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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass Amtshaftungsansprüche nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG die Verletzung einer gerade einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht voraussetzen. 9 Die Regelung in § 839 BGB, Art. 34 GG beruht insoweit auf der Vorstellung eines Drei-Personen-Verhältnisses, an dem der Beamte, sein Dienstherr und der Geschädigte beteiligt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/11
2011-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier: baden-württembergisches Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Strafvollzug (juris: BewHilfG BW) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit
...Das Verwaltungsgericht hält hinreichende Einflussmöglichkeiten des Dienstherrn auch im Hinblick auf das fachliche Weisungsrecht von vornherein nur dann für denkbar, wenn der Dienstherr - über eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion - "Leitungsmacht" in Bezug auf den freien Träger ausübt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 15/08
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...An der erforderlichen Freiwilligkeit fehlt es, wenn der Teilzeitantrag nur gestellt wird, weil der Dienstherr eindeutig zu erkennen gegeben hat, ansonsten werde er die Verbeamtung nicht vornehmen (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 <268 ff.>). 18 Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin beruhte nicht auf Freiwilligkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/09
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...An der erforderlichen Freiwilligkeit fehlt es, wenn der Teilzeitantrag nur gestellt wird, weil der Dienstherr eindeutig zu erkennen gegeben hat, ansonsten werde er die Verbeamtung nicht vornehmen (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 <268 ff.>). 18 Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin beruhte nicht auf Freiwilligkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/09
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...An der erforderlichen Freiwilligkeit fehlt es, wenn der Teilzeitantrag nur gestellt wird, weil der Dienstherr eindeutig zu erkennen gegeben hat, ansonsten werde er die Verbeamtung nicht vornehmen (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 <268 ff.>). 18 Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung des Klägers beruhte nicht auf Freiwilligkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/09
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Februar 2012 wurde jedoch nach den Maßstäben, an die sich der Dienstherr selbst gebunden hat, fehlerhaft gebildet. 21 aa) Zwar ist die Referenzgruppenbildung entgegen der Argumentation des Antragstellers nicht bereits deswegen rechtswidrig, weil der unmittelbar nach ihm gereihte Soldat nicht befördert werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/18
2017-07-20
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem Personalrat
...Der Dienstherr muss aber lediglich die rechtswidrige Zuvielarbeit ausgleichen, die der Berechtigte ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet hat. Dies ist im Fall des Klägers erst für die Zeit ab Januar 2011 der Fall (5.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/16
2012-06-27
BSG 5. Senat, Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede
...Der Dienstherr habe im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zu sorgen. Der Kläger sei mit Ausscheiden des Beigeladenen aus dem Dienst grundsätzlich verpflichtet gewesen, die Nachversicherung durchzuführen oder eine Aufschubbescheinigung zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 88/11 R
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...Deswegen ist dem unterlegenen Bewerber rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers Mitteilung vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu machen, vor der Aushändigung der Urkunde hat der Dienstherr einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um Eilrechtsschutz zu ermöglichen, und die wesentlichen Auswahlerwägungen, von denen sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht Kenntnis verschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/15
2013-09-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Februar 2013 - 2 C 3/12 - Rn. 23, BVerwGE 146, 98). 31 (2) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bewertet und entscheidet dies nicht allein der Dienstherr. Es kann daher dahinstehen, ob sich die Beklagte ausschließlich an dessen Entscheidung hätte ausrichten dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/12
2014-04-17
BVerwG 5. Senat, Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz
...Solche Gründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 16 aa) Bei der Ehefrau des Klägers kann die Unterscheidung nicht damit gerechtfertigt werden, dass sich die Betroffenen bei der Wahl des Basistarifs freiwillig für ein niedrigeres Krankenbehandlungsniveau entschieden hätten und in der Konsequenz dieser autonomen Entscheidung im Krankheitsfall auch vom Dienstherr nur entsprechend niedrigere Erstattungsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/13
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats
...Die Wertgrenze für derartige geringwertige Aufmerksamkeiten haben die Dienstherren zumeist in Erlassen geregelt (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1988 - BVerwG 1 D 42.88 - juris Rn. 15: überschritten bei Geschenken im Wert von 35 - 40 DM); sie ist bei einem Betrag von 250 € deutlich überschritten (vgl. etwa Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/12
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
...In diesem Fall kann der Dienstherr nur innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung und nur aus zwingenden dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/16
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen
...Daher kann der Dienstherr festgesetzte Versorgungsbezüge erst dann als zuviel gezahlt zurückfordern, wenn und soweit er den Versorgungsfestsetzungsbescheid mit Wirkung für den Zeitraum der Zahlungen aufgehoben hat. § 52 Abs. 2 BeamtVG stellt keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung dar, sondern setzt sie voraus (stRspr; vgl. Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/11
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
...Insbesondere ist der Dienstherr berechtigt, im Einzelnen die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich des Dienstpostens im Vorfeld einer Auswahlentscheidung in einem Anforderungsprofil zu konkretisieren; der Inhalt dieses Anforderungsprofils muss mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/17
2010-06-17
BVerwG 2. Senat, Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung
...An der erforderlichen Freiwilligkeit fehlt es, wenn der Teilzeitantrag nur gestellt wird, weil der Dienstherr eindeutig zu erkennen gegeben hat, ansonsten werde er die Verbeamtung nicht vornehmen (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 <268 ff.>). 19 Die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung des Klägers beruhte nicht auf Freiwilligkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 86/08
2014-10-09
BVerwG 5. Senat, Begriff der Aufwendung im Beihilferecht; Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen Unterrichtungsdefizit
...Diese Grundsätze gelten auch für die Gewährung einer Beihilfe bei der Inanspruchnahme von Wahlleistungen, zu der der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht nicht verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 <233>; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 10.04 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 25 S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 26/13
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
...Zudem steht der Beamte oder Soldat aufgrund der eingegangenen Ehe in größerer Nähe zu den maßgeblichen Umständen als der Dienstherr. Auch dieser erfährt nämlich nicht zwangsläufig von dem Versterben des Ehegatten des Beamten oder Soldaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/13
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Maßnahmen, mit denen der Dienstherr auf diese Fälle der Dienstunfähigkeit reagierte, fielen erst mit der Einführung der beschränkten Dienstfähigkeit in § 26a BRRG durch das Versorgungsreformgesetz aus dem Mitwirkungstatbestand des § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB heraus, weil § 26a Abs. 2 BRRG für diese Fälle erstmals nicht mehr die Versetzung in den Ruhestand, sondern die Herabsetzung der Arbeitszeit anordnete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/17
2013-02-14
BAG 3. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
...Der Dienstherr hat deshalb die Möglichkeit, Lehrer im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen. 21 (b) Bei den Privaten Volksschulen in München und im Landkreis Dachau, an denen der Kläger als Lehrer tätig ist, handelt es sich zudem gemäß Art. 31 Abs. 1 iVm. Art. 7 Abs. 2 BaySchFG um refinanzierte Ersatzschulen iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 5/12