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Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
...Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/08
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauch
...Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 34 mwN). 28 c) § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 406/14
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 294/11
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen Diskriminierung bei der Bewerbung aufgrund einer Behinderung. 2 Der 1981 geborene Kläger schloss im Jahr 2005 seine Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation mit der Gesamtnote „ausreichend“ ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV
...Danach scheide eine unmittelbare Diskriminierung aus, weil eine zeitratierliche Berechnung nach § 7 Abs. 2 Sätze 3, 4 BetrAVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG nicht an das Alter anknüpfe. Die damit verbundene mittelbare Diskriminierung wegen Alters sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3201/11
2010-10-13
BAG 5. Senat, Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung - Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW
.... § 11 Abs. 1 Satz 4 TV-N NW verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG noch gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist, jetzt in Art. 21 Abs. 1 GRC ausdrücklich genannt und durch die Richtlinie 2000/78/EG konkretisiert wird (EuGH 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 378/09
2016-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - zudem keine Verkennung von Art 16a GG
...Insbesondere innerhalb der russischen Justiz sei die Zugehörigkeit zu einer weniger verbreiteten Religionsgemeinschaft des Öfteren ein Diskriminierungs- und sogar ein Foltergrund. Auch seine äußerlich erkennbare afghanische Abstammung führe in Russland zu erheblichen Problemen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 348/16
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden
...Zwar könne sich hinter dem Vorwurf, fachlich nicht ordnungsgemäß zu arbeiten, eine systematische Diskriminierung aus politischen Gründen verbergen. Da das Verhalten des Klägers aber von verschiedenen Organisationen und Einrichtungen beanstandet worden sei, hätte es dafür einer übergeordneten Lenkung bedurft. Diese sei nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/09
2012-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als "Wie-Berufskrankheit" iSd § 9 Abs 2 SGB VII (juris: SGB 7) iVm § 9 Abs 1 S 2 SGB 7 - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 2853/10 Nichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als "Wie-Berufskrankheit" iSd § 9 Abs 2 SGB VII (juris: SGB 7) iVm § 9 Abs 1 S 2 SGB 7 - teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/10
2010-08-12
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
...Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - AP GG Art. 4 Nr. 7 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung Religion Nr. 2; 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 18, AP GG Art. 4 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611 Abmahnung Nr. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/09
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze
...November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 7. März 2014 zuzulassen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/14
2017-01-19
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Gleichheitssatzes
...Gleichwohl ist eine unionsrechtswidrige mittelbare Diskriminierung, d.h. eine Benachteiligung der Klägerin, von vornherein ausgeschlossen, weil die ihr zustehende amtsbezogene Mindestversorgung (§ 16 Abs. 3 Satz 1 NBeamtVG) stets höher liegt als ein um kinderbezogene Leistungen (nach § 58 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 NBeamtVG) erhöhtes Ruhegehalt, das ihr aufgrund ihrer zum Zeitpunkt des Eintritts des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16
2011-12-06
BVerwG 2. Senat, Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung
...Senat 2 B 85/11 Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung Eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...Diese Auslegung ist für die vom Kläger gerügte Diskriminierung wegen des Geschlechts bereits deshalb nicht maßgeblich, weil die RL 2000/78/EG eine solche Diskriminierung nicht erfasst. Das Verbot, im Arbeitsverhältnis wegen des Geschlechts zu diskriminieren, ist in der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle
...Senat 3 AZR 707/11 Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Februar 2011 - 9 Sa 1989/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 707/11
2017-11-23
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Sie hat die Auffassung vertreten, es fehle bereits an Indizien für eine Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Das Auswahlverfahren sei im Übrigen diskriminierungsfrei durchgeführt worden, und zwar nach Maßgabe des bei ihr üblichen mehrstufigen Verfahrens. Danach sei die Klägerin allein wegen ihrer fehlenden fachlichen Eignung nicht berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 604/16
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...Hinterbliebenenversorgung bereits keine "vom Familienstand abhängigen" Leistungen im Sinne des Erwägungsgrundes 22 der Richtlinie 2000/78 sind. 14 3.2 Der Ausschluss der Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft von der Gewährung der Hinterbliebenenversorgung gegenüber der Gewährung dieser Versorgungsleistung an hinterbliebene Ehepartner eines Beamten stellt eine unmittelbare Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09
2015-05-20
BVerwG 2. Senat
...Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist jedoch ausgeschlossen. Da von der Diskriminierung potenziell sämtliche Beamte erfasst sind, besteht kein gültiges Bezugssystem, das als Grundlage herangezogen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/13
2011-05-12
BFH 3. Senat, (Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)
...Aus der Regelung, dass nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, ergibt sich keine geschlechtsbezogene Diskriminierung . 2. NV: Die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nur auf den Fall, dass das Kind in dem gemeinsamen Haushalt mehrerer Berechtigter lebt und diese daher gleichrangig berechtigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 31/10
2011-11-09
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden
...subjektive Rechtsposition noch sei der Verstoß nach den Gesamtumständen des vorliegenden Falles als hinreichend qualifiziert zu bewerten. 4 Die Klägerin trägt vor, es sei von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob sie "aus der europäischen Richtlinie 76/207/EWG einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch bei rechtskräftig festgestellter geschlechtsspezifischer Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/11