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Urteile für Düsseldorfer Tabelle

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, der Beklagten, die für die W. AG bzw. P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 352/14
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...deutsche Übersetzung von BM10 27 BM11 Entscheidung des HIGH COURT OF JUSTICE HC09C04770 28 BM12 Entscheidung des HIGH COURT OF JUSTICE HC11C01304. 29 Die Klägerinnen beantragen, 30 das deutsche ergänzende Schutzzertifikat 12 2010 000 026 für nichtig zu erklären. 31 Die Beklagten beantragen, 32 die Klage abzuweisen, 33 hilfsweise das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des bei dem Landgericht Düsseldorf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Antragsgegners entschieden worden ist, und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
2017-08-23
BAG 10. Senat, Pfändbarkeit von Zulagen
...begehrte Rechtsfolge ergibt. 15 aa) Die Klägerin berücksichtigt bei ihrer Berechnung nicht, dass die Beklagte weder die Brutto- noch die Nettobeträge der Zuschläge an den Treuhänder abgeführt, sondern ausweislich der in Bezug genommenen Abrechnungen lediglich die Nettobeträge der Zuschläge zum pfändbaren Nettoeinkommen der Klägerin hinzuaddiert und aus dem sich so ergebenden Gesamtbetrag nach der Tabelle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 859/16
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
...Wegen der herausgehobenen, überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der Ehe, die das Einkommen der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von 5.100 € deutlich überstiegen, sei der Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin nicht im Wege einer Quote von dem vorhandenen Einkommen, sondern individuell zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 102/09
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
....; AG Düsseldorf, SP 2011, 193; Römermann, NJW 2011, 3061, 3063)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/11
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wegen der 95 € monatlich übersteigenden Unterhaltsforderung für die Zeit von September 2008 bis April 2009 richtet. Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
2018-05-03
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
.... § 263 ZPO als sachdienlich zuzulassen, weil hierdurch zwischen den Parteien vor dem Hintergrund der anhängigen Verletzungsklage ein sich aus dem Verletzungsverfahren, insbesondere aus den Ausführungen im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 54/16 (EP
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung über die teilweise Herabsetzung des Ehegattenunterhalts
...Januar 2008 der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. 55 Soweit hingegen die Eingruppierung des Unterhaltspflichtigen in eine höhere Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle in Frage steht, muss die Anrechenbarkeit des Einkommens nach Treu und Glauben bereits bei der Ermittlung des angemessenen Bedarfs nach § 1610 Abs. 1 BGB berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/08
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils
...Selbst wenn wegen des Vorrangs nach § 1609 Nr. 1 BGB eine Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt noch gegeben ist, wird der angemessene Bedarf des Kindes regelmäßig nicht höher als nach Einkommensgruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle zu veranschlagen sein, der (seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/08
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...D 1 der Düsseldorfer Tabelle und Nr. 21.3.3 der Leitlinien der Oberlandesgerichte Stand: 1. Januar 2008, 1. Januar 2009 und 1. Januar 2010). Der vom Beschwerdegericht herangezogene Selbstbehalt von 1.500 € gilt erst ab 1. Januar 2011 (Düsseldorfer Tabelle Anm. D 1 und Nr. 21.3.3 der Leitlinien der Oberlandesgerichte Stand: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/12
2015-05-28
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 - Arbeitgeber/Insolvenzverwalter - Einwand der Zahlungsbefreiung - Erfüllungseinwand)
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 16/13 R
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils
...Dieser sei anhand der Düsseldorfer Tabelle auf der Grundlage ihres bereinigten Nettoeinkommens zu bemessen und um einen Mehrbedarf an Fahrtkosten in Höhe von 50 € zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/16
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs
...Auf deren Antrag hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, monatlichen Trennungsunterhalt für Oktober 2012 bis einschließlich Februar 2013 in Höhe von 591,60 € und ab März 2013 in Höhe von 791,60 € sowie für den gemeinsamen Sohn ab Oktober 2012 nach der jeweiligen Altersstufe Unterhalt von 128 % des Kindesmindestunterhalts der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle (abzüglich hälftigem Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/14
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2014 - 7 Sa 1190/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Hilfsantrag zur Leistungsklage über 10.187,45 Euro sowie die Feststellungsanträge abgewiesen worden sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 674/14
2018-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit
...Anlass für den Feststellungsantrag war eine Klage, die die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin vor dem LG Düsseldorf (Az. …) wegen Verletzung des Streitgebrauchsmusters eingereicht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/15
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2014 - 15 Sa 1123/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 6 Ca 7591/10 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 786/16 (F)
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung der Invalidität
...Beigefügt ist eine Tabelle mit nach vollen Prozentpunkten bemessenen Invaliditätsgraden. 4 Der Beklagte erlitt am 28. April 2007 einen Unfall, als er bei Reparaturarbeiten am Dach eines Gebäudes abstürzte, und stellte bei der Klägerin einen Leistungsantrag. Diese leistete ausweislich ihres Schreibens vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/15
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
...April 2008 - 6 U 188/07 - juris Rn. 20; OLG Jena, OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5% angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/08
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
...Indessen hat die Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt, dass dem Antragsgegner bei Zurechnung eines (fiktiven) Einkommens mehr als der sogenannte notwendige Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte (in diesem Fall Zwischenbetrag zwischen Erwerbstätigen- und Nichterwerbstätigenselbstbehalt) zur Verfügung stünde, so dass er für den Unterhalt teilweise leistungsfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/11