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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu klären - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vorbringens aus dem fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO) unzulässig
...BVerfGE 141, 56 <79 Rn. 58>; BVerfGK 20, 77 <81> m.w.N.). 10 b) In bestimmten Fällen lässt es Art. 33 Abs. 2 GG zu, dass der Dienstherr die Bewerber im Anschluss an einen Vergleich der Gesamturteile anhand der für das angestrebte Amt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleicht. Dies kommt insbesondere bei gleichem Gesamtergebnis in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1207/18
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...Dass hier nicht unmittelbar der Dienstherr geschädigt und die Deutsche Bahn AG zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist, ändert daran nichts (vgl. § 1 Nr. 25 DBAG-ZuständigkeitsVO). 17 "Aus" der Tat zum Nachteil des Dienstherrn ist der Bestechungslohn allerdings dann erlangt, wenn er mit dem durch das pflichtwidrige Handeln entstandenen Schaden inhaltlich so verknüpft ist, dass der Vermögensnachteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/10
2011-04-28
BVerwG 2. Senat
...Nach Satz 2 sind die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. 17 Der gesetzliche Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung fordert die amtsangemessene Beschäftigung der Beamten. Ihnen sollen Funktionsämter, d.h. Aufgabenbereiche, übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Statusamt entspricht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/10
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
...Selbst in Bezug auf Bedienstete, die bereits im Dienst des betreffenden Dienstherrn stehen, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Dienstherr nicht generell verpflichtet ist, die Beamten auf die für ihre Rechtsstellung wesentlichen Regelungen und deren beabsichtigte Änderung hinzuweisen. Eine solche Hinweispflicht besteht nur, wenn diese gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/16
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...Denn in Disziplinarklageverfahren muss der Dienstherr keinen Antrag auf Festsetzung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme stellen und ein derartiger Antrag ist auch für die Verwaltungsgerichte unverbindlich. Die Disziplinarbefugnis ist nach § 61 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LDG (§ 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDG) den Verwaltungsgerichten zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/12
2018-11-28
BVerwG 2. Senat
...Denn der Dienstherr macht bei Berufssoldaten von den gesetzlich bestimmten besonderen Altersgrenzen in aller Regel tatsächlich Gebrauch. Dadurch kommt es dort - sowohl gemessen an den Regelaltersgrenzen als auch an den für einen Teil der Beamten geltenden besonderen Altersgrenzen - zu deutlich "vorzeitigen" Zurruhesetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/18
2011-09-15
BVerwG 2. Senat, Vorgriffsstundenregelung; Arbeitszeit der Lehrer; Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen
...So kann der Dienstherr in diesen Fällen den zeitlichen Ausgleich vorziehen und in komprimierter Form gewähren. Ein finanzieller Ausgleich ist dann nur erforderlich, wenn und soweit auch dieser besondere zeitliche Ausgleich nicht in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/11
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen Trägern eines Jobcenters - Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch Entscheidung über lediglich interne Ausschreibung einer offenen Stelle - hier: Ermessensausübung nicht willkürlich
...Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr vielmehr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. zur Bereitstellung von Notarstellen BVerfGE 73, 280 <292 ff.>; vgl. zum Ausgestaltungsermessen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2317/15
2014-07-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit streitbefangenen Beförderungsstellen
...Tatsächlich habe der Dienstherr seine Auswahlentscheidung anhand einer an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Prognose getroffen, welche Steueramtsräte den abstrakten Anforderungen des Statusamtes eines Steueroberamtsrats voraussichtlich am besten gerecht würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 951/14
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung
...Da bei kommunalen Dienstherren die erste Beförderung in der Regel schneller erfolge als bei dem Beklagten, sei für entsprechende Beamte ein fiktives Ernennungsdatum zu ermitteln; dieses sei für den Kläger der 1. April 2007. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/15
2011-12-12
BVerwG 2. Senat
...August 2007 - BVerwG 2 BN 3.07 - juris Rn. 2) 5 Der Dienstherr ist nach § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG verpflichtet, den jährlichen Sach- und Personalkostenaufwand aktuell und realitätsnah zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/11
2015-07-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht
...Zwar habe sich sein Dienstherr in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, die Dienstzeit bis zum rechtskräftigen Abschluss eines parallelen, derzeit beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängigen Klageverfahrens wegen Übernahme in das Verhältnis eines Berufssoldaten zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/15
2011-12-12
BVerwG 2. Senat
...August 2007 - BVerwG 2 BN 3.07 - juris Rn. 2) 5 Der Dienstherr ist nach § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG verpflichtet, den jährlichen Sach- und Personalkostenaufwand aktuell und realitätsnah zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/11
2011-02-03
BFH 6. Senat, Abzug von Werbungskosten
...Juli 2004 bezog der Kläger eine Wohnung in B. 2 Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) versteuerte der Dienstherr des Klägers für die Bereitstellung der Gemeinschaftsunterkunft einen Sachbezug mit monatlich 43,50 € (Januar bis März des Streitjahres) bzw. 78,30 € (April bis Dezember des Streitjahres) "ohne Auswirkung auf die Höhe der Brutto- oder Nettogehaltszahlung". 3 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/10
2011-12-12
BVerwG 2. Senat, Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten
...August 2007 - BVerwG 2 BN 3.07 - juris Rn. 2) 5 Der Dienstherr ist nach § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG verpflichtet, den jährlichen Sach- und Personalkostenaufwand aktuell und realitätsnah zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/11
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
.... § 6 Abs. 2 AGG ist danach der jeweilige Dienstherr. Für die Anwendung des § 15 AGG, der Ansprüche gegen den jeweiligen Arbeitgeber einräumt, ist es im Anwendungsbereich von § 24 Nr. 1 AGG nicht von Bedeutung, ob der jeweilige Dienstherr auch die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Besoldung des Beamten durch Gesetz besitzt (BVerwG, Urteile vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/16
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Geldanspruch, dessen Höhe sich nach den jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung bemisst. 3. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt keinen vorherigen Antrag beim Dienstherrn voraus. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 70/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Der Dienstherr muss Vorkehrungen dafür treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle nicht gefährdet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 905/11
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Dienstherr ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungsmerkmale hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/15
2013-12-13
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des Körperfetts bei Adipositas; ärztliche Prognose der gesundheitlichen Entwicklung; Änderung der Bewertungsgrundlagen
...Es wird auch zu berücksichtigen haben, dass der Dienstherr bei unveränderter Sachlage an seine Bewertung der gesundheitlichen Eignung vor Begründung des Probebeamtenverhältnisses gebunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/13