. Kurz nach der niederländisch-deutschen Grenze wurden die Zigaretten bei einer Kontrolle in dem Container hinter der Tarnladung Datteln aufgefunden. 5 Der Angeklagte kannte die Menge der geschmuggelten Zigaretten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17
...Die Benutzung der elektronischen Zigaretten imitiert aber das Zigarettenrauchen, zum Teil auch durch Aufleuchten einer Lampe. 5 c) Auf seiner Internetseite wies der Angeklagte darauf hin, dass das in den Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten enthaltene Nikotin ein Nervengift sei, durch das Einatmen des Dampfes beim Konsum elektronischer Zigaretten statt des Einatmens der Verbrennungsprodukte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
...Know-how auf kaufmännischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, insbesondere für den Einzelhandel; Buchführung, Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften, Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Verteilen von Waren zu Werbezwecken; Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/08
...Damit geht aus der Klageschrift hervor, welche konkrete Handlung dem Beklagten vorgehalten wird. 20 bb) In Bezug auf den Erwerb unversteuerter Zigaretten hat das Oberverwaltungsgericht auch ein sich aus der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung ergebendes Verwertungsverbot verneint. 21 Revisionsrechtlich stellt sich indes die Frage, ob es anlässlich der Beschlagnahme der Zigaretten überhaupt zu einer Durchsuchung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
...Die Verwendung der Widerspruchsmarke zu 1. für Zigaretten von 2007 bis 2011 in Bulgarien könne nicht als ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft angesehen werden. Der geringe Anteil am europäischen Gesamtumsatz gehe kontinuierlich zurück, von 0,21 % in 2010 auf 0,02 % in 2011, so dass diese Benutzung nicht geeignet sei, Absatzmärkte in der EU zu sichern oder neu zu erschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2018-08-22
BPatG 4. Senat
...B. in Form einer Auskleidung (liner), einer Schachtel (box) oder einer Zarge (frame) zwischen den Zigaretten und einer weichen Umhüllung angeordnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 10/17 (EP)
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bietet seit dem Jahr 2005 in Deutschland unter der Marke "Natural American Spirit" einen Feinschnitt zum Selbstdrehen von Zigaretten und seit September 2007 auch Zigaretten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/09
...Nach Beschränkung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren bezieht sich die Anmeldung nur noch auf folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: 5 Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten, Ton und Bild; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Verkaufsautomaten, einschließlich Verkaufsautomaten für Tabakwaren, Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 47/11
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
...; Zigarillos; Zigarren; Feuerzeuge für Raucher; Aschenbecher; Zigarettenfilter; Zigarettenhülsen; Filterhülsen für Zigaretten; Zigarettenetuis; Zigarrenetuis; Pfeifenstopfer; Taschenapparate zum Drehen von Zigaretten; Zigarettendrehmaschinen; Zigarettenstopfgeräte. 10 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14
...Nach den Feststellungen bedrohte der Beschuldigte den Zeugen E. M. mit einem ausklappbaren Taschenmesser, das eine Länge von ca. 8 cm hatte, mit den Worten: "Ich stech dich ab!", weil dieser sich geweigert hatte, dem Beschuldigten auf dessen Verlangen ein Bier und eine Zigarette zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/11
...Nach Beschränkung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren bezieht sich die Anmeldung nur noch auf folgende Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 9: 4 Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten, Ton und Bild; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Verkaufsautomaten, einschließlich Verkaufsautomaten für Tabakwaren, Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 191/10