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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Marke setze sich aus den im Inland allgemein verständlichen englischen Wörtern „slumber“ und „zone“ zusammen. Der Begriff „slumber“ stehe dem deutschen Wort „Schlummer“ klanglich nahe und habe höchstwahrscheinlich dieselbe Sprachwurzel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/18
2011-05-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
...Senat München 28 W (pat) 135/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 302 50 476 (hier: Löschungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 135/10
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...… betreffend die Marke... hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2015-11-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Garden Stories" – Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. November 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und des Richters k. A. Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2014 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Garden Stories 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/14
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 30 W (pat) 113/09 Markenbeschwerdeverfahren – "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 31 537.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 113/09
2011-09-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "READY TO FAAK - (Fuck)" – "Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend - Wirkung als Verbform
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/10
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2001 unter der Nummer 300 84 469 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 16, 38, 41 und 42 eingetragen worden. 3 Nach mittlerweile erfolgter Verlängerung der Schutzdauer zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/14
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mangal" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2011 aufgehoben, soweit die teilweise Löschung der Marke 30 2008 045 003 für die Dienstleistungen der Klasse 43 „Verpflegung von Gästen innerhalb und außerhalb von Restaurants; Verpflegung von Gästen in Cafés; Catering; Beherbergung von Gästen“ angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/11
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POWER XXL ENERGY DRINK" (Wort-Bildmarke) - keine Löschung wegen Bösgläubigkeit -
...I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt am 9. August 2008 (Eingangstag) die Löschung der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 7/10
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Mangels eines sachbezogenen Begriffsinhalts könnten der Marke keine Schutzhindernisse entgegengehalten werden. Zudem habe auch das Deutsche Patent- und Markenamt immer wieder vergleichbare Marken eingetragen, ebenso wie Patent- und Markenämter anderer Länder. 8 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 119/09
2013-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "THE DIAMOND WAY OF LIFE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/13
2010-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...Senat München 25 W (pat) 100/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 841 773 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 21. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters k. A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 100/09
2016-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren - zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen
...Eine eigene Benutzungsabsicht der Markeninhaberin sei nicht zu erkennen, sie benutze zum Vertrieb ihres Produktes die Marke „V-Bar“. Es sei bei Anmeldung für die Markeninhaberin bereits absehbar gewesen, dass die Antragstellerin die Bezeichnung „EBAR“ auf dem deutschen Markt benutzen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...2 022 181 7 Fructa. 8 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/08
2017-05-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Auch handele es sich bei dem Bildbestandteil der angegriffenen Marke um eine völlig bedeutungslose Verzierung, die in bildlicher Hinsicht nicht zur Unterscheidung der Marken beitrage. 22 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß 23 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/15
2012-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Erblühtee" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...August 2009, am gleichen Tage beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, widersprochen. 11 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/12
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 67 957 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und der Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. August 2011 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/12
2011-03-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und Wäscheweichspülmitteln - Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2007 und vom 27. Oktober 2009 aufgehoben. Der IR-Marke 846 738 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke DD 640 883 die Schutzerstreckung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verweigert. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/10
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Senat München 27 W (pat) 147/10 Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 31 229 (hier: Kostenantrag des Markeninhabers) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 147/10