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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit exklusiv eine Reihe von internationalen Parfüms, darunter auch Produkte unter den Marken "Davidoff Echo" und "Davidoff Cool Water Deep". Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der unter anderem für Parfümerien eingetragenen Marken "Davidoff", "Echo Davidoff" und "Davidoff Cool Water Deep"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/09
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde: Haftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung - regierung-oberfranken.de
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Freistaat Bayern, nimmt die Beklagte, die deutsche Vergabestelle für Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“, auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch. 2 Das Staatsgebiet des Klägers ist in sieben Verwaltungsbezirke aufgeteilt, die als „Regierungsbezirke“ bezeichnet werden. Die Regierungsbezirke werden durch Regierungen geleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/10
2013-06-13
BSG 13. Senat, Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente - FZR - Verfassungsmäßigkeit
...Er erhielt nach seinem Ausscheiden aus der NVA gemäß deren Versorgungsordnung eine Übergangsrente iHv monatlich 619 Mark. Zudem war er von Dezember 1978 bis August 1990 beim Schulverwaltungsamt der Stadt M. als pädagogischer Mitarbeiter mit monatlichen Arbeitsverdiensten zwischen 1155 und 1600 Mark beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 R
2012-08-14
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eigenheimat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juni 2009 und vom 6. August 2010 aufgehoben. 1 I. 2 Die Anmelderin hat am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/10
2016-08-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 24 W (pat) 557/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 109 103 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/16
2013-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 10. Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 120/11
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: Der Wiedereinsetzungsantrag des Anmelders wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt. I. 1 Der Anmelder hat am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OGUCHI IMPLANT METHOD" – Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. März 2010 aufgehoben. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 525/10
2016-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eTank" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Dezember 2016 durch den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Schmid und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Das Zeichen 2 eTank 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/14
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hygieneXXL" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 hygieneXXL 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/13
2011-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV
...Dass im Verhältnis zum Verwechslungsschutz - wie die Anschlussrevision meint - die Geltendmachung identischer Verletzungen der Marken im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und die identische Benutzung des Unternehmenskennzeichens nach § 15 Abs. 2 Fall 1 MarkenG weitere Streitgegenstände darstellen, begegnet dagegen Bedenken und ist eher zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/09
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Senat München 29 W (pat) 523/13 Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 034 360.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 13. September 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
...Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Bildmarke Nr. 909 346 (Klagemarke 1) sowie der Gemeinschaftsbildmarken Nr. 65 342 (Klagemarke 2), Nr. 2 285 443 (Klagemarke 3) und Nr. 2 298 933 (Klagemarke 4). 2 Die Beklagte vertreibt über ihre Bekleidungsgeschäfte die Jeansmodelle "AMISU" (in verschiedenen Ausführungen), "ANN CHRISTINE" und "FISHBONE". 3 Die Klägerin erwarb in den Jahren 2009 und 2010 bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr gebrachten Programmkopie bei Gefahr einer Urheberrechtsverletzung - Green-IT
...Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht am Computerprogramm verletzt (Anschluss an BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/14
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieMobil" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Schmid und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/14
2012-05-07
BVerwG 8. Senat, Außerkraftsetzung eines ausgesprochenen Enteignungsverbots
...November 1946 übertrug die Gesellschaft die streitgegenständlichen Grundstücke zu einem Kaufpreis von 378 000 Mark an die Komplementärin, die am 6. November 1947 im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen wurde. Im März 1948 wurde die H. KG erneut sequestriert und es wurde ein Treuhänder zur Verwaltung eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/12
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. November 2017 wird aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/18
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-FRIEND" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Dezember 2016 durch den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Schmid und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Das Zeichen 2 e-FRIEND 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 568/14
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des Stammkunden
...Hiervon sei mit dem Landgericht ein Billigkeitsabzug (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB aF) von 10 % wegen der Sogwirkung der Marke S. vorzunehmen. Bei einem Teil der Kundschaft werde durch diese Marke (berechtigt oder nicht) der Eindruck besonderer Qualität sowohl im Kraft- und Schmierstoffbereich als auch hinsichtlich nicht fertig verpackter Lebensmittel im Shopgeschäft vermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/09
2016-08-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 MITO 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/14