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Urteile für Datenschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraPin" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auch die unter der Klasse 45 angemeldeten Dienstleistungen betreffen aufgrund ihres Bezugs zu persönlichen Daten besonders datenschutz- und damit sicherheitsrelevante Bereiche, in denen ein beschreibendes Verständnis der Wortkombination im Sinne einer zusätzlichen Nummer, die besondere Sicherheit gewährleistet, naheliegend ist. 31 d) Die Aneinanderreihung mehrerer Wörter, aus denen sich das Zeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 107/08
2010-11-02
BSG 1. Senat, Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5 - Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung - sozialgerichtliches Verfahren - Angelegenheit der Krankenversicherung
...Die Anwendung der Bestimmung sei durch § 37 SGB I ausgeschlossen, weil zum Datenschutz Abweichendes in § 305 SGB V geregelt sei; danach seien speziell und allein die KKn gegenüber den Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen auskunftsverpflichtet. § 305 SGB V berücksichtige in angemessener Weise den Umstand, dass zwischen Versicherten und KÄV keinerlei Rechtsbeziehungen bestünden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/10 R
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water
...Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, Namen und Anschrift des Kontoinhabers anzugeben. 4 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos Nummer . 5 Das Landgericht hat die beklagte Sparkasse antragsgemäß zur Auskunft verurteilt (LG Magdeburg, Zeitschrift für Datenschutz 2012, 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/12
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
...Modul 3: Aufbaukurs Betreuungsarbeit in stationären Pflegeeinrichtungen Umfang: 60 Stunden Inhalte: - Vertiefen der Kenntnisse, Methoden und Techniken über das Verhalten, die Kommunikation und die Umgangsformen mit betreuungsbedürftigen Menschen, - Rechtskunde (Grundkenntnisse des Haftungsrechts, Betreuungsrechts, der Schweigepflicht und des Datenschutzes und zur Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 73/16
2018-08-23
BAG 2. Senat, Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
...April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG [Datenschutz-Grundverordnung; DS-GVO]: „vernünftige Erwartungen“)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 133/18
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz
...Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/17 R
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der 1936 geborene Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens war ab 1973 Professor an einer Fachhochschule, zunächst für "EDV und Organisation", später zusätzlich für "EDV in der Hotellerie und Gastronomie". 1978 wurde er als Sachverständiger für "Anwendung der EDV im Rechnungswesen und Datenschutz" öffentlich bestellt und vereidigt; im Jahr 2000 erweiterte die im Ausgangsverfahren beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1103/11
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
...Diese Lagebeurteilung wird im Innenministerium des Beklagten dokumentiert und der Landesbeauftragte für Datenschutz jährlich hierüber informiert. 3 Die stationären Systeme bestehen aus Kameras, die den fließenden Verkehr auf jeweils einer Fahrspur von hinten erfassen und das Kennzeichen eines jeden durchfahrenden Fahrzeugs mittels nicht sichtbaren Infrarotblitzes bildlich aufnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/13
2014-12-02
BVerfG 1. Senat, Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
...Der Datenschutz werde so während eines laufenden Verfahrens quasi beseitigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3106/09
2015-04-24
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - BT-Drucks 14/5555, S 137 zu dem zum 1.1.1998 eingeführten Sozialhilfedatenabgleich)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/14 R
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich
...Es reiche aus, dass dem Minister der Justiz die Fachaufsicht zustehe und damit eine ausreichende Einwirkungs- und Gestaltungsmacht zukomme, um selbst die Schutz- und Kontrollstandards für Datenschutz und Datensicherheit zu bestimmen. Mit der Fachaufsicht seien dem Minister der Justiz die Rechtmäßigkeitskontrolle und die fachliche Leitung übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 7/10
2016-12-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
...Gleiches gilt für die Auswertungsfunktionen „Werbeanzeigenberichte“ und „Offline-Conversions“ (vgl. schon Karg/Thomsen DuD 2012, 729, 731; Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook 2011 S. 12 ff.). 25 bb) Soweit der Konzernbetriebsrat ohne nähere Konkretisierung geltend macht, durch „überlegte Suchparameter“ könne...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Die Stadt Ahlen, der Eigentümerverein und der Mieterverein hätten die in den Mietspiegel 2004 eingeflossenen Daten entweder nicht archiviert oder sich gegenüber der vom Sachverständigen erbetenen Auskunft auf den Datenschutz berufen. Auch die Recherche bei Maklern, Immobilienverwaltern und Banken führe nicht zu verwertbaren Vergleichsmieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Die Stadt Ahlen, der Eigentümerverein und der Mieterverein hätten die in den Mietspiegel 2004 eingeflossenen Daten entweder nicht archiviert oder sich gegenüber der vom Sachverständigen erbetenen Auskunft auf den Datenschutz berufen. Auch die Recherche bei Maklern, Immobilienverwaltern und Banken führe nicht zu verwertbaren Vergleichsmieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/12
2015-10-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Ihm wurde zur Last gelegt, als Vermieter des Lkw entgegen § 2 Abs. 6 Satz 1 FPersV nicht sicherge-stellt zu haben, dass die Daten aus dem Massespeicher des digitalen Kontrollge-rätes zur Verfügung standen und keine Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit getroffen zu haben; eine Kontrolle sei aus diesem Grunde nicht möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2436/14
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der Vertrauensperson
...Aufl. 2009, § 52 Rn. 19). 32 Die Absicht des Gesetzgebers, eine Beratung der in § 52 Abs. 2 SBG genannten Angelegenheiten im Personalratsplenum aus Gründen eines wirksamen Persönlichkeits- und Datenschutzes durch die ausschließliche Übertragung der Befugnisse der Vertrauensperson an den zuständigen Laufbahnvertreter auszuschließen, berührt nicht die Frage, wer anhörungspflichtige Stelle ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/10
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Die Stadt Ahlen, der Eigentümerverein und der Mieterverein hätten die in den Mietspiegel 2004 eingeflossenen Daten entweder nicht archiviert oder sich gegenüber der vom Sachverständigen erbetenen Auskunft auf den Datenschutz berufen. Auch die Recherche bei Maklern, Immobilienverwaltern und Banken führe nicht zu verwertbaren Vergleichsmieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/12
2011-02-21
BGH Ermittlungsrichter, Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...., § 406e Rn. 2). 14 Bei der Prüfung gemäß § 406 Abs. 2 Satz 1 StPO ist davon auszugehen, dass diese Vorschrift einen vertretbaren Ausgleich im schwierigen Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Verteidigungsinteressen, Wahrheitsfindung, Funktionsinteressen der Strafrechtspflege und dem legitimen, verfassungsrechtlich abzuleitenden Informationsanspruch des Verletzten sucht (BGH, Beschluss vom 18...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 2/11
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...Denn auch hier hat die UN mit einer (zwar rechtlich nicht bindenden) Resolution zum Datenschutz und dem Einsatz eines Sonderberichterstatters Klarstellungen zu den Rechten des Einzelnen und dem Schutz von Metadaten und Empfehlungen erlassen (vgl. die Anlage 3 des der Anmelderin mit der Terminsladung vom 29. März 2017 übersandten Anlagenkonvoluts)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2017-02-21
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
...DATENSCHUTZ In Fragen der betrieblichen Altersversorgung wird die Firma von einem Sachverständigen (Gutachter) beraten und betreut. Der Gutachter speichert die zur Erfüllung seines Auftrages benötigten personenbezogenen Daten der Anwärter und Anspruchsberechtigten.“ 3 Für die Arbeitgeberin erfolgte die Unterzeichnung dieser Zusage „im Juni 1983“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 297/15