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Urteile für Datenschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 10 AZR 562/09 Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung 1. Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/09
.... § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V, § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG auf Beschäftigung als Beauftragter für den Datenschutz. 10 1. Der Kläger wurde durch die AOK Sachsen zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 588/09
...Senat München 30 W (pat) 90/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Das Datenschutz Team" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 019 170.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 90/10
...GmbH getroffene "Datenschutz- und Vertraulichkeitsvereinbarung" vor (Anlage 5 des Vertrags; Seiten (10 R) bis (12 R) zu Seiten 23 bis 29 der Vorakten), in der neben anderen Bestimmungen folgende Regelungen enthalten sind: "I. Datenschutz … (5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die geschützten Daten nur im Rahmen der o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/11
...Das Erstellen von Gutachten zum Datenschutz. […] § 46 Abs. 3 Nr. 2 BRAO: Unterstützung des Hauses bei der Sicherstellung des Datenschutzes. Beratung bei der Gestaltung und Auswahl von Verfahren zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/18
....; künftig: Datenschutz-RL 95/46/EG) vereinbar ist. Die Rechtsfragen sind, anders als das Berufungsgericht meint, in der Rechtsprechung des Senats geklärt, ohne dass es deren ausdrücklicher Erwähnung in den Entscheidungen bedurft hätte. 3 1. Der Senat hätte seine Entscheidungen zur Zulässigkeit der Datenweitergabe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG (siehe hierzu nur BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/15
...Senat 7 ABR 23/11 Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Erstattung von Rechtsanwaltskosten Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 10 TaBV 1984/10 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/11
...Hornung, AfP 2017, 390 <393>; Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch, Datenschutz in Bayern, Stand September 2003, Art. 19 BayDSG Rn. 11a). 22 (2.2) Diese Lücke wird nicht (mehr) durch eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage ausgefüllt. 23 Maßgeblich ist die Rechtslage nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/17
....>), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in Blick auf die Anwendbarkeit der deutschen Regelungen und die Zuständigkeit deutscher Aufsichtsinstanzen im Inland gespeichert werden sollen - ungeachtet der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzes einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen verhältnismäßig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 847/16
....>), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in Blick auf die Anwendbarkeit der deutschen Regelungen und die Zuständigkeit deutscher Aufsichtsinstanzen im Inland gespeichert werden sollen - ungeachtet der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzes einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen verhältnismäßig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1560/16
...Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die Bayerische Staatsregierung, die Hessische Staatskanzlei, die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, das Sächsische Staatsministerium der Justiz, das Justizministerium des Freistaates Thüringen, der Landtag Rheinland-Pfalz, der Sächsische Landtag, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/08
...Die von der Schwestergesellschaft der Klägerin erteilte Einziehungsermächtigung ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG) und den Datenschutz (§§ 91 ff TKG) gemäß § 134 BGB unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 227/11
...April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. L 119 S. 1) noch das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 5/18
...April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. L 119 S. 1) noch das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/18
...April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. L 119 S. 1) noch das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/18
...Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG in innerem Zusammenhang mit einer besonderen Anforderung an die Art der beruflichen Betätigung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in den Sachgebieten "EDV im Rechnungswesen und Datenschutz" sowie "EDV in der Hotellerie". 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/11
...natürliche Personen. 2 Bei den von der Genossenschaft erbrachten Leistungen handelte es sich um Bereitstellung, Betrieb und Administration von (Fach-)Anwendungen und Infrastruktur, Betreuung von IT- und Kommunikationsinfrastruktur, Fach- und Anwendungsberatung, Anwendungsentwicklung und Integration von Fallmanagementverfahren, Beschaffungsmanagement sowie Beratung zu IT-Infrastruktur, IT-Sicherheit und Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/17