4.496

Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
...September 1961 zunächst bei der Deutschen Reichsbahn in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und zuletzt bei der Beklagten, die als Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn in Berlin den S-Bahn-Verkehr betreibt, als Disponent BL (Schichtleiter) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Aufhebungsvertrag zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2017-12-14
BVerwG 2. Senat
...In Absatz 1 heißt es: "Die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes und der Länder [...] erhalten nach einer Dienstzeit von einem Jahr eine Stellenzulage (Polizeizulage) von 60 Deutsche Mark, nach einer Dienstzeit von zwei Jahren eine Stellenzulage von 120 Deutsche Mark....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/16
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst
...In Absatz 1 heißt es: "Die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes und der Länder [...] erhalten nach einer Dienstzeit von einem Jahr eine Stellenzulage (Polizeizulage) von 60 Deutsche Mark, nach einer Dienstzeit von zwei Jahren eine Stellenzulage von 120 Deutsche Mark....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/16
2017-12-14
BVerwG 2. Senat
...In Absatz 1 heißt es: "Die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes und der Länder [...] erhalten nach einer Dienstzeit von einem Jahr eine Stellenzulage (Polizeizulage) von 60 Deutsche Mark, nach einer Dienstzeit von zwei Jahren eine Stellenzulage von 120 Deutsche Mark....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/16
2015-09-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "groupsites" – Rücknahme der Beschwerde – Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten verlängerten Begründungsfrist - Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. September 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Bezeichnung 2 groupsites 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/14
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
.... § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sieht in Satz 3 der Vorschrift vor, dass die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den Betrag von 100.000 Deutsche Mark übersteigt, durch "negative Summen der Einkünfte" aus anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 83/06
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung)
.... § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sieht in Satz 3 der Vorschrift vor, dass die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den Betrag von 100.000 Deutsche Mark übersteigt, durch "negative Summen der Einkünfte" aus anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 84/06
2017-12-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung gem § 89 Abs 4 MarkenG mit Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) vereinbar - zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der Tatsacheninstanz hinsichtlich der Bewertung demoskopischer Gutachten
...Die Beschwerdeführerinnen beantragten gemäß § 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung einer im Markenregister eingetragenen abstrakten Farbmarke, was das Deutsche Patent- und Markenamt zurückwies. Das Bundespatentgericht ordnete im Beschwerdeverfahren die Löschung der Farbmarke an (Beschluss vom 8. Juli 2015 - 25 W (pat) 13/14, Sparkassen-Rot II -, GRUR 2015, S. 796)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/16
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 PORTOFINO 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/12
2010-07-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayerischer Süßer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 28. Juli 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/07
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...Über eine nach dem anwendbaren ausländischen Recht als prozessrechtlich zu qualifizierende Aufrechnungsvoraussetzung ist ungeachtet der Frage, ob das deutsche Prozessrecht zu deren Feststellung eine damit übereinstimmende prozessuale Norm bereithält, in einem vor deutschen Gerichten geführten Prozess nach deutschem Recht unter Anwendung des nach den Regeln des Internationalen Privatrechts für das streitige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 15/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 244.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 12/13 Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 240.5 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 10/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 238.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 13/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 241.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 14/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 242.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
2014-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA
...Ihm gehören eine Reihe namhafter Hersteller und Händler von alkoholischen Getränken in Deutschland sowie der Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. an. 2 Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/12
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ney" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 19. November 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. September 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/11
2016-11-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. August 2014 aufgehoben. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
2018-05-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 30 W (pat) 33/15 Markenbeschwerdeverfahren – "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 046 636.5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/15