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Urteile für Datenschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO)
...Dem Datenschutz dient auch die in § 10 Abs. 2a Satz 5 EStG angeordnete entsprechende Anwendung des § 22a Abs. 2 EStG (vgl. dazu oben II.C.3.c aa aaa)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/10
2010-03-24
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten
...So sollte mit dem zugrundeliegenden Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954) dem Volkszählungsgesetzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 Rechnung getragen werden (s. bereits Senatsurteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/09
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger
...Die Kommanditisten/Treugeber haben die gesetzlichen Kontrollrechte der Kommanditisten (§ 166 HGB) … § 15 Datenschutz Mit Annahme der Beitrittserklärung wird die T. Beteiligungstreuhand GmbH die vom Kommanditisten/Treugeber in seiner Beitrittserklärung getätigten Angaben mit eventuellen sonstigen Angaben im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung speichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 134/11
2012-09-04
BVerwG 6. Senat, Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten; Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
...Juni 2008 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Bekanntgabe höchst sensibler persönlicher Daten ohne Zustimmung des Betroffenen gegen den Datenschutz verstoße. 2 Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat den Beteiligten verpflichtet, dem Antragsteller in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich, in anonymisierter Form Listen über die Zahl der BEM-pflichtigen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/11
2011-02-17
BFH 8. Senat, (Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung - Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA)
...NV: Die Befugnis zur Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Außenprüfung wird nicht durch Vorschriften zum Datenschutz eingeschränkt und verstößt auch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . 1 1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Rechtsstreit liegt eine Prüfungsanordnung zugrunde, die nach Ergehen des abweisenden Urteils des Finanzgerichts (FG) aufgehoben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/10
2015-11-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...Dieser Vertrag bestand aus einem mit „Anstellungsvertrag“ überschriebenen Hauptteil, der Anlage 1 „Stellenbeschreibung“, der Anlage 2 „Zielvereinbarung“, der Anlage 3 „Datenschutz“ und der Anlage 4 „Dienstwagenvereinbarung“. In dem Anstellungsvertrag heißt es ua.: „§ 2 Beginn und Dauer der Tätigkeit Das Anstellungsverhältnis beginnt am 01.07.2011....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 933/13
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...Der Adressat werde außerdem darüber in die Irre geführt, dass der als Betreuer Genannte keine Auskünfte erteilen könne, weil ihm die dazu erforderlichen Informationen zum Versicherungsverhältnis aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Verfügung gestellt werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72), ergäbe sich keine andere Beurteilung. Bankkontendaten gehören zu den personenbezogenen Daten i. S. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
2016-06-21
BFH 3. Senat, Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
...Dort teilte man ihm mit, dass die Daten in den Akten dem Datenschutz unterlägen und eine Preisgabe von Daten erst nach schriftlicher Genehmigung durch die Geschäftsleitung der Agentur für Arbeit in ... möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 29/16
2014-09-16
BFH 8. Senat, Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
...wesentlich dargestellten hinreichenden Kenntnisse im Fach Mathematik, aber auch aus den nach Beweisaufnahme festgestellten Defiziten in den Bereichen Englisch, Statistik, Operation Research, Grundlagen der BWL und VWL, Buchführung und Bilanzierung, Kosten- und Leistungsrechnung, Produktionswirtschaft, Finanz- und Investitionswirtschaft, Marketing, Controlling, Produktion und Logistik, DV-Recht und Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/12
2019-04-09
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - besondere Wertigkeit der mündlichen Verhandlung
...Zur Begründung hat das LSG unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid ausgeführt, die gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung und Verwendung der eGK stünden im Einklang mit deutschem und europäischem Datenschutz- sowie Verfassungsrecht, wie das BSG bereits entschieden habe (vgl BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 81/18 B
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten
...dass aus dem Adressbereich kommende Nachrichten überhaupt nicht mehr angenommen worden seien. 8 Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe neben der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit der Verfahrensweise der Beklagten auch geprüft, ob Veränderungen denkbar seien, mit Hilfe derer die Speicherung der IP-Adressen für sieben Tage überflüssig werden könnte und ob entgegen der vom Bundesbeauftragten für Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/13
2011-12-20
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung)
...Die auf die Identifikationsnummer bezogenen Vorschriften der §§ 139a und 139b AO verstoßen aufgrund dieser Zielsetzung des Gesetzgebers und ihrer zweckentsprechenden, den Datenschutz wahrenden Ausgestaltung nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 26 a) Das auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 28/10 (PKH)
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...Bis dahin bleibt der Datenschutz durch das JA bestehen. 20 Nach Angaben von Herrn Li. ist aktenkundig, dass Herrn K. Schwester trotz-wegen Kinderlosigkeit einen extrem ausgeprägten Kinderwunsch besitzt, der nahezu pathologisch sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/13
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verwaltungsakt - Vorverfahrenspflicht - Umfang des Auskunftsanspruchs - Übermittlungsmedium - Übermittlungsweg - Datenorganisation - effektiver Rechtsschutz - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Informationsinteresse - Verwaltungsaufwand - Verhältnismäßigkeit
...In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich, wenn die in § 35 SGB I genannten Stellen der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen, an diesen, sonst an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/12 R
2012-09-04
BVerwG 6. Senat
...Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - NZA 2012, 744 Rn. 46). 32 § 65 Abs. 4 Satz 1 NWPersVG bestimmt, dass dem Personalrat die Einhaltung des Datenschutzes obliegt. Damit ist klargestellt, dass der Personalrat als Teil der Dienststelle verpflichtet ist, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten, wozu insbesondere die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß §§ 6, 14 Abs. 4 DSG NRW gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/11
2018-12-18
BVerfG 1. Senat, Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 PolG BW; §§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss zur Kennzeichenkontrolle in Bayern (1 BvR 142/15)
...III. 18 Zu den Verfassungsbeschwerden Stellung genommen haben die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Hessische Staatskanzlei, das Bundesverwaltungsgericht, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Sächsische Datenschutzbeauftragte und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Das BDSG gilt nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen der Länder nur insoweit als der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 47/16
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - Anfangsverdacht - Berechtigung zur umfassenden Überprüfung - Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung auch bei örtlicher Unzuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - keine drittschützende Wirkung der Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDKRL) gegenüber Leistungserbringern
...Unabhängigkeit der Gutachter (als "Ärzte des MDK", vgl § 275 Abs 5 SGB V) und Datenschutz bleiben hierbei gewahrt (vgl § 276 Abs 2b SGB V). Das SGB V überlässt heute dem Spitzenverband Bund der KKn die Konkretisierung der Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen KKn und MDKn....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 52/12 R
2015-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung - Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der Unterbringungseinrichtung bei Stellungnahmen gem §§ 463, 454 StPO
...Waider, Ärztliche Schweigepflicht im psychiatrischen Krankenhaus, R & P, 2006, S. 65 <73>; ders. in: Pollähne/Rode, Schweigepflicht und Datenschutz, 2010, S. 99 <111>; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14