...b) Spricht die gesetzlich in § 7 Abs. 2 Baulandgesetz geregelte Festlegung von Bauvorbehaltsgebieten für ein Verbot einer "Bevorratung" von Grundstücken ohne Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensweise durch die zuständigen Stellen (Bezirkstage) mit der Maßgabe, dass im Falle eines Verstoßes hiergegen ein Indiz für eine willkürliche Diskriminierung anzunehmen ist?...
...Auffällig sei auch, dass er nicht nur sie, die Beklagte, auf Schadensersatz und Entschädigung wegen angeblicher Diskriminierung in Anspruch nehme, sondern eine Vielzahl gleichgelagerter Prozesse gegen andere potentielle Arbeitgeber führe. Aus dem Text der Stellenausschreibung ergebe sich kein Indiz für eine Diskriminierung des Klägers wegen seines Alters....
...Juni 2008 der Beklagten zugestellten Klage weiter. 8 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, es bestehe die Vermutung einer Diskriminierung wegen seiner Schwerbehinderung nach § 22 AGG....
...Senat 8 AZR 48/10 Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar....
...September 1980 --ARB 1/80-- (nicht veröffentlicht) herleiten, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen eine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung ausschlössen. Denn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führe auch für türkischstämmige Arbeitnehmer zum Verlust des Rechts aus dem Assoziationsstatus....
...Senat 3 AZR 653/11 Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Gleichbehandlungsgrundsatz Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23....
...Eine Diskriminierung des Klägers bezüglich der übrigen Stellenausschreibungen liege schon deshalb nicht vor, weil sich dieser auf die Stellenausschreibungen nicht beworben habe....
...Selbstverständlich könnte ich mir eine Beschäftigung nach Beendigung dieses Rechtsstreits bei Ihnen vorstellen, sofern Sie endlich die Einsicht finden werden, dass Diskriminierung in unserer Gesellschaft nichts zu suchen hat sofern Sie Vorkehrungen getroffen haben, dass in Ihrem Unternehmen Diskriminierungen nicht mehr auftreten werden....
...Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GG noch zur gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1b BetrAVG.Sie stellt auch keine unzulässige Benachteiligung/Diskriminierung wegen des Altersoder des Geschlechts dar. 1....
...Kammer 1 BvR 512/11 Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei objektiver Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen - zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV in angegriffener Entscheidung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt,...
...Wegen des rechtlichen Charakters der Ungleichbehandlung liege auch keine versteckte, bloß faktische Diskriminierung vor. Die Abgrenzung zwischen den verbleibenden Alternativen einer mittelbaren Diskriminierung oder einer bloßen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit könne dahingestellt bleiben, ebenso die Vergleichbarkeit von inländischen und EU-/EWR-Versicherern....
...Senat 3 AZR 266/11 Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2011 - 2 Sa 56/10 - wird zurückgewiesen....
...Senat 8 AZR 848/13 (A) AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
...Die Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 2 ZwStS verstoße auch nicht wegen einer mittelbaren Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Frauen gegen die Verfassung. Gegenstand der Zweitwohnungsteuer als einer Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG sei der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf....
...Eine verdeckte Diskriminierung ist nicht stets eine mittelbare Diskriminierung iSd. § 3 Abs. 2 AGG. Sowohl die unmittelbare als auch die mittelbare Benachteiligung können offen oder verdeckt erfolgen, je nachdem, ob direkt an ein verbotenes (unmittelbare Diskriminierung) bzw. nur dem Anschein nach neutrales Merkmal (mittelbare Diskriminierung) offen oder verdeckt angeknüpft wird (vgl....
...Anforderungen in Stellenausschreibungen, die eine unmittelbare Benachteiligung wegen eines § 1 AGG genannten Grundes bewirken, dann nicht der Fall, wenn die Diskriminierung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist. Und bei Formulierungen, insb....
...Eine Diskriminierung der Beschäftigten, die das 60. Lebensjahr nicht vollendet hätten, liege nicht vor, da diese nicht benachteiligt würden. Die Tarifbestimmung begünstige ältere Arbeitnehmer, ohne jüngere zu benachteiligen....
.... § 6 Abs. 1 Satz 1 AGG. 23 Bereits mit diesen Bestimmungen des AGG hat der nationale Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass nur derjenige den Schutz des AGG vor Diskriminierung einschließlich der in § 15 AGG geregelten Ersatzleistungen für sich beanspruchen kann, der auch tatsächlich Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zur Erwerbstätigkeit sucht und dass hingegen eine Person, die mit ihrer Bewerbung...
...Falls die erste Frage bejaht wird: Ist der Umstand, dass der Arbeitgeber die geforderte Auskunft nicht erteilt, eine Tatsache, welche das Vorliegen der vom Arbeitnehmer behaupteten Diskriminierung vermuten lässt? II. Das Verfahren wird ausgesetzt. 1 I....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
8 AZR 287/08 (A)
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