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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-03
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Hat die Patentabteilung die Frage der Patentinhaberin nach der Stellung weiterer Hilfsanträge nicht entsprechend den vorstehenden Ausführungen beantwortet, ist in der Regel der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PatG an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 66/09
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 angemeldet worden. 3 Zunächst hatte der Anmelder nachfolgend wiedergegebenes Verzeichnis zur Grundlage seiner Anmeldung gemacht. 4 Klasse 35: 5 Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Großmärkten, Supermärkten, Lebensmitteleinzelhandelsgesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...Sie ist Inhaberin von zwei deutschen Wortmarken „MICROSOFT“ und einer deutschen Wort-Bild-Marke „Windows“, die jeweils für Computerprogramme eingetragen sind. Die Beklagte zu 1 handelte über die Internetplattform „Ebay“ und einen eigenen Webshop bundesweit mit Microsoft Computerprogrammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 722/16
2012-01-31
BVerfG 2. Senat, Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) - Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler - Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt - jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig bei Wahlkreiszuschnitt zu berücksichtigen
...Das Bundesministerium des Innern hat auf seine Stellungnahme gegenüber dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages Bezug genommen. 41 2. Der Deutsche Bundestag hält die Wahlprüfungsbeschwerde für unbegründet. Die Wahlkreiseinteilung nach § 3 Abs. 1 BWG auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung sei verfassungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/11
2011-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hiffenmark" und "Fränkisches Hiffenmark" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen ausnahmsweise unterbleiben – ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen und die Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers begründen –...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Bayer und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Mai 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/09
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
..., die im Wesentlichen mit der Absatzförderung des deutschen Weins betraut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
...V. 14 Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts ist der Senat davon ausgegangen, dass die Hypothek zunächst im Verhältnis 1:1 von Goldmark auf Reichsmark und anschließend im selben Verhältnis auf Deutsche Mark umgestellt worden ist. Das entspricht einem auf Euro umgerechneten Betrag von 1.278,23 €. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/13
2014-08-06
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
...November 2003 entwendeten zwei der Bandenmitglieder vor Ort mit weiteren unbekannt gebliebenen Personen entsprechend ihrer gemeinsamen Abrede in vier Fällen jeweils ein Fahrzeug des Typs X5 der Marke BMW im Wert zwischen 44.000 € und 61.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 60/14
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der automatisierten Einstellung von Verkaufsangeboten; Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen Verkehr; gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses bei Angebotsinformationen über eine Email-Service - Kinderhochstühle im Internet III
...Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 240/12
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet
...Mit freundlichen Grüßen 7 Darauf antwortete die F. i GmbH wie folgt: Zum 01.01.2013 hat die neu gegründete Frankierprofi GmbH den online-Shop und die Marke F. .de von der O. GmbH übernommen. Weiterhin finden Sie alle Frankiermaschinen … in unserem online-shop www.F .de. 8 Unter dem 30. April 2013 kündigte die Beklagte die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen vom 19. und 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/16
2017-04-12
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz
...Senat B 13 R 25/14 R Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz Die Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Westberliner Wohnsitz, für die Beiträge zur Rentenversicherung der DDR gezahlt worden sind, unter Anwendung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/14 R
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers
...Hiervon entfielen 25 % auf die Sogwirkung der Marke. Eine Erhöhung des Abschlags wegen der Übernahme der Daihatsu-Vertretung durch die Klägerin sei nicht gerechtfertigt, weil es an der Vergleichbarkeit der Marken fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/07
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet
...In Bezug auf andere Arzneimittel fehle es an einer Erstbegehungsgefahr. 8 Das Landgericht hat dem Klageantrag mit dem Zusatz stattgegeben: es sei denn, es wird ausschließlich mit der Bezeichnung des Arzneimittels oder zusätzlich mit dem Namen, der Firma, der Marke des pharmazeutischen Unternehmens oder dem Hinweis: "Wirkstoff:" geworben. 9 Hiergegen hat die Beklagte Berufung mit dem Ziel der Klageabweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/07
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Bildzeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II
...Die Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers wegen Verletzung der Marke nach § 30 Abs. 3 MarkenG enthält nicht regelmäßig auch eine konkludente materiell-rechtliche Einziehungsermächtigung. Auf die Revision der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/10
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht
...April 1989 das Flurstück ... zum Preis von 35 360 Mark an die Beilgeladenen zu 3 und 4 und am 29. Mai 1989 das Flurstück ... zum Kaufpreis von 47 740 Mark an die Beigeladenen zu 1 und 2. Die Verträge wurden gemäß der Grundstücksverkehrsverordnung am 9. bzw. 10. Januar 1990 staatlich genehmigt; die Beigeladenen wurden im Grundbuch als Eigentümer eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/11
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...I. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht, aber deliktische Ansprüche gegen die Beklagte verneint. Die Veräußerung der Anteile sei nicht erlaubnispflichtig nach dem Gesetz über das Kreditwesen in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/09
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...I. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht, aber deliktische Ansprüche gegen die Beklagte verneint. Bei der Veräußerung der Anteile habe es sich um keine der in § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG a.F. genannten Geschäfte gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 83/09
2013-05-07
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs - Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren...
...Mark für zu versteuernde Einkommen 1. bis 14.093 Deutsche Mark (Grundfreibetrag): 0; 2. von 14.094 Deutsche Mark bis 18.089 Deutsche Mark: (387,89 · y + 1.990) · y; 3. von 18.090 Deutsche Mark bis 107.567 Deutsche Mark: (142,49 · z + 2.300) · z + 857; 4. von 107.568 Deutsche Mark an: 0,485 · x - 19.299. 3 "y" ist ein Zehntausendstel des 14.040 Deutsche Mark übersteigenden Teils des nach Absatz 2 ermittelten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07