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Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
...Im Übrigen bewirke Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV-NOG eine Diskriminierung wegen des Alters iSv. § 3 iVm. § 1 AGG, da die Dienstordnungs-Angestellten, die erst nach dem 31. Dezember 2012 in den Ruhestand treten, eine Versorgung nach dem Recht für Bundesbeamte erhielten. Damit handele sich um eine unzulässige Stichtagsregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 547/17
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff
...Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 34 mwN). 45 (aaa) § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 477/14
2012-12-19
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Begründung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Teilhabe am Arbeitsleben - behinderter Mensch - keine Aufnahme in eine WfbM - Verletzung des UNBehRÜbk
...Stellt die Verweigerung des erforderlichen Personalschlüssels eine rechtswidrige Diskriminierung im Sinne des Art. 5 der UN-Behindertenrechtskonvention durch das Unterlassen angemessener Vorkehrungen dar?" 5 Dahinstehen kann, inwieweit der Kläger wegen des Abstellens auf den "konkreten Fall" abstrakt klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 92/12 B
2012-01-25
BFH 1. Senat, Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma
...Denn die Kläger haben in ihrer Beschwerdebegründung nicht hinreichend dargelegt, dass die aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist. 8 b) Soweit sich die Beschwerde mit der Rechtsprechung des EuGH zum Vorliegen einer Diskriminierung bei unterschiedlicher Besteuerung gebietsansässiger und gebietsfremder natürlicher Personen auseinandersetzt, trifft dies die rechtliche Problematik des Streitfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/11
2013-11-14
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Auch ein Entschädigungsanspruch wegen mittelbarer Diskriminierung setzt eine konkrete Betroffenheit des Benachteiligten voraus (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 33; Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 51). Damit stellt sich das Verbot der mittelbaren Diskriminierung letztlich als Hilfsmittel zur Durchsetzung des eigentlichen Verbots unmittelbarer Diskriminierung dar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 997/12
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...Diskriminierungen und Mobbing Folgende Vorgänge sind als Teil des Mobbings und als Diskriminierungen zu werten. 1.1. Chronologie 1.1.1. DI. 07.09.2010; 11:00 Uhr …, 1.1.2. DO, 30.09.2010; 13:00 Uhr …, 1.1.3. FR. 01.10.2010; 11:00 Uhr …, 1.1.4. MO. 04.10.2010 9:30 Uhr …, 1.1.5. DI. 05.10.2010; 9:30 Uhr …, 1.1.6. MI. 06.10.2010; 9:30 Uhr …, 1.1.7. DO. 07.10.2010; 9:30 Uhr …, 1.1.8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen, sich nicht auf den durch das AGG vermittelten Schutz berufen kann; sie kann nicht Opfer einer verbotenen Diskriminierung sein mit der Folge, dass ihr die in § 15 AGG vorgesehenen Sanktionen mit abschreckender Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber (vgl. etwa EuGH 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 470/14
2010-04-29
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Darin liegt weder eine Diskriminierung der Ehe noch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. 2 Der nach der Beschwerdeschrift des Klägers allein in Betracht kommende Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 153/09
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
...Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 MTV Nr. 1 verletzt aber das schon vor seiner Konkretisierung durch die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG im primären Unionsrecht verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. 12 I. Die Vorschriften des AGG gelten im Streitfall noch nicht. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/07
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Senat 2 C 21/09 Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000 1 Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009
...Daher stelle die Benachteiligung der Beamten, die in einer Lebenspartnerschaft lebten, eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG dar. 3 Dem tritt der Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision entgegen. Nachdem der Schleswig-holsteinische Gesetzgeber mit Wirkung zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/09
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
...Senat 2 AZR 764/08 Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung 1. Eine mittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 764/08
2012-12-19
BSG 11. Senat
...Stellt die Verweigerung des erforderlichen Personalschlüssels eine rechtswidrige Diskriminierung im Sinne des Art. 5 der UN-Behindertenrechtskonvention durch das Unterlassen angemessener Vorkehrungen dar?" 7 Dahinstehen kann, inwieweit der Kläger wegen des Abstellens auf den "konkreten Fall" abstrakt klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 91/12 B
2011-01-27
BAG 6. Senat, Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...Eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer erfolge dadurch nicht. Eine klare Gruppenbildung dahin, dass von der Gesamtregelung wesentlich mehr Frauen als Männer betroffen seien, sei angesichts der Vielzahl anderer schädlicher Unterbrechungstatbestände nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Dies bedeutet im Ergebnis lediglich, dass sich die erfolgte Diskriminierung nicht auf den gegenwärtigen und künftigen Versorgungsanspruch auswirken darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister - Ersatzteilinformation
...Zivilsenat I ZR 40/17 Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/17
2017-10-10
BVerfG 1. Senat, Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
...Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2019/16
2016-12-15
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - Vermutung der Benachteiligung - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Online-Bewerbungsformular
...Die Frage nach den „Deutschkenntnissen“ bewirke keine unzulässige Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/15
2016-02-18
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
...Die festgestellte Diskriminierung ist durch die Nichtanwendung der altersbezogenen Unterscheidung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV UmBw zu beseitigen. Bezüglich der mit der Leistungsklage für die Vergangenheit geltend gemachten Differenzvergütung bedeutet dies im Ergebnis eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 700/14
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw
...Satz 4 Buchst. a TV UmBw zu einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters von Beschäftigten führt, die jünger als 55 Jahre sind und eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 15, aber weniger als 25 Jahren aufweisen, ist die Klägerin von dieser diskriminierenden Regelung nicht betroffen. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 359/11