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Urteile für Düsseldorfer Tabelle

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger gewährte der durch die beiden beklagten geschäftsführenden Gesellschafter vertretenen "D. GbR" (nachfolgend: GbR) durch Vertrag vom 15. Januar 2001 ein Darlehen über 350.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/10
2010-08-19
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt
...Das danach für die Kostenbeitragsberechnung maßgebliche Einkommen sei der Stufe 6 der im Anhang zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) enthaltenen Tabelle zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/09
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Widerklage stattgegeben wurde. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 12. März 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/08
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...Juli 2003 zwischen den Beteiligten getroffenen Unterhaltsvereinbarung zahlte der Antragsgegner (Vater) bis zum Eintritt der Volljährigkeit der Kinder Unterhalt in Höhe des jeweils geltenden Höchstbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle zu Händen der Antragstellerin (Mutter)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 329/12
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 aufgehoben, soweit die Klage auf Altersvorsorgeunterhalt abgewiesen worden ist. Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/09
2014-04-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
...Impfzusammensetzung, dadurch gekennzeichnet, dass sie 10 (1) eine immunostimulierende Menge einer Antigen-Substanz und 11 (2) eine immunostimulierende Menge des Adjuvans nach Anspruch 1 enthält.“ 12 Hinsichtlich des Wortlauts der unmittelbar oder mittelbar auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 13 wird auf die Patentschrift DD 294 633 B5 verwiesen. 13 Die Klägerinnen, gegen die vor dem LG Düsseldorf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/13
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 225/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Hilfsantrag zur Leistungsklage über 9.842,71 Euro sowie die Feststellungsanträge abgewiesen worden sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 559/14
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
...Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
2011-03-24
BAG 6. Senat, Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2009 - 4 Sa 388/09 - wird hinsichtlich der beanspruchten Nachtarbeitszuschläge und vermögenswirksamen Leistungen als unzulässig verworfen und ansonsten zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/09
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
...Das Berufungsgericht hat den Bedarf am sogenannten angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB orientiert, der zur Zeit in der Düsseldorfer Tabelle (Anmerkung A.5., Stand 1. Januar 2010) und in den Leitlinien der meisten Oberlandesgerichte mit 1.100 € ausgewiesen ist (vgl. Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 7/09
2013-04-17
BFH 10. Senat, Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung
...Auch in der Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf vom 9. Mai 2005 (Finanz-Rundschau --FR-- 2005, 1057) sei angeordnet, dass für Verträge, die vor Verkündung des AltEinkG (9. Juli 2004) abgeschlossen worden seien, in der Überschussprognose für die gesamte Rentenlaufzeit die früheren (höheren) Ertragsanteile anzusetzen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/11
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...vom 25. 07. 2008 Anlagen K4, K5, K6 (Kopien von Abbildungen) Anlagen K7 und K7a (Untersuchungsbericht und dessen Übersetzung) 37 GKS&S6 Urteil des LG Düsseldorf vom 07. 05. 2009 – 4a O 152/08 Berufungsbegründung vom 19. 08. 2009 38 zum Stand der Technik : 39 GKS&S5 US 4 880 682. 40 GKS&S7 Auszug aus: Wenske, Dictionary of Chemistry. 41 Sie ist der Ansicht, den Gegenständen der Patentansprüche 1, 2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichender Sachvortrag bei Bezugnahme auf Anlagenkonvolut
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2015 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 im Hinblick auf die Widerklage in Höhe von 463.289,37 € (472.306,58 € abzüglich der Widerklageposition Nr. 153 in Höhe von 9.017,21 €) zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 21/16
2013-09-12
BAG 6. Senat, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2011 - 11 Sa 591/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/11
2018-09-04
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber und durch Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber; Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen Zeitzonen beim Hochladen einer technischen Lehre auf einen Webserver - Drahtloses Kommunikationsnetz
...Der Statusbericht könne positive oder negative Bestätigungen vom Sender gesendeter Datenpakete enthalten. 20 In der NK1 werde durch den in Tabelle 2 "Rel-6 Status reporting triggers" unter Bezugnahme auf den Tagungsbeitrag R2-074176 der NTT DoCoMo, Inc....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/17
2018-11-15
BFH 11. Senat, Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
...Die Einsprüche blieben erfolglos. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Klägerin geltend machte, bei der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuer handle es sich um eine Insolvenzforderung, die bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfassen und deshalb vom FA zur Tabelle anzumelden sei, ab und ließ die Revision nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/18
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 22; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO, Rn. 4; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09 Rn. 7, z.V.b.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/09
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). 18 Die Höhe dieses stets zu wahrenden Existenzminimums darf nach der Rechtsprechung des Senats mit dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen pauschaliert werden, der gegenwärtig nach der Düsseldorfer Tabelle und den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte monatlich 770 € beträgt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Plasmid pGB29, vorliegend in ATCC 67987.“ 7 Die Klägerin, die zunächst mit der vorliegenden Klage die vollumfängliche Nichtigerklärung des Streitpatents verfolgt hat und von der Beklagten in einem derzeit noch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf rechtshängigen Verletzungsverfahren wegen Verletzung der durch die Patentansprüche 1 bis 3 geschützten Lehre in Anspruch genommen wird, hat im Hinblick auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
...Angesichts des Empfehlungscharakters der Tabelle müsse diese auch der Entscheidung zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 249/12