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Urteile für E-Zigarette

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
..."strafversetzt" und von dort bis zum Übergang in den Berufsförderungsdienst zum Materialdepot E. kommandiert. 29 Durch den Betäubungsmittelkonsum war der Soldat nach Aussage des Leumundszeugen Hauptmann E. auf seinem eigentlichen Dienstposten als Transportunteroffizier nicht mehr einsetzbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "1 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...BPatG 28 W (pat) 72/03 – Zahl 1). 19 Der vorliegende Fall ist auch nicht mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Zahl „1“ für Tabak, Zigaretten u. ä. (BGH a. a. O. – Zahl 1) vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 69/12
2016-09-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...Sie war überwiegend als Kassiererin eingesetzt. 3 Die Beklagte stellte im Oktober 2013 für die Beschäftigungsfiliale der Klägerin einen Inventurverlust in den Warengruppen Tabak/Zigaretten und „Nonfood“ in Höhe von mehr als des Zehnfachen im Verhältnis zur vorausgegangenen Inventur fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 848/15
2018-08-23
BAG 2. Senat, Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
...Februar 2016 habe die Klägerin gegen 10:05 Uhr wiederum den Verkauf einer Schachtel Zigaretten nicht registriert und den vereinnahmten Betrag in die Lottokasse gelegt. Um 12:20 Uhr habe sie eine Tabakdose im Wert von 18,50 Euro verkauft, aber nur 1,00 Euro in die Sortimentkasse gelegt und den Restbetrag „für eigene Zwecke vereinnahmt“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 133/18
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
...Während H. dort sitzen blieb, eine Zigarette rauchte und über das Wasser blickte, lief B. sein Messer in der Hand, gereizt um das Teehaus herum. Wieder trug er sich mit dem Gedanken, N.'s Vater oder als Ersatz irgendeinen anderen Menschen zu töten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 160/12
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...Insoweit unterscheidet sich der Fall von dem der "E-Zigaretten-Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/14
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...In ihrer Vokalfolge („i-i-o“ gegenüber „i-i-e“), dem Schlusslaut („o“ gegenüber „er“) und in der Betonung wiesen die Vergleichszeichen jedoch ausreichende Unterschiede auf. Angesichts dieser Zeichenunterschiede sei die Gefahr klanglicher Verwechslungen nicht zu erwarten. Dies gelte auch, wenn berücksichtigt werde, dass bei Tabakwaren die äußeren Bedingungen des Erwerbs (z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...Das verhalte sich bei gesundheitsschädlichen Produkten wie Zigaretten anders (vgl. BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU), bei denen sich diese inhaltliche Aussage nicht ohne weiteres erschließe oder sogar fernliegend, mehrdeutig oder gar zynisch erscheine....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte. 16 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Edelsteine; Ziergegenstände aus Edelmetall; Tafelgeschirr, Aschenbecher, Kästen für Zigarren und für Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, 2402, 4109 - Einwirkung: keine numerische Einwirkungsgröße des Lungenschadstoffes im BK-Tatbestand - haftungsbegründende Kausalität - Theorie der wesentlichen Bedingung - wesentliche Teilursache - mehrere Arbeitsstoffe - isolierte Betrachtung - synkanzerogene Kombinationswirkung - Verdoppelungsrisiko - Erfahrungssatz der so genannten Wichmann'schen Formel - Darlegung der wissenschaftlichen Begründung - Thorium -...
...Während seines gesamten Berufslebens rauchte der Versicherte zumindest 15 Zigaretten täglich. Die Gesamtnikotinbelastung belief sich von 1960 bis 1999 auf 29,25 Packungsjahre. 3 Der Versicherte verstarb am 18.12.1999 an den Folgen eines im April 1999 erstmals diagnostizierten Bronchialkarzinoms....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/10 R
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKROVISION/makro (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...insbesondere Hunde- und Katzenfutter; lebende Tiere, insbesondere Zierfische; Viehsalz. 32 57 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte. 33 58 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine, Spirituosen und Liköre. 34 59 Tabak; Tabakprodukte, insbesondere Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 43 Klasse 31: 44 Frische Früchte, Saaten; Nüsse [Obst]; 45 Klasse 32: 46 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer; Nichtalkoholische Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe für die Zubereitung von Getränken; 47 Klasse 33: 48 Alkoholische Getränke; Weine; Spirituosen und Liköre; Cocktails; 49 Klasse 34: 50 Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Alkoholische Essenzen; Branntwein; Apfelwein; Met; Cocktails; Liköre; Sake; Raki; Spirituosen; Wodka; Whisky; Rum; Gin; Wein; Wein für die Speisenzubereitung; 34 Klasse 34: Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; Aschenbecher; Zigarettenpapier; Zigarrenkästen; Zigarettenetuis; Zigarrenabschneider; Zigarrenspitzen; Zigarettenfilter; Mundstücke für Zigarettenspitzen; Zigarettenspitzen; Zigarettenmundstücke; Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14
2011-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das ist meine Apotheke" – keine Unterscheidungskraft
...Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; organisatorische und betriebswirtschaftliche Büroarbeiten, bezüglich Versandhandelsdienstleistungen; Präsentation von Waren und Dienstleistungen über ein Online-Computernetzwerk; Versandhandel, nämlich verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen sowie Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/10
2018-05-24
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
...Während der Kläger seinerzeit bestätigt habe, dass „die Zigaretten“, die vor ihm auf dem Schreibtisch gelegen hätten, „seine seien“, habe er - insoweit unstreitig - im Rechtsstreit eine blaue, mit Sternen versehene Plastikdose in Form einer Zigarettenschachtel präsentiert und behauptet, allein diese, von seiner Ehefrau ausschließlich mit Tabletten und Bonbons bestückte Dose, habe er am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 73/18
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Ihre Aussage werde durch die Aussagen der Zeugen G, H und E logisch ergänzt. Diese hätten keine Zweifel gehabt, dass die ihnen den Vorfall zeitnah meldende, emotional bewegte Zeugin glaubwürdig gewesen sei. Die Kammer glaube der Zeugin daher und sei überzeugt, dass sie sich im Datum der Bedrohung geirrt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
..., Zigaretten aus Tabakersatzstoffen, nicht für medizinische Zwecke, Zigaretten, Zigarettenetuis, Dosen, Zigarettenfilter, Zigarettenmundstücke, Zigarettenpapier, Zigarettenspitzen, Zigarillos, Zigarren, Zigarrenabschneider, Zigarrenetuis, -kästen, -kisten, Zigarrenkisten [mit Humidor], Zigarrenspitzen; 71 Klasse 35: 72 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2016-08-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft
...Netzwerke), Telefon- und sonstige Leitungen sowie jegliche weitere elektronische Übertragungsmedien; Übertragung eines Abonnenten-Fernsehdienstes (Pay-TV) einschließlich Video-on-Demand, auch für Dritte als digitale Plattform; Verbreitung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze; Online-Dienste und -Sendungen, nämlich Übermittlung von Informationen und Nachrichten einschließlich E-Mail...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/14
2010-10-28
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...Mit E-Mail vom 15. Mai 2007 erläuterte der Kläger dem Geschäftsführer der Beklagten, L, das Unfallgeschehen wie folgt: „Wie passierte der Unfall? Beim befahren der N-Str in der sich die Härterei K & S befindet bremste der sich vor meinem Unfallgegner befindliche Wagen plötzlich unverhältnismäßig stark ab um (in letzter Sekunde) links in eine Seitenstraße abzubiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen - Leistungserbringung in einer Einrichtung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages - rückwirkende Genehmigung)
...Bis 1992 lebte er in E Am 1.4.1992 wurde er in das "Haus M V" in R (Kreis Borken), einer Einrichtung des Beigeladenen zu 2, aufgenommen. Ein schriftlicher Heimvertrag zwischen dieser und dem Kläger wurde (erst) am 3.9.2013 rückwirkend zum 1.4.1992 abgeschlossen und von der Betreuerin des Klägers im Revisionsverfahren genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R