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Urteile für E-Zigarette

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...Diebesbeute waren hochwertige Gegenstände des täglichen Gebrauchs wie etwa Zigaretten, Drogerieartikel, Designerkleidung und elektronische Geräte. Die Mitglieder hatten in der Regel monatlich 50 € in den "Abschtschjak" zu zahlen. Die Vereinigung, die "Diebesregeln" und der "Abschtschjak" waren oberste Maximen des Handelns des Einzelnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/11
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...insbesondere Hummer, Langusten, Krebse, Krabben und Austern; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, einschließlich Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke mit Ausnahme von Bieren, insbesondere Wein, Sekt und Champagner; Tabak und Tabakerzeugnisse, insbesondere Zigarren, Pfeifen und Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Katzenstreu, Futtermittel, insbesondere Hunde- und Katzenfutter; lebende Tiere, insbesondere Zierfische; Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine, Spirituosen und Liköre; Tabak; Tabakprodukte, nämlich Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Kapseln für medizinische Zwecke; pharmazeutische Präparate; Kataplasmen [Umschläge]; Gürtel für Damen-, Monatsbinden; Watte für medizinische Zwecke; Scharpie [Wundgaze] für medizinische Zwecke; Kalkpräparate für pharmazeutische Zwecke; Hundewaschmittel; hundeabstoßende Mittel; chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse; chirurgische Gewerbe; Chloralhydrat für pharmazeutische Zwecke; Chloroform; tabakfreie Zigaretten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Nachdem sie die Zugangstür aufgehebelt hatten, entwendeten sie aus einem Metallschrank zwei Minirechner der Marke HP im Gesamtwert von ca. 1.000 € sowie Zigaretten im Gesamtwert von mindestens 550 €. An den beiden Türen entstand Sachschaden in Höhe von zusammen 441 € (Fall I.15 der Urteilsgründe). 20 16. Am 24. Juli 2014 hebelten die Angeklagten M. und L. die Eingangstür der Spedition G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2017-04-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
...GmbH (vormals E. GmbH, im Folgenden: Klägerin), setzte Brennelemente in den Reaktor des von ihr betriebenen Kernkraftwerks G. ein und löste am 16. Juni 2011 in diesem eine sich selbsttragende Kettenreaktion aus. Die Brennstäbe enthielten insgesamt 664.466 Gramm Uran 235....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/13