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Urteile für Diskriminierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Diese gesetzlichen Regelungen verletzten jedoch das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und führten auch zu einer Diskriminierung wegen des Geschlechts, weil insbesondere Kinder erziehende Frauen vor der Vollendung des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 635/11
2018-06-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungserfordernis - mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen - Arbeitslosengeldanspruch - Anrechnung von Nebeneinkommen - keine Privilegierung
...Senat B 11 AL 20/18 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungserfordernis - mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen - Arbeitslosengeldanspruch - Anrechnung von Nebeneinkommen - keine Privilegierung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/18 B
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Diese gesetzlichen Regelungen verletzten jedoch das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Senat 6 AZR 148/09 Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung 1. Die in § 27 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Dezember 2000 S. 16; künftig: Rahmenrichtlinie), die als Teil des Sekundärrechts der Union auch die Diskriminierung wegen des Alters verbietet (Art. 1 und Art. 2), hergeleitet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Auch im Bereich der direkten Steuern müssten die Unionsmitglieder ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Unionsrechts ausüben und hätten deshalb jede offensichtliche oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu unterlassen. Die Überweisungspflicht nach § 4f Satz 5 EStG sei als versteckte Diskriminierung anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Das gesetzlich festgelegte Mindestalter von 30 Jahren verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 210/11
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Senat 6 AZR 481/09 Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 - 2 Sa 1689/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 481/09
2017-11-23
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Begründungserwägung der Richtlinie 2000/78/EG, die das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung betrifft, ergibt sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 372/16
2017-09-26
BAG 3. Senat, Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV
...Zudem bewirke die Vorschrift eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts und verletze deshalb Art. 3 Abs. 3 GG sowie Art. 157 AEUV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 733/15
2010-05-20
BAG 6. Senat, Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
...Senat 6 AZR 319/09 (A) Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 319/09 (A)
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Zwar ist die gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG anhand des Unionsrechts auf einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zu überprüfen. Ein solcher Verstoß liegt jedoch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 571/09
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Das in dieser Bestimmung geregelte Höchstalter von 50 Jahren für die Aufnahme in den vom Leistungsplan begünstigten Personenkreis bewirke eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sei im Streitfall anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/12
2012-12-11
BAG 3. Senat, Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Diskriminierung wegen des Alters - Gleichbehandlung
...Die Regelung bewirkt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Zwar kann sie dazu führen, dass sich Betriebszugehörigkeitszeiten vor Vollendung des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 634/10
2019-04-24
BVerwG 2. Senat, Zulassung der Revision; Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Verbot religiöser Symbole; Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst
...Senat 2 B 47/18, 2 B 47/18 (2 C 5/19) Zulassung der Revision; Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Verbot religiöser Symbole; Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 2 Das Revisionsverfahren kann insbesondere zur weiteren Klärung der von der Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/18, 2 B 47/18 (2 C 5/19)
2016-02-23
BAG 1. Senat, Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...Darüber hinaus wurde durch gerichtlichen Beschluss im Mai 2011 eine Einigungsstelle zum Gegenstand „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Schutz vor Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Mobbing sowie zur Förderung des respektvollen Zusammenarbeitens und partnerschaftlichen Verhaltens am Arbeitsplatz und im Betrieb“ (nachfolgend: Einigungsstelle „Schutz vor Diskriminierung, Ungleichbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/14
2013-07-27
BFH 3. Senat, Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
...NV: Das FG kann einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, in dem eine vom Arbeitgeber wegen einer Diskriminierung nach dem AGG zu leistende Zahlung als Entschädigung bezeichnet wird, dahingehend auslegen, dass damit eine Schadensersatzzahlung nach § 15 Abs. 1 AGG gemeint ist und nicht etwa eine Entschädigung für immateriellen Schaden nach § 15 Abs. 2 AGG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/13
2010-05-20
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Senat 6 AZR 148/09 (A) Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09 (A)
2011-07-07
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
...Medem Kündigungsschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 2008 S. 499). 24 cc) Es liegt auch keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 355/10
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der Vorrang zwischen mehreren Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG primär danach bestimmt, wer ein im Ausland studierendes Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, und dass diese Haushaltsaufnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11