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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. November 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: 1. Der Antrag des Inhabers der angegriffenen Marke auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15
2011-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fly4young" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Januar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/10
2015-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knallbrause" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 12. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Knallbrause 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/13
2010-03-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 31. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker sowie des Richters am OLG Lehner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/09
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 123/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 068 749.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Februar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 123/14
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iNanny" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: Ortungs- und Kommunikationsgeräte, nämlich Mobiltelefone und Satellitenortungsgeräte; Software für die Konfiguration von Ortungs- und Kommunikationsgeräten sowie für die Telekommunikation mit diesen Geräten; 3 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/10
2014-01-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIME RELEASE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Januar 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/12
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Auf die Beschwerden der Löschungsantragstellerinnen wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2012 aufgehoben. Die Löschung der Marke 302 11 120 wird angeordnet. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 7. Februar 2002 als Kollektivmarke angemeldete abstrakte Farbmarke 302 11 120 2 3 (Rot, HKS 13) 4 wurde am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...Marke hat dem ihr am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RODIS/RHODIUS" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...-ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 63 884 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. August 2011 unter Mitwirkung der Richterin Martens sowie der Richter Schwarz und Schell beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 100/10
2013-04-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein Schutzausschließungsgrund – fehlende Unterscheidungskraft -
...Senat München 28 W (pat) 518/12 Markenbeschwerdeverfahren – "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein Schutzausschließungsgrund – fehlende Unterscheidungskraft - In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 011 768.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/12
2010-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OKAGEL" – Einreichung eines neu gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beanstandung durch Markenstelle - Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der Fassung des Verzeichnisses aufgeführten Waren – Vortrag der Markenanmelderin nach Markeneintragung: Beanstandung der Markenstelle sei unrichtig – kein nachträglicher Widerruf der Teilrücknahme möglich – kein Vorliegen einer wirksamen (unmittelbaren oder durch Auslegung erfolgten)...
...November 2008 wurde die Anmelderin und jetzige Markeninhaberin von der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) auf Mängel des eingereichten Waren-/ und Dienstleistungsverzeichnisses aufmerksam gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/10
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 513/11 Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 947 105 hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2018-09-27
BPatG 30. Senat
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/17
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...(Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 012 649.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Knoll sowie die Richterinnen Grote-Bittner und Dr. Hoppe beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/14
2013-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hausmeister" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/12
2013-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturbursche" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Kruppa und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/12
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINCENT MOTEGA/Montego" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- bzw. Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Detaillierte Angaben zum Marktanteil der Marke sowie zum Umfang, in dem die Marke beworben oder in dem Waren mit der Marke verkauft worden sei, fehlten Nachweise wie Rechnungen, Erhebungen über den Bekanntheitsgrad der Marke, Preislisten, Umsatz- und Verkaufszahlen. 20 Obwohl auch unter Berücksichtigung durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke im Bereich der teilweise gegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/14
2017-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weidetraum" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Weidetraum 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/15
2013-02-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 504/11