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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-12
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Schulbuch
...Hierzu gehören auch die persönlichen Kosten, soweit diese nicht das beklagte Land trägt (§ 113 Abs. 1 Satz 2 NSchG). 14 bb) Die genannten Vorschriften regeln die Kostentragungspflicht im Innenverhältnis zwischen Dienstherr und Schulträger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/11
2017-03-15
BVerwG 2. Senat
...107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 m.w.N.). 10 Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen Fragen, in welchem zeitlichen Umfang rechtmäßige Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst durch Freizeit auszugleichen ist und ob der Beamte einen Anspruch unmittelbar aus § 88 Satz 2 BBG oder entsprechend dieser Bestimmung hat, wenn der Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 30/16
2011-01-19
BVerwG 2. Senat
...Denn damit würde der Dienstherr seine Kompetenz zum Erlass norminterpretierender Verwaltungsvorschriften überschreiten. Im Hinblick auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung ist die Auslegung des einschlägigen Gebührenrechts auch nicht mehr in dem Sinn zweifelhaft, dass erst ein Erlass des beihilfepflichtigen Dienstherrn für Klarheit sorgen müsste (vgl. auch Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/10
2014-04-02
BVerwG 5. Senat, Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
...Sie fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten bzw. Versorgungsempfänger und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/12
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Danach wiegt das Dienstvergehen schwer, obwohl der Dienstherr den früheren Soldaten während der für die Teilnahme an der Berufsförderungsmaßnahme vorgesehenen Zeit nicht für den Truppeneinsatz eingeplant hatte. 19 Das Schwergewicht der Verfehlung liegt in der Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG
.... § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorgung der Bund, ein Land, eine Kommune oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist. 2. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst auch Versorgungen aufgrund von Dienstverhältnissen, die im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/09
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte
...Im behördlichen Verfahren hat der Dienstherr zu ermitteln, welche Vorwürfe sich voraussichtlich erweisen lassen werden. Zudem darf der Dienstherr aus den voraussichtlich beweisbaren Vorwürfen auch nur Dienstpflichtverletzungen und nicht jedes missliebige Verhalten zum Gegenstand der Disziplinarklage machen (Begrenzungsfunktion der Disziplinarklageschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/10
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Ist eine lückenlose Leistungsnachzeichnung nicht möglich, weil der Soldat während des Beurteilungszeitraumes wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt war und damit keine dienstlichen Leistungen erbracht hat, muss der Dienstherr Vorkehrungen treffen, dass hierdurch keine Nachteile entstehen (vgl. § 14 Abs. 1 Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13
2017-09-28
BVerwG 5. Senat, Beihilfengewährung bei einem Erkrankungsrisiko (prophylaktische Mastektomie bei BRCA2-Genmutation und familiärer Vorbelastung)
...Ihr Ersuchen auf Übernahme der Kosten einer vorsorglichen operativen Brustdrüsenentfernung und nachfolgender Implantatrekonstruktion im Rahmen der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung lehnte der beklagte Dienstherr ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/16
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
...Sie fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten bzw. Versorgungsempfängers und seiner Familie auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17
2012-12-11
BVerwG 6. Senat, Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift
...Der in der Vorschrift enthaltene Vorbehalt wegen Beteiligung der Spitzenorganisationen nach § 118 BBG greift hier offensichtlich nicht ein. 10 a) Der Begriff "Verwaltungsanordnung" beschreibt in seiner personalvertretungsrechtlichen Bedeutung jede Regelung, welche die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte als Dienstherr oder Arbeitgeber gegenüber allen ihren Beschäftigten, jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/12
2011-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch einseitige Beeinflussung der Auswahlentscheidung
...August 2004 - BVerwG 1 WB 1.04 -). 40 cc) Die im August 2010 von der Amtsführung des MAD-Amtes mit drei Offizieren und dem Beigeladenen durchgeführten Vorstellungsgespräche, zu denen der Antragsteller nicht eingeladen wurde, verletzten dessen Anspruch auf Wahrung der Chancengleichheit im Auswahlverfahren nach dem PBA-Erlass. 41 Zwar kann sich der Dienstherr im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/11
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten
...Im Zusammenhang mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs käme ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (aber auch gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG) in Betracht, wenn der Dienstherr - wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt - seine Zustimmung zur Wahl der Beamtenversorgung als Zielversorgung für die Aufnahme extern geteilter Versorgungsanrechte des geschiedenen Ehegatten seines Beamten erklären...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 668/12
2014-07-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten
.... § 92 Satz 2 BBG ist grundsätzlich zur Information möglicher künftiger Arbeitgeber oder neuer Dienstherren bestimmt. Durch diesen Zweck, der außerhalb des Beamtenverhältnisses liegt, für das es ausgestellt wird, unterscheidet sich das Dienstzeugnis grundlegend von der dienstlichen Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/14
2018-10-22
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung
...Dadurch, dass er Arbeitsmittel, die ihm der Dienstherr zur ausschließlich dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt habe, für private Zwecke eingesetzt habe, habe er gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen, die ihm übertragenen Aufgaben uneigennützig wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/18
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...., wird nach Aufhebung der angefochtenen Referenzgruppe der Dienstherr verpflichtet, für den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut eine Referenzgruppe zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/17
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch
...Daran fehlt es hier. 4 Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz setzt voraus, dass der Dienstherr schuldhaft eine eigene, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelnde (quasi-vertragliche) Verbindlichkeit verletzt hat, dieser Rechtsverstoß adäquat kausal für den eingetretenen Schaden gewesen ist und der Betroffene es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/10
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
...Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (vgl. etwa Urteile vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 2 C 37.68 - BVerwGE 34, 343 <345> = Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 7 S. 10 f., vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/14
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356; Liebich, in: Hauck/Haines, SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung, Kommentar, K § 8 Rn. 54). 17 Als Arbeitgeber eines nachzuversichernden Beamten gilt derjenige Dienstherr, mit dem das Beamtenverhältnis zur Zeit des Ausscheidens besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/14
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
...November 1999 - B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356; Liebich, in: Hauck/Haines, SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung, Kommentar, K § 8 Rn. 54). 17 Als Arbeitgeber eines nachzuversichernden Beamten gilt derjenige Dienstherr, mit dem das Beamtenverhältnis zur Zeit des Ausscheidens besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/14