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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Sie beantragt ferner auch deshalb die Löschung der Marke, weil die Antragsgegnerin bei der Anmeldung bösgläubig gewesen sei. Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag innerhalb der in § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG bestimmten Frist widersprochen. 6 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/06
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 19. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/11
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 24 W (pat) 31/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 03 553 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/10
2013-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag, widersprochen. 8 Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Löschung der Marke angeordnet, da die Wort-Bildmarke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG eingetragen worden sei und diese Schutzhindernisse weiterhin bestehen würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/12
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEMO/MOMO" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
..., Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; 8 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 9 eingetragenen prioritätsälteren Marke 304 59 208 12 _MEMO. 13 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 577/10
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "headfuck" (Wort-Bildmarke) – Sittenwidrigkeit
...Senat München 27 W (pat) 22/12 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "headfuck" (Wort-Bildmarke) – Sittenwidrigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 063 304 (hier Löschungsverfahren S 101/11) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 22/12
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/12
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P‘TIT FILOU (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 536/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P‘TIT FILOU (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 006 025 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/15
2010-01-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Terrado" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, des Richters k.A. Metternich und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 22 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Juli 2007 und vom 23. Juli 2008 aufgehoben. I 1 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 95/08
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
...August 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die vollständige Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG beantragt. 7 Der Antragsgegner und Markeninhaber hat dem ihm am 1. Oktober 2009 zugestellten Löschungsantrag mit am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11
2010-10-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREI" – Täuschungsgefahr - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 26 W (pat) 168/09 Markenbeschwerdeverfahren – "FREI" – Täuschungsgefahr - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 24 659.0 S 243/08 Lö hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 168/09
2010-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung...
...September 2007 wird die Marke „akustilon“ nicht erwähnt (ebenso wenig wie sonstige Marken der bisherigen KG). Ein Antrag auf Umschreibung im Markenregister wurde - zunächst - nicht gestellt. 6 Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag eingegangenen Formularantrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/08
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/09
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2011, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am 20. September 2011, die Löschung der Marke gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 MarkenG begehrt und zwar für sämtliche in den Klassen 35 und 36 eingetragenen Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2017-03-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 21/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 042 821 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/15
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BE HAPPY" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der erste Wortbestandteil „Be" würde vom Verkehr ohne Umstände als das englische Verb mit der deutschen Bedeutung „sein" erkannt werden. Das nachfolgende englische Adjektiv „HAPPY" bedeute „glücklich, zufrieden, fröhlich"; das Wort sei mittlerweile auch in die deutsche Umgangssprache mit der Bedeutung „überglücklich" eingegangen (s. DUDEN Deutsches Universal Wörterbuch A-Z, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/13
2010-05-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 24 W (pat) 93/08 Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 30 155 (hier: Löschungsverfahren S 246/06) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/08
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 128/14 Markenbeschwerdeverfahren– "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 000 350.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 128/14
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege Südbrookmerland" – keine Unterscheidungskraft
..., insbesondere von Senioren“ 6 zur Eintragung in das Register angemeldet. 7 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/10
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PowerTeacher" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 276/09