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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) bei Stellenbesetzung nach Abbruch eines ersten Auswahlverfahrens ohne hinreichende Dokumentation des Abbruchgrundes
...Indes werde davon ausgegangen, dass der Dienstherr dieser Verpflichtung nachgekommen sei. Die Verwaltungsakten und die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen. B. 14 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1181/11
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
...Januar 2007 - 2 BvR 1188/05 - BVerfGK 10, 186 <191-193>), folgt aus dem Zweck der Ablieferungspflicht: Sie dient innerhalb der Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips dem legitimen Ziel der Vermeidung einer Doppelalimentation aus öffentlichen Kassen: Der Dienstherr genügt seiner Alimentationspflicht gegenüber dem Beamten, wenn er diesem die ihm zustehende Besoldung in der vollen, durch Gesetz festgesetzten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/09
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht
...Mit dieser Vorschrift sollen der Dienstherr und die Allgemeinheit vor Beeinträchtigungen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geschützt werden. Hierfür erhält der Dienstherr die Befugnis, die nachwirkende Loyalitätspflicht des Beamten oder Richters zu konkretisieren und Tätigkeiten zu untersagen, die eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen besorgen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/16
2010-07-29
BVerwG 2. Senat, Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...Diesen Schutz kann der Dienstherr in Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht gewähren, ohne dass es dafür der pauschalen Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde bedarf. Hierfür stehen dem Dienstherrn jeweils an die konkrete Behinderung des Beamten anknüpfende Mittel, wie etwa die behindertengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes (Urteile vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/09
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Da der Dienstherr nur die für seine Auswahlentscheidung maßgeblichen Gründe dokumentieren muss, war er nicht verpflichtet, die aus seiner Sicht nicht maßgeblichen Leistungswerte und Entwicklungsprognosen des Antragstellers in die Kandidatenvorstellung aufzunehmen. 23 c) Der so begründete Ausschluss des Antragstellers von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren ist rechtlich nicht zu beanstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/17
2018-11-28
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
...Denn der Dienstherr macht bei Berufssoldaten von den gesetzlich bestimmten besonderen Altersgrenzen in aller Regel tatsächlich Gebrauch. Dadurch kommt es dort - sowohl gemessen an den Regelaltersgrenzen als auch an den für einen Teil der Beamten geltenden besonderen Altersgrenzen - zu deutlich "vorzeitigen" Zurruhesetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/18
2013-10-23
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff
...Der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückführenden Unfallursachen belastet werden. Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (vgl. bereits Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/12
2015-11-25
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung
...grundsätzliche Annahme, einer Verurteilung eines Probebeamten wegen einer auf das dienstliche Verhalten bezogenen Straftat komme für die Beurteilung seiner charakterlichen Eignung erst ab einer bestimmten Zahl von Tagessätzen ausschlaggebende Bedeutung zu, ansonsten sei sie unerheblich, unvereinbar. 10 b) Weiter sieht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage, "inwieweit der Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/15
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) - Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ unbegründet
...Hier ergibt sich auch aus dem Begleitschreiben des zuständigen Ministeriums zweifelsfrei, dass der Dienstherr politisch auf eine Änderung der Regelungen der staatlichen Rentenversicherung hinwirken wollte, also mit dem Arbeitsvertrag eindeutig nicht das Ziel verfolgt hat, den Beschwerdeführer auch in der Versorgung mit Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis gleichzustellen. 11 Die Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3378/14
2013-09-03
BVerwG 2. Senat, Ministerialzulage; Verwendung bei einer obersten Bundesbehörde; Zuweisung zu einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber
...rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht, weil sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des Oberverwaltungsgerichts beantwortet werden kann. 8 Der Begriff "verwendet werden" in Nr. 7 Abs. 1 der Vorbemerkungen setzt voraus, dass der Anspruchsteller einem Personenkreis zugehört, den der Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/13
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
...Sein Verhalten sei geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums zu schädigen, weil der Eindruck entstehe, dass der Kläger die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit durch dienstfremde Tätigkeiten gefährde und der Dienstherr dies hinnehme, ohne dagegen einzuschreiten. 3 Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/12
2013-01-24
BVerwG 5. Senat, Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht
...Danach hat der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sorgen und die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/12
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Nr. 103 Satz 1 und 2 des Zentralerlasses B-1300/46 zu "Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung"). 32 Weder die grundsätzliche Bereitschaft zur Mobilität noch die jederzeitige Versetzbarkeit werden jedoch in den Verwaltungsvorschriften, mit denen sich der Dienstherr unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) selbst gebunden hat, als unbedingt und ausnahmslos geltende Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 45/17
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Mai 2017 verneint haben. 35 (1) Bei der Einschätzung der Eignung eines Soldaten für eine förderliche Verwendung verfügt der Dienstherr über einen Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1991 - 1 WB 68.91 - NZWehrr 1992, 118 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/16
2017-11-23
BVerwG 5. Senat, Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
...Sie ergänzt die ebenfalls in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn und fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten bzw. Versorgungsempfänger und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/16
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - Juris) sei ein angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandate bearbeite, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen habe, kein Syndikusanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
2015-12-23
BVerwG 2. Senat, Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied
...Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist grundsätzlich ihm überlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/14
2010-01-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG
...sekundären - Schadensersatzanspruchs nicht gegen den grundrechtsgleich aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten und prozessual über Art. 19 Abs. 4 GG abgesicherten Bewerberverfahrensanspruch. 6 a) In der Konkurrentenklage verleiht der beamtenrechtliche Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG dem Beamten das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 811/09
2011-01-19
BVerwG 2. Senat
...Denn damit würde der Dienstherr seine Kompetenz zum Erlass norminterpretierender Verwaltungsvorschriften überschreiten. Im Hinblick auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung ist die Auslegung des einschlägigen Gebührenrechts auch nicht mehr in dem Sinn zweifelhaft, dass erst ein Erlass des beihilfepflichtigen Dienstherrn für Klarheit sorgen müsste (vgl. auch Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/10
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit bei der Soldatenversorgung
...Die Rechtsbeschwerde hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 8 a) Die besondere Altersgrenze für bestimmte Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes ist im Versorgungsausgleich grundsätzlich maßgeblich, solange davon ausgegangen werden kann, dass der Dienstherr von der Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand nach dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze im Regelfall auch Gebrauch machen wird (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 225/12