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Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-21
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
...Werde - wie in ihrem Fall - eine solche Vorkehrung nicht getroffen, sei dies als Diskriminierung zu werten. 7 Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin 11.176,98 Euro nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai 2013 zu zahlen. 8 Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 402/14
2010-06-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine rückwirkende Einbeziehung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den Anwendungsbereich des § 46 SGB 6 (Gewährung von Hinterbliebenenrente) in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung - Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm
...Juli 2002 (BVerfGE 105, 313 ff.) festgestellt, dass das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften : Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 mit dem Grundgesetz vereinbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 170/06
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
...Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist jedoch ausgeschlossen. Da von der Diskriminierung potenziell sämtliche Beamte erfasst sind, besteht kein gültiges Bezugssystem, das als Grundlage herangezogen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/15
2015-10-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bei Tod der Beschwerdeführerin und fehlender grundsätzlicher Bedeutung - Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur in Ausnahmefällen
...Dass das Verbot einer Diskriminierung wegen des Geschlechts auch im Strafvollzug gilt, ist evident und bedarf keiner grundsätzlichen Klärung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 624/12
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
...Jedenfalls liegt ein Missbrauch i.S. von § 19 Abs. 1 GWB vor, wenn ein Normadressat auf dem von ihm beherrschten Markt Endkunden durch Preisspaltung diskriminiert. 55 Da § 20 Abs. 1 GWB nur gegen Unternehmen gerichtete Diskriminierungen erfasst, würde sich bei einer anderen Auslegung eine nicht hinnehmbare Schutzlücke ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 5/10
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens - Karenzzeiten III
...Dies werde durch zahlreiche andere Vorschriften und Verbote im Energierecht, die ebenfalls das Ziel hätten, Diskriminierungen zu vermeiden, nicht in Frage gestellt. Denn durch die Sperrfristen solle präventiv verhindert werden, dass Diskriminierungen in besonders sensiblen Unternehmensbereichen überhaupt erst entstünden. Schließlich seien die Bestimmungen auch verhältnismäßig im engeren Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 30/17
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung
...Senat 3 C 6/12 Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung Hat die Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und die Erteilung wegen Nichtvorlage des Gutachtens abgelehnt, kann sich der Betroffene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/12
2015-01-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit
...In dem Betrieb besteht eine Sozialberatung. 3 Der Betriebsratsvorsitzende hatte im Jahr 2004 ein viertägiges Seminar des Anbieters W zum Thema „So erkennen und verstehen Sie als Betriebsrat Mobbing (Diskriminierung) am Arbeitsplatz“ besucht. Der Betriebsrat beschloss im Juli 2010, den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden B zu einem Seminar der W zum Thema „Mobbing“ zu entsenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/12
2010-06-23
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
...Außerdem bewirke die Regelung eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. 5 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung nach § 47 des Manteltarifvertrags Nr. 11 für das Kabinenpersonal LTU zum 30. November 2009 beendet wird, 2. die Beklagte zu verurteilen, sie über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1021/08
2010-03-18
BAG 6. Senat, Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
...Senat 6 AZR 156/09 Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung § 29 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 156/09
2013-06-13
BSG 13. Senat, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Es liege auch keine mittelbare Diskriminierung nach Art 3 Abs 1 VO (EWG) Nr 1408/71 vor (Hinweis auf EuGH vom 28.4.2004, Öztürk, C-373/02, Slg 2004, I-3605)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/11 R
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis zum 30.9.2008 geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte
...Die Altersgrenze stehe auch nicht im Widerspruch zum Verbot der Diskriminierung wegen Alters, das sich aus der Europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 EG bzw dem diese umsetzenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/10 B
2012-06-22
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
...Gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug von Altersrente die Verwendung von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/12
2015-04-16
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Selbst wenn der Verzicht auf eine Saldierung auf Unionsebene zu einer unterschiedlichen Behandlung der überliefernden Milcherzeuger in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Möglichkeit der Teilnahme an der Saldierung sowie die Pflicht zur Entrichtung der Milchabgabe führe, sei darin keine Diskriminierung im Sinne einer strukturellen Benachteiligung zu sehen; es stehe jedem Mitgliedstaat frei, die in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/14
2018-06-07
BAG 8. Senat, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang
...Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen von dieser behaupteter Diskriminierungen zu zahlen. 2 Die Klage war sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/17
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Versäumung der Frist des § 18 Abs 2 S 1 BWahlG für die Beteiligungsanzeige
...Ebenso wenig rechtfertigt die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Überschreitung dieser Frist sei auf ihre systematische Diskriminierung durch die Deutsche Post zurückzuführen, eine andere Einschätzung, da diese Behauptung "ins Blaue hinein" erfolgt und mit keinerlei Tatsachen unterlegt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 5/17
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Die Maßnahmen im Sinne von Buchstabe b können Menschenrechtsverletzungen, aber auch Diskriminierungen sein, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen. 32 In Buchstabe a beruht die Schwere der Eingriffshandlungen auf ihrer Art oder Wiederholung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/12
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
...In dem Ausschluss der Erhöhung der Mindestversorgung um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge nach § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG liegt also keine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
2015-12-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung
...Mit der Berufungsbegründung hat die Klägerin vorgetragen, sie sei transsexuell und darauf hingewiesen, dass transgeschlechtliche Menschen Diskriminierungen nicht aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung, sondern ua. deshalb erführen, weil sie in ihrem gewählten Geschlecht als „untypisch“ und von der jeweiligen Geschlechtsnorm abweichend auffielen oder weil sie sich keinem der zwei anerkannten Geschlechter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 421/14
2015-12-17
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete Wiedereinstellung mit Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe
...Eine Nichtanwendung des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L würde in der vorliegenden Konstellation zudem eine gegen § 4 Abs. 2 TzBfG verstoßende Diskriminierung wegen der vorangegangenen Befristungen bedeuten, denn ein unbefristet Beschäftigter werde bei einer Herabgruppierung nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L in der niedrigeren Entgeltgruppe stufengleich vergütet. 6 § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L sei zudem selbst dann nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 432/14