771

Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
...Diese Anknüpfungspunkte gehören nicht zu den in Art. 3 Abs. 3 GG aufgezählten Merkmalen, die eine Mindestsicherung gegen Diskriminierungen erreichen sollen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 u.a. - BVerfGE 51, 1 <30> und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/09
2016-08-04
BAG 6. Senat, Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR Diakonie
...Eine Nichtgewährung des Zeitzuschlags an Mitarbeiter des Rettungsdienstes stelle zudem eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Im Rettungsdienst seien überwiegend Männer tätig, wohingegen in den Krankenhäusern die Zahl der Arbeitnehmerinnen deutlich überwiege. Ab dem 1. Januar 2013 könne der Anspruch deshalb aus § 28b Abs. 6a AVR-DW EKD abgeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 129/15
2016-03-17
BAG 8. Senat, Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG
...Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 , 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 70, 138 ). 16 In welchem Umfang die staatlichen Gerichte die Entscheidungen der Kirche oder ihrer Einrichtungen überprüfen können, wurde vom Bundesverfassungsgericht bislang allerdings noch nicht für den - hier vorliegenden - Fall einer auf eine Diskriminierung im Stellenbesetzungs-/Bewerbungsverfahren gestützten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14 (A)
2012-03-14
BAG 7. Senat
...August 2006 in Kraft getretene AGG, da sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bewirke. Das AGG gelte für alle zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bestehenden und danach begründeten Arbeitsverhältnisse. Im Übrigen seien die Tarifvertragsparteien an die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/08
2015-03-25
BAG 5. Senat
...Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 13). 27 b) Daran gemessen liegt eine unmittelbare Diskriminierung wegen Alters vor. Dies ergibt die Auslegung von § 6 RTV, dessen Altersstufenregelung von der Beklagten als Bestandteil der betrieblichen Übung übernommen wurde. 28 aa) Die Stufenzuordnung knüpft in allen Stufen unmittelbar an das Lebensalter der Beschäftigten an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 460/13
2015-03-25
BAG 5. Senat, AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung
...Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 13). 27 b) Daran gemessen liegt eine unmittelbare Diskriminierung wegen Alters vor. Dies ergibt die Auslegung von § 6 RTV, dessen Altersstufenregelung von der Beklagten als Bestandteil der betrieblichen Übung übernommen wurde. 28 aa) Die Stufenzuordnung knüpft in allen Stufen unmittelbar an das Lebensalter der Beschäftigten an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 458/13
2015-03-25
BAG 5. Senat
...Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 13). 27 b) Daran gemessen liegt eine unmittelbare Diskriminierung wegen Alters vor. Dies ergibt die Auslegung von § 6 RTV, dessen Altersstufenregelung von der Beklagten als Bestandteil der betrieblichen Übung übernommen wurde. 28 aa) Die Stufenzuordnung knüpft in allen Stufen unmittelbar an das Lebensalter der Beschäftigten an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 459/13
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
...Die Höhe der Vergütung richte sich zur Vermeidung einer mittelbaren Diskriminierung weiblicher Teilzeitbeschäftigter zeitanteilig nach der Besoldungsgruppe A 13, nicht nach § 4 Abs. 3 Ziff. 3 MVergV. Ein Anspruch auf zeitanteilige Besoldung bestehe nur für vergütungspflichtige Mehrarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
2011-01-27
BAG 8. Senat, Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
...April 2008 (- 8 AZR 257/07 -) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 12 Die Klägerin hat in der erneuten Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ua. die Ansicht vertreten, Indiz für die Diskriminierung wegen ihres Geschlechts sei auch die mangelnde Repräsentation von Frauen in den Führungspositionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 483/09
2010-02-16
BVerwG 6. Senat, Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker
...Um überprüfen zu können, ob bei der Bemessung der Vergütung jede sachwidrige Diskriminierung unterbleibt, ist der Personalrat darauf angewiesen, Listen einsehen zu können, in denen sämtliche Vergütungsbestandteile den jeweils betroffenen Solomitgliedern und Bühnentechnikern namentlich zugeordnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/09
2018-10-30
BGH 3. Strafsenat
...Die im Jahr 1995 in Kraft getretene Vorschrift lautet, soweit hier von Bedeutung: Rassendiskriminierung Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/18
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Dezember 2000 S. 16), mit dem der nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtscharta der Europäischen Union primärrechtlich gesicherte Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen ua. des Alters konkretisiert wird (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] ABl. EU Nr. C 63 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08
2015-03-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit
...Landessozialgericht Celle noch läuft ist, die Sache mit der Berufsgenossenschaft für Wohlfahrtspflege und Pflegedienst Dresden und die Sache mit der LVA-Laatzen." 3 Mit einem ua an das LSG gerichteten Schreiben vom 21.11.2013 (Bl 483 der Akten) hat er jedoch beantragt, auch das Verfahren S 12 KN 201/06 "wieder aufzunehmen, auf Grund der Rechtsbeugung - Rechtswidrigkeit - bei Hilfe zum Betrug und Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/15 B
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
...Dies werde durch zahlreiche andere Vorschriften und Verbote im Energierecht, die ebenfalls das Ziel hätten, Diskriminierungen zu vermeiden, nicht in Frage gestellt. Denn durch die Sperrfristen solle präventiv verhindert werden, dass Diskriminierungen in besonders sensiblen Unternehmensbereichen überhaupt erst entstünden. 12 Schließlich seien die Bestimmungen auch verhältnismäßig im engeren Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 51/14
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters mit der Folge, dass dem Kläger die nach der Protokollnotiz I Nr. 2 iVm. § 19 MTV Bordpersonal maximal denkbare Anzahl von insgesamt acht nachvertraglichen Rentenbausteinen zugerechnet werden müsste. Die tarifliche Regelung ist zwar am AGG zu messen. Sie ist jedoch nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
...Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtliche Regelungen über den Eintritt in den Ruhestand enthält, die eine (im vorliegenden Einzelfall allerdings zu verneinende) unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/15
2017-02-23
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
...Für eine mittelbare Diskriminierung genüge es, dass eine Bestimmung das in Art. 45 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. EU L 141 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 843/15
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters mit der Folge, dass dem Kläger die nach der Protokollnotiz I Nr. 2 iVm. § 19 MTV Cockpitpersonal maximal denkbare Anzahl von insgesamt acht nachvertraglichen Rentenbausteinen zugerechnet werden müsste. Die tarifliche Regelung ist zwar am AGG zu messen. Sie ist jedoch nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 488/10
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Die Maßnahmen im Sinne von Buchstabe b können Menschenrechtsverletzungen, aber auch Diskriminierungen sein, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen. 33 In Buchstabe a beruht die Schwere der Eingriffshandlungen auf ihrer Art oder Wiederholung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/12
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
...November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und/oder der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters so auszulegen, dass sie Regelungen des nationalen Rechts entgegenstehen, die eine auf Gründen der Gewährleistung der Flugsicherheit beruhende tarifliche Altersgrenzenregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08