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Urteile für Düsseldorfer Tabelle

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen Kindes bei Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz
...Die Antragsteller haben für die Zeit ab September 2010 Unterhalt in Höhe von jeweils 136 % des Mindestunterhalts nach der jeweils geltenden Düsseldorfer Tabelle abzüglich des anzurechnenden Kindergeldes begehrt. 3 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner antragsgemäß verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 661/12
2018-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und des Schuldners
...Stets war jedoch bezüglich der gesetzlich festgesetzten Ausgangsbeträge, die in die erste Einkommensgruppe der jeweiligen Düsseldorfer Tabelle Eingang fanden, eine Darlegung des entsprechenden Bedarfs durch das unterhaltsberechtigte Kind entbehrlich (vgl. Senatsurteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/17
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung
...Für 2009 hat es den Unterhalt nach Herabstufung um eine Gruppe der Einkommensgruppe 9 der Düsseldorfer Tabelle (2009) entnommen. Ab 2010 hat es den Unterhalt nach Herabstufung um nunmehr zwei Gruppen nach der Einkommensgruppe 8 der Düsseldorfer Tabelle (2010) bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/10
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
...Die Bezeichnung werde unmittelbar in ihrer Aussage, dass es sich um einen Kongress in Düsseldorf handele, verstanden. Es liege auch keine besonders ungewöhnlich gebildete Wortkombination vor. 14 cc) Die Rechtsbeschwerde hält dem entgegen, die Bezeichnung "DüsseldorfCongress" erschöpfe sich aus Verbrauchersicht nicht in der Aussage, es handele sich um einen Kongress in Düsseldorf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 29/13
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts
...Tabelle zu bestimmen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/13
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern
...Auch ergebe sich bei Ansatz eines angemessenen Selbstbehalts von 1.100 € gegenüber volljährigen Kindern gemäß der Düsseldorfer Tabelle bzw. den Leitlinien des Oberlandesgerichts Köln und dem tatsächlichen Renteneinkommen des Beklagten selbst bei Abzug krankheits- und altersbedingter Mehrkosten immer noch eine Differenz von rund 100 €, so dass der Beklagte die verlangten Unterhaltsbeträge durchaus zahlen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/10
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...Februar 1962 - III ZR 218/60 - BayVbl. 1962, 186). 20 b) Erfolg hat die Revision indes mit ihrer in der mündlichen Verhandlung erhobenen Rüge, wonach das Jugendamt nicht darauf hingewirkt hat, dass die Klägerin zu 1 mit Vollendung ihres sechsten Lebensjahres im April 2005 Unterhalt gemäß der zweiten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle erhält und dass beide Klägerinnen ab Juli 2005 mit der Geltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/12
2017-11-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquote; Darlegung der vollständigen Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf; Erklärung des Unterhaltspflichtigen über seine unbegrenzte Leistungsfähigkeit
...Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/16
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter
...Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 91/10
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 576/14
2016-03-16
BFH 5. Senat, Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. März 2015 1 K 4001/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/15
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...Die Unterhaltsbedürftigkeit der Kinder nach § 1602 BGB steht außer Streit. 14 Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts ist der Antragsgegner im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB unter Wahrung des hierfür von der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen notwendigen Selbstbehalts (bis Dezember 2012:...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den Insolvenzgläubiger
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2013 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. 1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zwar im Blick auf einen Zulassungsgrund hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint auch nicht mutwillig, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 12/13
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente
...Senat 3 AZR 575/14 Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 559/13 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/14
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2011 - 5 Sa 1487/10 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 246/11
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2011 - 5 Sa 1721/10 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 271/11
2018-07-05
BFH 11. Senat, Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. November 2017 1 K 3808/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (2007) einen Einzelhandel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/18
2013-04-10
BAG 5. Senat, Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 - 11 Sa 867/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden. 2 Der 1988 geborene Kläger war seit dem 15. Januar 2010 bei der Beklagten als Handwerker im Gebäudemanagement beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/12
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...Demgegenüber bliebe der in § 1612 a Abs. 1 BGB und den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesene sächliche (Regel-)Bedarf offen (Senatsbeschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/07