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Urteile für Datenschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies -...
...April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. Nr. L 119/1 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/16
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Soweit er zu seiner Entschuldigung anführt, er habe es während seiner langjährigen Dienstzeit noch nicht erlebt, dass aus einem verschlossenen Dienstzimmer Unterlagen entwendet worden seien, verkennt er, dass die Anordnung, derartige Unterlagen in einem verschlossenen Schrank aufzubewahren, nicht in erster Linie dem Schutz vor Entwendung, sondern dem Datenschutz dient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2012-02-15
BAG 10. Senat, Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt
...Nach § 4 des Vertrags ist der Kläger sicherheitsüberprüft und unterliegt allen Bestimmungen über Datenschutz, Verschwiegenheit, Geschäftsverbot und anderen die Sicherheit und Ordnung betreffenden Vorschriften. Er hat insoweit den Weisungen der Justizbediensteten Folge zu leisten. 4 In der JVA wird unterschieden zwischen schulpflichtigen und nicht schulpflichtigen jungen Untersuchungsgefangenen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 301/10
2012-06-19
BFH 7. Senat, Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat
...der VO Nr. 881/2002 ist gesetzlich zulässig. 11 Die seitens der Revision angeführten datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen nicht. 12 a) Anders als die Revision und auch das FG meinen, ist der Abgleich der personenbezogenen Daten der Bediensteten mit den Namen in den Listen der VO Nr. 2580/2001 und der VO Nr. 881/2002 nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig (ebenso: Pottmeyer, Terrorismuslisten und Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 43/11
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss
...Grundlage von Arbeitsverträgen wurden ihm der Laufbahn des höheren Dienstes entsprechende Aufgaben übertragen, zunächst als Jurist im Rechtsservice Arbeits- und Tarifrecht, dann als Senior Legal Counsel in einer Rechtsabteilung, anschließend in derselben Funktion sowie gleichzeitig als stellvertretender Leiter des Rechtsbüros in einer Rechtsabteilung und schließlich als Experte Recht im Bereich des Datenschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 71/10
2016-09-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...Die Regelung sollte - wie ausgeführt - die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern. Die Bestimmung orientiert sich vielmehr inhaltlich an den Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht ua. in seinem Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 848/15
2010-11-16
BAG 9. Senat, Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...BDSG ist allein materielle Rechtfertigungsnorm der Datenverwendung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. 31 (b) Die Absicht des Gesetzgebers war, wie sich aus den Materialien unzweifelhaft ergibt, mit Einführung des § 32 BDSG lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz zu treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/09
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...Bei ihrer Gewichtung ist daher dem relativen Vorrang des Datenschutzes vor dem Informationsinteresse, der § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG zugrunde liegt (BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 27/15
2016-10-20
BVerwG 7. Senat
...Bei ihrer Gewichtung ist daher dem relativen Vorrang des Datenschutzes vor dem Informationsinteresse, der § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG zugrunde liegt (BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 28/15
2019-03-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG - Datenschutz-Grundverordnung (ABl. L 119 vom 4. Mai 2015, S. 1 - 88, im Folgenden: DSGVO) ersetzt und durch das am selben Tage in Kraft getretene Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) vom 16. Mai 2018 (Nds....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/17
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen
...Das Oberverwaltungsgericht habe gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen, weil es die von der damaligen Berichterstatterin im Anschluss an den Erörterungstermin angeforderte Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenn auch ohne ausdrückliche Bezugnahme, so doch der Sache nach verwertet und sich dieser angeschlossen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/12
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers
...September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff. sowie Art. 17 des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Stand 11. Juni 2015, abrufbar unter http://www.cr-online.de/Verabschiedete_Fassung_der_Datenschutz-GVO_durch_den_Europaeischen_Rat_v._11.06.2015.pdf). 14 Dem steht nicht entgegen, dass es der Senat in seinem Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 340/14
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht
...Die zukünftigen Online-Funktionalitäten seien datenschutzrechtlich unbedenklich, weil sie gesetzesgestützt der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchsbekämpfung und der Wirtschaftlichkeit dienten (Urteil vom 26.9.2013). 3 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 67 Abs 1 SGB X und des § 291a SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/13 R
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Damit erweist sich der Hinweis auf die „Cloud“ aber als ein für die Verbraucher relevanter Umstand beispielsweise im Hinblick auf Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes, der die genannten Dienstleistungen möglicherweise zwar nicht unmittelbar selbst beschreibt, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird. 37 Vor diesem Hintergrund ist die Annahme gerechtfertigt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
...klaren Hinweises, dass der Verbraucher mit dem bloßen Bestreiten der Forderung eine Mitteilung an die SCHUFA verhindern könne, werde der unzutreffende Eindruck erweckt, die Mitteilung erfolge im Falle der Nichtzahlung zwangsläufig oder liege allein im Ermessen der Beklagten. 24 cc) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 25 Im Streitfall ist zu berücksichtigen, dass mit der dem Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/13
2013-07-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Datenschutz im privaten Versicherungsrecht. Sie wendet sich gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten bei der Feststellung des Versicherungsfalls. 2 1. Die Beschwerdeführerin schloss mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einem Lebensversicherungsunternehmen, einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3167/08
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
.... § 32 BDSG Rn. 31, der allerdings unmittelbar § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG auch für den Fall vergleichbarer Verdachtsfälle für anwendbar hält; wohl auch Kempter/Steinat DB 2016, 2415, 2416 f.). 29 (a) § 32 BDSG sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/16
2018-12-19
BVerwG 5. Senat, Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
...L 119 S. 1) - Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO -, die als Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbare Anwendung findet und keiner nationalen Umsetzung bedarf (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV), eine Änderung erfahren hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/17
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Bei der Veröffentlichung müssten die Gerichte neben den Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten und dem Datenschutz die ihnen auferlegten Neutralitätspflichten beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/15
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen
...information system“; „Managing Trust in Cyberspace“; „Managing Trust in Online Social Networks“; „Evolving and managing trust in grid computing systems“; „Partnerevent: Managing Trust Information“; „Digital Trust Symposium 2010“; „Workshop Managing Digital Trust: Trust Models, Data Structures, Protocols and Recent Developments“; “Digital Trust: Vertrauen wird zur Nagelprobe für digitale Technologien”; “Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 582/12