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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten
...Die Zulässigkeit der Disziplinarklage hängt nicht davon ab, dass der Dienstherr den Antrag stellt, eine bestimmte Disziplinarmaßnahme festzusetzen. Ein derartiger Antrag ist für das Verwaltungsgericht unverbindlich (Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <255 f.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 16 und vom 28. Juli 2011 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/12
2015-06-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...Die grundsätzliche Beibehaltung der Arbeitgeberstellung bei den Trägern und die differenzierenden Regelungen in den §§ 6 - 6d, §§ 44b - 44k SGB II zur Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung bestätigt vielmehr, dass die Träger weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32). 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 452/13
2010-07-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Schuldgrundsatz; Alkoholerkrankung; Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand; Kosten für das Sachverständigengutachten
...Denn dadurch wird das Vertrauen, das der Dienstherr in die Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität des Soldaten setzt, von Grund auf erschüttert. Wer als Soldat in dieser Weise versagt, beweist damit erhebliche Persönlichkeitsmängel (Urteile vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 51.00 - sowie vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/09
2015-09-09
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben
...Diese Befugnisse verbleiben bei den jeweiligen Trägern, die weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 26; BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 190/14
2012-02-07
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; Auslegungshinweise der Dienststelle; Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift; Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen
...Er beschreibt in seiner personalvertretungsrechtlichen Bedeutung jede Regelung, welche die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte als Dienstherr oder Arbeitgeber gegenüber allen ihren Beschäftigten, jedenfalls aber gegenüber einer unbestimmten Anzahl ihrer Beschäftigten trifft, ohne dass es auf die Form ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 26/10
2015-04-16
BAG 6. Senat, Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
...Letztgenannte sind für neu eingestellte oder von anderen Dienstherren übernommene Lehrkräfte ein Jahr nach der Einstellung oder Übernahme, ausgenommen Lehrkräfte in der Probezeit, zu erstellen, ferner nach längeren Beurlaubungen oder Freistellungen, aus besonderem Anlass im Einzelfall, bei Wechsel des Dienstherrn oder bei Lehrkräften, die eine schlechte periodische Beurteilung erhalten haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 71/14
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...Der Antragsteller müsse erst über einen längeren Zeitraum beweisen, dass sich der Dienstherr uneingeschränkt auf ihn verlassen könne. Der bisher verstrichene Zeitraum erlaube jedoch, die Laufzeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos von regulär fünf Jahren zu verkürzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
...Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die spätere Versorgung zu finanzieren (stRspr; vgl. BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 <115> und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 <298>; BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/09
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen - Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes
...Dabei war entscheidend, dass auch während dieser Zeiten das "Rechtspraktikantenverhältnis" zu dem betreffenden Land einschließlich der Zahlung des Unterhaltszuschusses fortbestand und der "Dienstherr" der auszubildenden Person oder Stelle lediglich das Weisungsrecht für die von dem Rechtspraktikanten im Einzelnen zu erfüllenden Aufgaben überlassen hatte (BSG SozR 3-2940 § 2 Nr 2 S 14; vgl auch BSGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/13 R
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
...Der Dienstherr ist insbesondere berechtigt, im Einzelnen die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich des Dienstpostens im Vorfeld einer Auswahlentscheidung in einem Anforderungsprofil zu konkretisieren; insofern muss der Inhalt dieses Anforderungsprofils mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2016-02-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
...Der Dienstherr muss aber gleichwohl bei der Vergabe von Ämtern auf Zeit den verfassungsrechtlichen Grundsatz der lebenslangen Anstellung des Beamten beachten (B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/13
2011-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle
...Diese Anknüpfung versagt allerdings, wenn, wie im vorliegenden Rechtsstreit, kein Dienstherr vorhanden ist. In einem solchen Fall ist darauf abzustellen, wer dem Amtsträger die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung er gefehlt hat, anvertraut und ihn damit zur Mitwirkung bei der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgabe berufen hat (z.B. Senatsurteile vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/10
2015-06-24
BAG 7. Senat
...Die grundsätzliche Beibehaltung der Arbeitgeberstellung bei den Trägern und die differenzierenden Regelungen in den §§ 6 - 6d, §§ 44b - 44k SGB II zur Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung bestätigt vielmehr, dass die Träger weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 32). 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 474/13
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...Auch dann, wenn der Dienstherr des Amtsträgers und eine andere Körperschaft bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen derart zusammenwirken, dass sie im Rahmen dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, können jene Pflichten, die dem Amtsträger im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
...Sofern Ruhensvorschriften Verwendungseinkommen - seien es solche aus aktiver Beschäftigung oder als Ruhebezüge - erfassen, beruhen sie auf dem Gedanken der Vermeidung einer Doppelalimentation unter dem Gesichtspunkt der Einheit der öffentlichen Kassen: Der Dienstherr kann sich von der ihm nach Art. 33 Abs. 5 GG obliegenden Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/09
2016-10-11
BVerwG 2. Senat, Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
...Danach können weitere Ausnahmen von der jeweiligen Höchstaltersgrenze für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen zugelassen werden, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/15
2016-12-15
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
...Der Personalrat ist ordnungsgemäß unterrichtet, wenn ihm der Dienstherr die aus seiner subjektiven Sicht tragenden Umstände für die beabsichtigte Kündigung mitgeteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/16
2017-05-17
BVerwG 5. Senat, Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter
...Zudem bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben (§ 44h Abs. 5 SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/16
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle
...Alle Dienstherren haben die Ermächtigung (auch) dafür genutzt, durch eine reduzierte oder teilweise ersatzlos gestrichene Sonderzahlung eine Entlastung ihrer Haushalte zu erreichen. 6 3. a) Von der den Ländern eröffneten Regelungsmöglichkeit machte das Land Niedersachsen erstmals mit seinem Gesetz zur Änderung besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und des Ministergesetzes vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/08