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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...August 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 6 Klasse 45: juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/12
...Februar 2013 beim Deutschen Patent und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 Hochseeseglerabend 3 für die Dienstleistungen 4 (41) Organisationen und Durchführung von kulturellen, geselligen und sportlichen Veranstaltungen 5 in das Markenregister einzutragen. 6 Nach Beanstandung der Marke hat die Markenstelle für Klasse 41 die Anmeldung durch Beschlüsse vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/14
...Senat München 28 W (pat) 6/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 072 110 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/13
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/16
...Schließlich sei die Markeninhaberin bei der Anmeldung auch bösgläubig gewesen. 4 Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag fristgerecht widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen. 6 Nach Auffassung der Markenabteilung ist die Markenfähigkeit nach § 3 MarkenG gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/09
...Senat München 29 W (pat) 3/11 Markenbeschwerdeverfahren – "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 060 461.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/11
2018-10-01
BPatG 28. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig, beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 600/17
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 9. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Power-Rail 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/13
...Senat München 28 W (pat) 131/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 33 388 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 131/09
...Senat München 29 W (pat) 505/10 Markenbeschwerdeverfahren – "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 039 572.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Juni 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/10
...Die Anmelderin selbst biete auf der Homepage ihrer Marke " Toffifee " unter der Rubrik "Schlechtwetterretter" Spiele an. 10 Das angesprochene Publikum werde daher die angemeldete Marke in Zusammenhang mit diesen Waren als einen Hinweis darauf verstehen, dass mit der Ware auch Informationen, Zugangscodes oder ähnliches zu einer Heimwerker Weltmeisterschaft verbunden seien, darin jedoch keinen Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 147/09
...Die Anmelderin selbst biete auf der Homepage ihrer Marke " Toffifee " unter der Rubrik "Schlechtwetterretter" Spiele an. 10 Das angesprochene Publikum werde daher die angemeldete Marke in Zusammenhang mit diesen Waren als einen Hinweis darauf verstehen, dass mit der Ware auch Informationen, Zugangscodes oder ähnliches zu einer Heimwerker Europameisterschaft verbunden seien, darin jedoch keinen Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 146/09
2018-11-21
BPatG 29. Senat
...Senat München 29 W (pat) 551/17 In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 219 835 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/17
...Senat München 29 W (pat) 42/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Planogramm/Plano" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 305 51 961 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Oktober 2009 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 156/10
...November 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 8: 4 Handbetätigte Werkzeuge, handbetätigte Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für die Bautechnik, 5 Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel, Hieb- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 42/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juli 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und des Richters k.A. Portmann beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Anmelder werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 vom 28. September 2011 und vom 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/12
...Mai 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Kataloge, Prospekte, Plakate und Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/12
...Zur Begründung hat sie sinngemäß ausgeführt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der deutsche Durchschnittsverbraucher „sweat off“ ohne Weiteres im Sinne von „Schweiß weg / abschwitzen“ verstehe.Im deutschen Sprachgebrauch sei das Wort „sweat“ nur in Zusammenhang mit „Sweater“ oder „Sweatshirt“ bekannt, welche mit „veraltend für Pullover“ bzw....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/13
...Oktober 2012 für die Waren 3 Klasse 10: Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial 4 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 5 Das DPMA, Markenstelle für Klasse 10, hat die Anmeldung zunächst teilweise, nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/16