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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Isoliert betrachtet wird dadurch nicht deutlich, ob der Dienstherr gegenüber dem Soldaten auch aus Letzterem einen disziplinarischen Vorwurf ableitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Dem entspricht es, dass die Reisebeihilfe nach § 5 TGV, mit der der Dienstherr Heimfahrten zur Pflege familiärer und anderer persönlicher Beziehungen bezuschusst, nicht nach den Grundsätzen der Dienstreise, sondern eben nach familiären und sozialen Gesichtspunkten ausgestaltet ist (vgl. auch Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Stand März 2013, § 5 TVG Rn. 7 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist; Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
...Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil der Dienstbezüge ein, um die Altersversorgung der Beamten zu finanzieren (Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/11
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
...Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben. Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit knüpft somit akzessorisch an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/13
2016-11-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung
...Der Dienstherr verhalte sich ersichtlich treuwidrig, wenn er unreflektiert Dienstleistungen annehme, ohne auch nur ansatzweise zu hinterfragen, ob sie berechtigt seien. Der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Oktober 2015 sei daher genauso rechtswidrig wie der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 11. August 2015 (richtig: 2014)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/15
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation
...Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/12
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/09
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
.... § 7 Abs. 1 DO AOK-R, wenn sie konkret und verbindlich festlegt, in welcher Höhe den Beamten Besoldungsbestandteile zustehen, die Dienstherren zur Zahlung dieser Besoldungsbestandteile verpflichtet und die Fachgerichte ermächtigt, diese Besoldungsbestandteile zuzusprechen. 17 b) Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2018-03-27
BVerwG 5. Senat, Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Maßnahmen, mit denen der Dienstherr auf diese Fälle der Dienstunfähigkeit reagierte, fielen erst mit der Einführung der beschränkten Dienstfähigkeit in § 26a BRRG durch das Versorgungsreformgesetz aus dem Mitwirkungstatbestand des § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB heraus, weil § 26a Abs. 2 BRRG für diese Fälle erstmals nicht mehr die Versetzung in den Ruhestand, sondern die Herabsetzung der Arbeitszeit anordnete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/17
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden, wenn in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat. Diese Regelungen werden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Von dem Beteiligungstatbestand sind damit alle Regelungen erfasst, die das Bundesministerium der Verteidigung in Wahrnehmung seiner Aufgaben und seiner Rechte als Dienstherr gegenüber allen Soldaten, jedenfalls aber einer unbestimmten Anzahl von Soldatinnen und Soldaten trifft, ohne dass es auf ihre Form ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/16
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Maßnahmen, mit denen der Dienstherr auf diese Fälle der Dienstunfähigkeit reagierte, fielen erst mit der Einführung der beschränkten Dienstfähigkeit in § 26a BRRG durch das Versorgungsreformgesetz aus dem Mitwirkungstatbestand des § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB heraus, weil § 26a Abs. 2 BRRG für diese Fälle erstmals nicht mehr die Versetzung in den Ruhestand, sondern die Herabsetzung der Arbeitszeit anordnete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/17
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
.... - BVerwGE 160, 1 Rn. 155 zur Wahrung des Mindestabstands zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau bei einer vierköpfigen Familie). 26 Aufgrund von Art. 33 Abs. 5 GG ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...Allerdings ist bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 2 LDG NRW nicht nur die Schwere des Dienstvergehens, sondern auch das Persönlichkeitsbild des Beamten und der Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung beim Dienstherr oder der Allgemeinheit zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Zwar darf der Dienstherr auch Verwaltungsermittlungen durchführen, weil ein Disziplinarverfahren wegen seiner stigmatisierenden Wirkung nicht vorschnell eingeleitet werden darf (Weiß, in: GKÖD, Bd. II, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand November 2017, M § 17 Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2019-04-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der Dienstherr habe seine gesundheitliche Situation von Anfang an falsch eingeschätzt. Gesundheitliche Beeinträchtigungen seien bereits mit der Beschwerde geltend gemacht worden. Ihretwegen hätte dem Antrag bereits damals stattgegeben werden müssen. Hierzu werde Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/18
2019-04-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
...Hat der Dienstherr - wie hier - nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden, dass (bestimmte) Zeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind diese sogenannten Kann-Zeiten im Rahmen der Gesamtdienstzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG ebenfalls zugrunde zu legen (vgl. Senatsbeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/18
2012-02-16
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber
...Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet grundsätzlich der Dienstherr nach seinen organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Es obliegt daher auch seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 697/10
2014-10-22
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...Oktober 2005, BStBl I 2005, 909) wurde dann erstmals im Antrag selbst darauf hingewiesen, dass die Einwilligung dem Dienstherrn gegenüber abzugeben sei ("da die maßgebenden Einkommensdaten aufgrund Ihrer --dem Dienstherren gegenüber abgegebenen-- Einwilligung von diesem übermittelt werden"). Seit dem Vordruckmuster für 2006 (BMF-Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/14