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Urteile für Düsseldorfer Tabelle

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 226/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Hilfsantrag zur Leistungsklage über 17.741,71 Euro sowie die Feststellungsanträge abgewiesen worden sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 560/14
2013-10-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
...II. der Düsseldorfer Tabelle Stand 1. Januar 2013). Hierzu hat das Beschwerdegericht ausgeführt, dass es ihm im Hinblick auf die zu Lasten des Antragsgegners erfolgte vollständige Anrechnung seiner Nebentätigkeit angemessen erscheine, den erhöhten Wohnbedarf leistungsmindernd zu berücksichtigen. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 249/12
2013-02-28
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit
...Die Höhe der anfallenden Schenkungsteuer ist in Abhängigkeit von dem Zuwendungsbetrag der folgenden Tabelle zu entnehmen." 3 Auch die anderen 166 Arbeitnehmer der A-GmbH erhielten Zuwendungen der B-GmbH, die sich insgesamt auf rund 2,8 Mio. € beliefen. In einer Pressemitteilung der B-GmbH vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/11
2013-11-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur über die im Entgeltgenehmigungsverfahren für Gasversorgungsunternehmen anwendbaren Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte - Festlegung Tagesneuwerte
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen zu tragen. Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Die Betroffene betreibt unter anderem ein Gasnetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 33/12
2010-12-09
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch - Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung - Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung - Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung
...März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229, ZfZ 2001, 312; vorgehend: Urteil des FG Düsseldorf vom 30. August 1999 4 K 2159/96 Ab, nicht veröffentlicht). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Anwendung allgemeiner Beweislastregelungen. Bei Waren der vorliegenden Art handelt es sich nämlich zunächst einmal um nicht gegartes Fleisch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch das Insolvenzgericht
...In einem Insolvenzverfahren kann ein Gläubiger seine Ansprüche je nach ihrer Art, sei es im Wege einer Klage, sei es durch Anmeldung zur Tabelle, durchsetzen. Dieser Weg steht auch einem gemeinsamen Vertreter offen, sofern seine Vergütungsansprüche als Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen einzuordnen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/15
2013-09-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Farbstofflösung“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung – Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die angegebene Dichte spezifische Messtemperatur ohne Überlegungen erfinderischer Art ermitteln – keine fehlende Identifizierbarkeit
...Sie stützt ihr Vorbringen auf folgende Entgegenhaltungen: 6 A1 DE 10 2008 064 065 B9 (Streitpatent) 7 A2 Klageschrift im Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 12/12
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2008 - 12 Sa 1073/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Abfindung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2011-03-24
BAG 6. Senat, Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 683/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 690/09
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bundeskartellamts vom 11. April 2007 (B 3 - 33101 - Fa - 578/06) rechtswidrig gewesen ist. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Betroffenen zu 1 und 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 1/09
2013-11-19
BPatG 5. Senat
...Oktober 2010 aus dem parallelen Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. 4a O 218/10) 30 K5 Technische Spezifikation 3GGP TS 25.301 V3.2.0 (1999-10), Radio Interface Protocol Architecture Specification, veröffentlicht am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 5/12 (EP)
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
...Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940; Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/12
2011-03-24
BAG 6. Senat, Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2009 - 4 Sa 833/09 - im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 851/09
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die B. B. P. GmbH (im folgenden: BBP) war Alleingesellschafterin der AE E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...Dass es den Betrag von 1.100 €, der in der seinerzeit gültigen Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte als angemessener Selbstbehalt ausgewiesen war, als Mindestbetrag betrachtet hat, lässt sich der Begründung des Berufungsurteils nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 162/09
2017-03-23
BAG 6. Senat
...Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 - 8 Sa 1222/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 404/16
2017-03-23
BAG 6. Senat, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2015 - 3 Ca 2646/15 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 264/16
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 - 9 Sa 1138/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen
...Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss gegebenenfalls die Heranziehung einer Liste ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/17
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 - Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung )
...3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG eine Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente notwendig (siehe auch Risthaus in Herrmann/Heuer/ Raupach --HHR--, § 22 EStG Rz 288). 14 Nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG ist der der Besteuerung unterliegende Anteil der Rente nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der nachstehenden Tabelle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/10